kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet)

Am 31. Oktober 2026 endet die sechsjährige gemeinsame Leitung der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch Britta Schlegel. Sie verlässt das Deutsche Institut für Menschenrechte und wechselt beruflich. Die Stelle als Co-Leitung soll noch im Oktober öffentlich ausgeschrieben werden, um die Doppelspitze neben Leander Palleit zügig nachzubesetzen.

Berlin (kobinet)

Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) zieht anlässlich der InnoTrans 2026 in Berlin ein gemischtes Fazit zur Barrierefreiheit im Schienenverkehr. Zwar werde Barrierefreiheit bei der Entwicklung von Fahrzeugen und technischen Systemen wie Buchungs- und Informationsangeboten zunehmend berücksichtigt, so Klaus Honold, Bundesvorstand für barrierefreie Mobilität beim DBV. Gleichzeitig bestünden im Alltag weiterhin erhebliche Defizite.

BERLIN (kobinet)

Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung prognostiziert, dass die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr voraussichtlich stabil bleiben. Im Vorjahr 2025 sah die Prognose zunächst ebenfalls gut aus, doch die Zusatzbeiträge wurden unterjährig stark erhöht. Anlässlich dieser Bekanntgabe äußerte sich der Sozialverband VdK kritisch. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat zunächst scheinbar seine Aufgabe erfüllt. Die Beiträge steigen nicht. Eine stabile Finanzierung der GKV sieht aber anders aus. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre wichtig, dass die Beiträge endlich wieder sinken. Die Zusatzbeiträge kommen für die Versicherten schließlich noch obendrauf. Seit Jahren bewegen sie sich auf einem hohen Niveau. Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen brauchen dringend Entlastung. Ziel muss jetzt sein, die Ausgaben der GKV mit den Einnahmen wieder in Einklang zu bringen.“

Berlin (kobinet)

Ob ein Museumsbesuch gelingt, entscheidet sich oft an Details: eine Stufe am Eingang, ein fehlender Aufzug, kein barrierefreies WC. Diese Angaben sind auf vielen Museumswebsites schwer zu finden. MuseumsAtlas.com trägt sie für jedes Museum zusammen, einheitlich, vergleichbar und kostenlos. Auf der Themenseite „Barrierefreie Museen“ wählen Besucherinnen und Besucher aus, was sie brauchen, und sehen nur Museen, die alle gewählten Punkte erfüllen.

Münster (kobinet)

Eigentlich war für heute, den 15. Oktober 2026, eine Entscheidung im Hinblick auf die Klage von Jürgen Linnemann für die Zahlung des Mindestlohns in Werkstätten für behinderte Menschen erwartet worden. Das Arbeitsgericht Münster hat heute verkündet, dass das Verfahren fortgesetzt wird. Ein neuer Termin für die Verkündung der Entscheidung soll von Amts wegen anberaumt werden. Es werde mit einem Termin in ca. 6 bis 8 Wochen gerechnet. „Jürgen Linnemann arbeitet 24 Stunden pro Woche und bekommt 200 Euro im Monat. Jetzt kämpft er vor Gericht für den Mindestlohn“, heißt es in einem ausführlichen Bericht zur Klage des Mitarbeiters einer Werkstatt für behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Link zum WDR-Bericht vom 15. Oktober 2026

Münster (kobinet)

