Expertenanhörung zum Aktionsplan Inklusion Bayern

Veröffentlicht am von Andreas Vega

Foto der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag
Foto der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag
Bild: Kurt Neugebauer

Am vergangenen Donnerstag (13. Juli 2017) fand im Konferenzsaal des bayerischen Landtages eine Expertenanhörung zur Fortschreibung des bayerischen Aktionsplans "Inklusion" statt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration wollte sich ein Bild darüber machen, welche Erfahrungen mit der Umsetzung des Aktionsplans bisher gemacht wurden und welche Forderungen und Anregungen es im Hinblick auf die Fortschreibung gibt.

Für das Fachgespräch luden der Ausschussvorsitzende Joachim Unterländer und die stellvertretende Ausschussvorsitzende Doris Rausch VertreterInnen bayrischer Verbände und der Selbsthilfe ein. Grundlage der Diskussion war die Evaluation der Firma Prognos, die die bisherige Umsetzung des bayerischen Aktionsplans im Auftrag der bayerischen Staatsregierung evaluiert hat. Ebenso berichtete ein Vertreter des bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Aktivitäten der bayerischen Staatsregierung. Von den ExpertInnen wurden die von der Staatsregierung durchgeführten Maßnahmen zum Partizipationsverfahren beleuchtet, die sich verpflichtend aus der UN Behindertenrechtskonvention ergeben. Ebenso war ein großes Thema die schulische Inklusion, auch bei berufsbildenden Schulen. Bemängelt wurde von einem Vertreter der Selbstbestimmt Leben Bewegung, dass die Vorschriften bezüglich des Lebensstandards und des Wunsch- und Wahlrechtes im Lichte des neuen Bundesteilhabegesetzes bisher nicht umgesetzt wurden. Auch der Begriff der persönlichen Assistenz komme im bayerischen Aktionsplan so gut wie gar nicht vor. Zudem wurde heftig kritisiert, dass die bayerische Sozialministerin Emilia Müller sich vor allem mit der finanziellen Förderung von stationären Einrichtungen, Werkstätten und Förderstufen schmückt und ambulante Strukturen dabei auf der Strecke bleiben.

In einer nach der Ausschusssitzung herausgegebenen Presseerklärung der SPD Landtagsfraktion bemängelte die Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth, dass Inklusion von der bayerischen Staatsregierung nur halbherzig umgesetzt würde. Es fehlten immer noch konkrete Zielvorgaben, Zeitvorgaben und Zuständigkeiten.

Die Anmerkungen der ExpertInnen werden nun von den Ausschussmitgliedern beraten. Dann wird der Ausschuss eine entsprechende Empfehlung an die verschiedenen Fraktionen des bayerischen Landtages aussprechen.

Lesermeinungen zu “Expertenanhörung zum Aktionsplan Inklusion Bayern” (2)

Von kirsti

Inklusion auf bayerisch; das BTHG lässt grüßen:

„Die Anmerkungen der ExpertInnen werden nun von den Ausschussmitgliedern beraten. Dann wird der Ausschuss eine entsprechende Empfehlung an die verschiedenen Fraktionen des bayerischen Landtages aussprechen.“

Aber keine Angst: Das „Expertenteam“ wird schon wissen, was es tut, darum heißt es auch „Expertenteam“!

Von Wombat

Wenn diese "Experten" irgendetwas taugen würden, dann würden wir nicht schon seit Jahren herumeiern. Die "Experten" aus Bayern sind darin herausragend, noch schlechter zu sein als der Rest in Deutschland.

Der Bezirk Oberbayern ist darin Experte, Behinderte um ihre Rechtsansprüche zu betrügen und alle, die sich um solche Skandale kümmern sollten, schauen zu....

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