Aktion gegen soziale Spaltung gestartet

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ulrike Mascher
Ulrike Mascher
Bild: Peter Himsel

Berlin (kobinet) "Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen – für soziale Gerechtigkeit und für einen entschlossenen Kampf gegen Armut“. Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, gestern in Berlin den offiziellen Startschuss zur großen VdK-Aktion "Soziale Spaltung stoppen!" im Vorfeld der Bundestagswahl.

Aus Sicht des VdK profitieren von der guten Wirtschaftsentwicklung längst nicht alle Menschen. Rentnerinnen und Rentner mit geringem Einkommen, Arbeitslose, Alleinerziehende, Erwerbsgeminderte, Langzeitarbeitslose, chronisch Kranke sowie Menschen mit Behinderung würden immer mehr abgehängt. So erfreulich die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigung sind, es bestehe überhaupt kein Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. "Steigende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, Kürzungsfaktoren und hohe Abschläge, die die Alterseinkommen ausbremsen, ein wachsender Niedriglohnbereich und Sozialleistungen, die zum Leben nicht reichen. Eine gerechte Politik sieht anders aus", so Ulrike Mascher.

Über 16 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Rund 6 Millionen Menschen beziehen Arbeitslosengeld II. 7,65 Millionen Menschen verdienen weniger als 10 Euro in der Stunde. "Armut und Armutsgefährdung sind keine Nischenthemen mehr, sondern wachsende und drängende Probleme in Deutschland. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dieser Entwicklung aktiv entgegensteuert. Die Hände in den Schoß zu legen, wäre unverantwortlich", betont die VdK-Präsidentin.

Abhilfe schaffen kann aus Sicht des VdK eine sozial gerechte Steuerpolitik. "Höhere Spitzensteuersätze, die Einführung einer Vermögensteuer und einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Reform der Erbschaftsteuer müssen auf der Agenda der nächsten Bundesregierung ganz oben stehen", fordert Ulrike Mascher. Dadurch seien gezielte Investitionen für den ärmeren Teil der Bevölkerung möglich: "Etwa für gute Bildung, die Bekämpfung von Armut, eine barrierefreie Infrastruktur und Renten, die zum Leben reichen", so die VdK-Präsidentin.

Der VdK will seine Forderungen in die Politik, Medien und Öffentlichkeit tragen. Zudem stehen zahlreiche Aktivitäten und Aktionen des Sozialverbands VdK und seiner Landes-, Kreis- und Ortsverbände auf dem Programm. "Auf die nächste Bundesregierung warten viele Baustellen. Daher ist unser Motto ‚Soziale Spaltung stoppen!‘ ein Signal für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik", erklärte Ulirike Mascher.

Alle Materialien zur VdK-Aktion (Plakatmotiv in druckfähiger Qualität und Flyer mit den VdK-Positionen) finden Sie im Internet unter www.vdk.de/btw17

„Soziale Spaltung stoppen!“, so lautet das Motto der VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2017. Der Sozialverband VdK hat zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung und Armut Kernforderungen aufgestellt und Vorschläge zur Finanzierung einer solidarischen Sozialpolitik gemacht. Mehr Infos unter: www.vdk.de/btw17

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