Für Jürgen Linnemann sowie für die ca. 300.000 behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn und ohne nennenswerte Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten, ist der heutige 15. Oktober 2026 ein spannender Tag. Das Arbeitsgericht in Münster will heute verkünden, ob es ein Urteil in Sachen Mindestlohn in Werkstätten gibt oder ob möglicherweise weiter verhandelt werden muss. „Jürgen Linnemann arbeitet pro Woche 24 Stunden in den Freckenhorster Werkstätten, am Ende des Monats werden ihm 195 Euro ausgezahlt. Das will der 57-Jährige ändern und klagt“, heißt es zum Hintergrund in der Neuen Westfälischen Zeitung zur anstehenden Entscheidung. Bei der Diskussion lohnt sich aber auch ein Blick auf die generellen Gehaltsunterschiede in Deutschland und der EU.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der gestrigen Einsetzung der Pflegestrukturkommission hat Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine klare Position bezogen. Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten Stabilität und Verlässlichkeit, so Fischer. Eine weitere Runde unverbindlicher Prüfaufträge sei unzumutbar. Fischer erwartet von der Kommission mutige Vorschläge statt Sparlisten. Dazu gehöre etwa die wirksame Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege, die bereits im Koalitionsvertrag stehe. Es müsse endlich eine spürbare Entlastung folgen. Zielgenauigkeit und Eigenvorsorge dürften kein Deckmantel für Leistungskürzungen und mehr private Absicherung sein, betonte sie. Die Bundesregierung und Gesundheitsminister Karl-Josef Linnemann müssten die Ergebnisse der Kommission ernst nehmen. Ein Finanzierungsvorbehalt dürfe die nächste Reform nicht erneut ausbremsen, so Fischer. Der Zeitplan bis Juli 2027 sei eng. Parlament, Pflegefachpersonen, Pflegebedürftige und Angehörige müssten von Anfang an wirksam beteiligt werden. „Wer die Pflegezukunft gestaltet, darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden“, sagte Fischer.

WIEN (kobinet)

Vom 14. Oktober 2026 bis zum 31. Oktober 2026 verwandeln Werke von Kindern aus schwierigen Lebenssituationen in der Republik Moldau sechs Wiener U-Bahn-Stationen in „Kleine Lichtquellen“. In der Wiener Opernpassage präsentierte das „Kinderland Moldova“ Kunstwerke von Kindern aus schwierigen Lebenssituationen im ländlichen Moldau. Die Arbeiten – umrahmt von Ausschnitten aus Pavel Brăilas diesjähriger Ringturmverhüllung „Your Happiness in Your Own Hands“ – sind in den sechs Showrooms in den U-Bahn-Stationen Karlsplatz, Volkstheater, Augarten, Universität/Schottentor und Altes Landgut zu sehen. Anwesend bei Eröffnung der Ausstellung waren die Botschafterin der Republik Moldau Victoria Roșa, Starkünstler Pavel Brăila, Manuel Gras (Red Carpet Art Award), Elena Busuioc (Künstlerin), sowie die Vertreter der Kinderland-Stiftung Georg Burger-Scheidlin, Maximilian Schönfeldt, Wolfgang Dibiasi und Richard Pichler und viele andere.

BONN (kobinet)

Siegfried Buser ist neuer Bundesvorsitzender des BDH Bundesverband Rehabilitation. Auf der Bundesdelegiertentagung am 11. und 12. Oktober 2026 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn wählten rund 200 Delegierte den Mediziner an die Spitze des gemeinnützigen Sozialverbandes und Klinikträgers für Neurorehabilitation. Er folgt auf Ilse Müller, die das Amt nach 20 Jahren nicht erneut antrat. Buser bringt langjährige Erfahrung als Oberarzt für Medizincontrolling und Leiter der Patientenaufnahme an der BDH-Klinik Elzach, als Notarzt und als bisheriges Vorstandsmitglied mit. „Die Rahmenbedingungen verändern sich massiv. Das stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte er. In den kommenden Jahren müsse der BDH wichtige Entscheidungen über seine weitere Entwicklung treffen. Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit gehört die Stärkung der sozialpolitischen Arbeit des Verbandes. Der BDH will damit die Interessen von Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen kontinuierlicher in Politik und Gesetzgebung einbringen.

Wehrheim / Münster (kobinet)

„Der Thüringer Landtag hat beschlossen: Strafgefangene im Gefängnis bekommen für ihre Arbeit jetzt 3,37 Euro pro Stunde (nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Und was bekommt ein Mensch mit Behinderung, der 40 Stunden die Woche in einer deutschen ‚Werkstatt‘ schuftet? Durchschnittlich 1,35 Euro pro Stunde! (ca. 224 Euro im Monat)“, schreibt Uwe Heineker auf Facebook mit dem Hinweis auf eine am 15. Oktober 2026 anstehende Gerichtsentscheidung zum Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen. Am 8. Mai 2026 hat Jan Böhmermann im ZDF Magazin ROYALE das Thema der Ausbeutung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen aufgegriffen. Unter anderem war damals Jürgen Linnemann zu Gast in der Sendung, der mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte den Klageweg für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet hat. Das Arbeitsgericht in Münster will nun am 15. Oktober 2026 (9.00 Uhr) verkünden, „ob es ein Urteil gibt oder ob möglicherweise weiter verhandelt wird.

