Restriktive Vorgaben der BIH kritisiert

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Bild: ForseA e.V.

Bremen (kobinet) In Bremen gibt es eine Vorgabe des Senatsressorts für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, wonach sich das Bremer Integrationsamt an die Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zu halten haben. Die Empfehlung besagt, dass bei achtstündigen Arbeitszeiten höchstens vier Stunden Arbeitsassistenz finanziert werden sollen. Der Bremer „Weser-Kurier“ setzte sich bereits im Juli kritisch mit der Beschäftigung behinderter Menschen im Bundesland Bremen auseinander. Er stellte fest, dass die Zahl der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze in Bremen steigt und somit auch die Einnahmen der Integrationsämter aus der Ausgleichsabgabe. Dabei wisse das Integrationsamt nicht mehr, wie es das Geld ausgeben soll. Im Gegensatz dazu verwundert die restriktive Förderung der Arbeitsassistenzen. Diese Empfehlung der BIH gibt nach Ansicht von Juristen erheblichen Anlass zu Zweifeln an der Haltbarkeit solcher Restriktionen, da der tatsächliche Hilfebedarf maßgeblich sei.

Hierzu Jan Richter, dessen Ehefrau von der Genehmigungspraxis in Bremen unmittelbar betroffen ist: "Den Angaben des Senats folgend, fördert das Integrationsamt in beiden Stadtstaaten und ihrem Umland gerade einmal 10 behinderte Menschen mit einem Unterstützungsbedarf von 1 Stunde pro Woche(!), jeweils 2 behinderte Menschen mit einem Unterstützungsbedarf von 3, 4 bzw. 5 Stunden pro Woche (!), jeweils einen behinderten Menschen mit einem Unterstützungsbedarf von 6 bzw. 8 Stunden pro Woche und ganze 19 behinderte Menschen mit einem Unterstützungsbedarf von 9 oder mehr Stunden pro Woche(!). Der durchschnittliche Anteil der vom Integrationsamt geförderten Stunden an notwendiger Arbeitsassistenz betrug demnach in 2016 nur ca.19,35 % (!) der Gesamtarbeitszeit der Assistenznehmer. Hierfür wurden monatlich in 2016 durchschnittlich 518,00 € pro Assistenznehmer bewilligt. Hier zeigt sich deutlich der große Unterschied zwischen politischen Bekenntnissen und der realen Inklusion behinderter Menschen mit Assistenzbedarf. Die berufliche Inklusion behinderter Menschen mit Assistenzbedarf in Bremen endet augenscheinlich mit Übergang der Zuständigkeit auf das Integrationsamt, solange der Senator für Wirtschaft und Häfen der Umsetzung und der stets zum Nachteil schwerbehinderter Menschen willkürlichen Auslegung der nicht rechtsverbindlichen und leistungseinschränkenden BIH Empfehlungen weiterhin tatenlos zusieht."

Für Alexander Hübner, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. ist die Vorgabe der BIH ein weiteres Beispiel, wie in das Leben behinderter Menschen eingegriffen wird. „Hier maßen sich Fachleute oder solche, die sich dafür halten, an, selbst bei Arbeitsassistenzen die Bedarfe behinderter Menschen anzuzweifeln. Wenn an einem Arbeitsplatz acht Stunden gearbeitet wird, braucht ein Mensch, der Assistenz in Anspruch nehmen muss, auch acht Stunden Arbeits-Assistenz. Alles andere ist pseudowissenschaftliche Rechenkunst, die mit der Praxis nicht in Einklang zu bringen ist. Es ist jedoch traurige Realität in Deutschland, dass die Aussagen unmittelbar Betroffener nichts, die von aktenlesenden Fachleuten alles gelten. So kommt es, wenn sich der Gesetzgeber nicht an den schönen Worten seiner Faltprospekte orientiert, sondern den wissenschaftlichen Evaluierungen und Einflüsterungen von Lobbyisten und Kostenträgern zu großen Einfluss einräumt. Und das wird immer schlimmer, wie man am Beispiel des Bundesteilhabegesetzes unschwer erkennen kann.“

Link zum Bericht des Weser-Kuriers

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