Sozialverband zur Bundestagswahl

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Adolf Bauer
Adolf Bauer
Bild: SoVD

Berlin (kobinet) Zum Auftakt seiner Aktionen zur Bundestagswahl hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute Kernforderungen in acht Punkten veröffentlicht. „Wir fordern die politischen Parteien auf, Farbe zu unseren Positionen zu bekennen. Ob in Veranstaltungen, im persönlichen Gespräch oder im schriftlichen Dialog, wir erwarten von den Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl konkrete Antworten auf unsere Fragen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer  „Wir wollen fundierte Argumente und einen sachlichen Diskurs anstatt populistischer Sprüche. Zudem erteilen wir einem ,Weiter so!' eine klare Absage. Denn der sozialpolitische Handlungsbedarf ist enorm. Die Bekämpfung von Armutsrisiken, insbesondere der Altersarmut, muss im Wahlkampf in den Vordergrund rücken."

Kernforderungen zur Bundestagswahl

1. Sozialstaat stärken: Der SoVD fordert, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, soziale Sicherheit zu stärken und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.

2. Engagiert für und mit Menschen mit Behinderungen: Um das zu erreichen, fordert der SoVD mehr Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen und inklusive Bildung in den Schulen.

3. Mehr soziale Sicherheit im Alter und bei Erwerbsminderung: Das Ziel des SoVD ist es, das Rentenniveau zu stabilisieren und anzuheben und die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.

4. Solidarische Krankenversicherung bedarfsgerecht ausbauen: Der SoVD fordert eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung und die Abschaffung der einseitigen Belastungen für die Versicherten. Nötig ist die Einführung einer Bürgerversicherung auf der Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

5. Pflegerisiko solidarisch absichern: Der SoVD setzt sich für eine Pflege-Bürgerversicherung ein. Zudem müssen die Leistungen in der Pflege weiterentwickelt werden.

6. Sozialen Schutz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sichern: Die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt müssen beseitigt werden. Zudem ist eine Erhöhung des Mindestlohnes ebenso erforderlich wie mehr soziale Sicherheit bei Arbeitslosigkeit.

7. Frauen und Männer konsequent gleichstellen: Hierfür müssen die eigenständige Existenzsicherung von Frauen gestärkt und Alleinerziehende besser unterstützt werden.

8. Soziale Rechte in Europa stärken: Nötig ist eine Abkehr von der rigiden Sparpolitik zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Eine Verschlechterung sozialer Standards darf es nicht geben.

Mehr auf sovd.de/bundestagswahl

Lesermeinungen zu “Sozialverband zur Bundestagswahl” (3)

Von kirsti

Korrektur: Muss natürlich heißen, die Arbeiter einer WfbM mögen an einer „gerechten“ Sozialversicherung teilhaben, deren Erlös im Rentenalter nicht auf den Sozialversicherungsträger übergeht, und nicht in einer Schein- Sozialversicherung. Sie mögen endlich aus einem „arbeiterähnlichen“ Status in einen Arbeitnehmer- Status überwechseln. Dies entspräche dem Gebot der Wahrheit und wäre nicht, wie es jetzt meiner Meinung nach geschieht, scheinheilig. Man tut so als ob… Ein unwürdiges Spiel im Rechtsverhältnis des WfbM- Beschäftigten zu seiner Arbeitsstätte.

Von kirsti

Eine einfache kurze oder doch komplexe Frage an Ulrich Scheibner von der virtuellen Denkwerkstatt: Warum ist es hierzulande undenkbar, alle Werkstattbeschäftigten [WfbM] an der Sozialversicherungspflicht teilhaben zu lassen? Das Unsägliche muss doch wenigstens gedacht werden dürfen?

Von Ulrich Scheibner

Der SoVD-Präsident Adolf Bauer hat Recht wenn er schreibt: "Zudem erteilen wir einem ,Weiter so!' eine klare Absage. Denn der sozialpolitische Handlungsbedarf ist enorm."
Diese klare Absage an ein "Weiter so!" fehlt in den Wahlprüfsteinen für die diesjährige Bundestagswahl allerdings beim Thema "Werkstätten für behinderte Menschen". Da gehen alle derzeitigen Bundestagsparteien in ihren Wahlprogrammen weiter: Ein dringender Handlungsbedarf zugunsten der über 300.000 Werkstattbeschäftigten steht außer Zweifel. Schade, da der SoVD wohl etwas übersehen.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.