Link zur Sendung des ZDF Magazin Royale vom 8. Mai 2026 mit einem anschließenden Gespräch über die geplante Klage

Berlin (kobinet)

Die Bauministerkonferenz hat am 10. und 11. September 2026 in Berlin einen Beschluss zur Stärkung des barrierefreien Bauens und Wohnens unter Tagesordnungspunkt 27 gefasst. Darin wird betont, Barrierefreiheit im Wohnungsbau von Anfang an zu berücksichtigen und die Belange von Menschen mit Behinderungen im Bau- und Wohnungswesen angemessen einzubeziehen. Darauf hat der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen aufmerksam gemacht. Der Beschluss sieht vor, die Anforderungen an die Barrierefreiheit zu harmonisieren sowie Fördermöglichkeiten und Investitionsanreize für barrierefreie Wohnungen im Neubau und Bestand zu prüfen. Zudem ist eine stärkere Einbindung der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) in den fachlichen Austausch und bei geplanten Änderungen relevanter Bauvorschriften vorgesehen.

MAINZ (kobinet)

An Allerheiligen kann man auf Friedhöfen in Mainz ganz außergewöhnliche Lichter brennen sehen: die Newwelinge. Die spitz zulaufenden, bunt gewickelten Kerzen sind eine besondere Mainzer Tradition, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Nachdem die Herstellung bei der Mainzer Kerzenfabrik August Tusar Erben KG vor einigen Jahren endete, werden Newwelinge seit 2024 in der Wachsmanufaktur der Gesellschaft für Psychosoziale Einrichtungen (gpe) gGmbH von Hand gefertigt. Interessierte können beim Newweling-Tauchen in der Wachsmanufaktur am 29. Oktober erleben, wie die besonderen Kerzen entstehen und diese auch selbst herstellen. Und am 1. November sind die Newwelinge direkt dort erhältlich, wo sie traditionell ihren Platz haben: auf dem Mainzer Hauptfriedhof. Die Wachsmanufaktur ist an Allerheiligen mit einem eigenen Verkaufsstand vor Ort.

BERLIN (kobinet)

Die AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD zeigt sich bestürzt über den Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als Co-Bundesvorsitzende der SPD. Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv, betont: „Bärbel Bas hat sich stets für das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben mitten in der Gesellschaft eingesetzt.“ Sie stehe für eine Sozialpolitik, die auf wirkliche Verbesserungen und Effizienzsteigerung setze, statt Menschen mit Behinderungen nur als Kostenfaktor zu betrachten, dem man Leistungen kürzen könne.

Berlin (kobinet)

„Abbau von Sonderstrukturen im Bereich Arbeit und Bildung. Ergebnisse einer international vergleichenden Forschung“, so lautet der Titel einer digitalen Abschlussveranstaltung am 19. November 2026 von 10:00 bis 12:30 Uhr im Rahmen des Projekts „Abbau von Sonderstrukturen im internationalen Vergleich“ der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Bis 12. November 2026 sind noch Anmeldungen zur Online-Veranstaltung möglich.

Marburg (kobinet)

Wie wird aus einem komplexen PDF-Fahrplan ein Dokument, das auch mit einem Screenreader wirklich nutzbar ist? Gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg, der Deutschen Blindenstudienanstalt (blista) und der Landesbeauftragten für barrierefreie IT des Landes Hessen, Prof. Dr. Erdmuthe Meyer zu Bexten, hat OVA Media ein Verfahren zur Erstellung barrierefreier PDF-Fahrpläne entwickelt und in der Praxis erprobt. Ausgangspunkt war eine Herausforderung, vor der viele Verkehrsunternehmen stehen: Fahrpläne lassen sich aus bestehenden Planungssystemen zwar als PDF ausgeben, die erzeugten Dokumente erfüllen jedoch nicht automatisch die Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde das Projekt nun vorgestellt und gezeigt, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, damit ein PDF-Fahrplan nicht nur technisch barrierefrei, sondern auch tatsächlich nutzbar ist.

Link zum Bericht von OVA MEDIA

München (kobinet)

Wie erleben Menschen mit außerklinischem Intensivpflegebedarf ihre Versorgung, ihren Alltag und ihre Lebensqualität? Wo funktioniert die Versorgung gut – und wo besteht Verbesserungsbedarf? Die MIA-PIA-Studie untersucht die Lebens- und Versorgungssituation von Menschen mit außerklinischer Intensivpflege sowie von Menschen mit schweren neurologischen Erkrankungen und hohem pflegerischem bzw. behandlungspflegerischem Unterstützungsbedarf. Betroffene werden gebeten, ihre Erfahrungen einzubringen und entsprechende Fragen zu beantworten.

HANNOVER (kobinet)

Anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Katastrophenvorbeugung“ mahnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige in Krisenplänen und Vorbereitungen stärker zu berücksichtigen. Überschwemmungen, Stürme und Extremtemperaturen nähmen in Deutschland zu, der Schutz der Bevölkerung werde daher immer wichtiger. Die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 habe gezeigt, dass insbesondere Menschen mit Behinderung und Ältere massiv benachteiligt seien, so der Verband. Damals seien zahlreiche Betroffene gestorben, darunter 12 in einer Einrichtung für behinderte Menschen.

Kassel (kobinet)

„Nicht neutral! Haltung zeigen und Inklusion verteidigen“ lautet der Titel einer Tagung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbestbestimmten Leben Behinderter (bifos) und des Projekts Aktiv Teilhabe Gestalten des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), die am 16. und 17. Oktober 2026 in Kassel stattfindet. Während die Präsenzplätze bereits ausgebucht sind, ist eine Online-Teilnahme für den Auftakt der Tagung am 16. Oktober 2026 von 14:00 – 18:00 Uhr noch möglich, wie Juliane Harms vom bifos den kobinet-nachrichten mitteilte.

Berlin (kobinet)

Wenn heute, am 12. Oktober 2026 von 13:30 bis 15:15 Uhr, die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag stattfindet, dann geht es dabei auch entscheidend um die Zukunft der Schulassistenz. Im Bereich der Bildungsassistenz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung plant die Bundesregierung nämlich eine umfassende Strukturreform, weg von der individuellen Bedarfsermittlung und Schulassistenz hin zu infrastrukturellen Angeboten an den Schulen. Nach Einschätzung der LIGA Selbstvertretung ist dies ein riskantes Unterfangen für die Selbstbestimmung behinderter Menschen, wenn dies nicht gut und an den Bedarfen der einzelnen Kinder und Jugendlichen mit Behinderung orientiert ausgestaltet wird. Angesichts der ohnehin schon starken Überforderung des Schulsystems und der Tatsache, dass die AfD, die bekanntermaßen von der schulischen Inklusion nicht viel hält, zunehmend Einfluß auf Landesbene, wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt, und auf kommunaler Ebene bekommt, sei größte Vorsicht geboten, welche Türen zur inklusiven Beschulung damit geschlossen werden könnten. Die Anhörung wird live im Bundestag unter www.bundestag.de übertragen

Köln (kobinet)

Am 8. Oktober 2026 waren die Aktiven vom Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) am Alter Markt auf der Straße. Gemeinsam mit vielen anderen Menschen, die klar sagen: Bei sozialer Teilhabe darf nicht gekürzt werden! Und sie haben Rückenwind: Die Petition gegen die Streichung des ZsL Köln aus dem Stadtetat hat inzwischen 40.000 Unterschriften erreicht, wie es vonseiten des ZsL Köln auf Facebook heißt. „40.000 Menschen, die deutlich machen: Unabhängige Beratung, Selbstbestimmung und Teilhabe sind keine Luxusangebote. Sie sind unverzichtbar. Köln darf nicht bei denen sparen, die Unterstützung brauchen. Wir bleiben laut. Wir bleiben unbequem. Und wir kämpfen weiter für den Erhalt des ZsL! Danke an alle, die unterschrieben, geteilt, demonstriert und uns unterstützt haben. Ihr seid großartig! Die Petition läuft weiter. Noch nicht unterschrieben? Dann helft mit, unsere Stimme noch lauter zu machen“, heißt es vonseiten des ZsL Köln auf Facebook.

Link zur Petition: https://www.change.org/zslköln