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BERLIN (kobinet) „Die Bundesregierung erklärt die Beteiligung zur bloßen Fassade. Beim Aufbau des Kompetenzzentrums sollen die betroffenen Verbände nicht verbindlich mitwirken, sondern nur informiert und angehört werden. Das ist kein ernst gemeintes Verständnis von Teilhabe.“, erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Bundestagsabgeordneter Pellmann stellt in dem Zusammenhang weiter fest, dass das dies bei der Frage der Stellenbesetzungen und der organisatorischen Ausrichtung besonders deutlich wird. „Die Bundesregierung behält die Kontrolle über die wesentlichen Entscheidungen in der eigenen Hand. Selbstvertretungsorganisationen der gehörlosen Menschen werden damit auf einen Randplatz verwiesen, obwohl es gerade um ihre Sprache, ihre Lebenswirklichkeit und ihre fachliche Expertise geht.“, so Pellmann. Auch die Zusammenlegung von Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache ist aus seiner Sicht politisch falsch begründet. Statt die unterschiedlichen Anforderungen ernst zu nehmen, verweist die Bundesregierung vor allem auf Wirtschaftlichkeit und Synergieeffekte. Sören Pellmann: „Das ist Verwaltungsdenken von oben herab. Die Deutsche Gebärdensprache ist keine Nebensache und kein Anhängsel, sondern eine eigenständige Sprache mit eigener Kultur, eigener Geschichte und eigener Fachlichkeit.“

BERLIN (kobinet) Der Bundestag stimmt am Freitag über die geplante Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab (GKV). Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Tariferhöhungen in Krankenhäusern, in der häuslichen Krankenpflege und in der medizinischen Rehabilitation- und Versorgung künftig nicht mehr voll durch die GKV refinanziert werden. Eine ähnliche Regelung ist auch für die Pflegeversicherung geplant. Dazu erklären die Diakonie Deutschland, der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (Devap) und der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch stellt in diesem Zusammenhang fest: „Freigemeinnützige ambulante Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen sind eine tragende Säule der wohnortnahen pflegerischen Versorgung. Mit ihren Reformplänen verschärft die Bundesregierung deren wirtschaftliche Lage massiv. Denn gerade dort ist die Tarifbindung besonders hoch. Die Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste werden deshalb ihre Leistungen sehr wahrscheinlich großflächig einschränken müssen, um nicht in Insolvenzgefahr zu geraten. Das kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen und nachhaltig ausgerichteten Politik sein.“

Wien (kobinet) Die von der österreichischen Post zugesagte Hinterlegung von Paketen in für Menschen mit körperlichen Einschränkungen gut erreichbaren Fächern ist ab sofort möglich. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS berichtet. „Ab sofort sind Rollstuhlnutzende und andere Menschen mit körperlichen Einschränkungen mit einer Barriere weniger konfrontiert. Sie standen bisher oft vor dem Problem, dass ihre Paketsendungen in hoch gelegenen Fächern landeten, die ohne fremde Unterstützung unerreichbar waren. Ab sofort können ihre Lieferungen gezielt nur noch in Fächern im unteren Bereich hinterlegen lassen“, heißt es u.a. in dem Bericht.

Düsseldorf (kobinet) Am Dienstag, den 14. Juli 2026, findet ab 12:00 Uhr vor dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (Fürstenwall 25, Düsseldorf) eine Mahnwache gegen geplante Kürzungen in der Eingliederungshilfe auf Bundesebene statt. Organisiert wird diese vom Assistenz Kollektiv Köln, dem Sozialverband SoVD NRW, der Sozialhummel gGmbH, der Lebenshilfe NRW und von „Selbstbestimmt Leben“ Behinderter Köln. Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat seinen Besuch für diesen Termin bestätigt und wird vor Ort mit Teilnehmenden sprechen, wie es vonseiten der Veranstalter*innen heißt.

BERLIN (kobinet) Weltweit sind mindestens 240 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Rund die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Die überlebensnotwendige Hilfe lässt sich nicht aufschieben. Unterlassene Hilfeleistung gefährdet heute Menschenleben. Zu der von der Bundesregierung geplanten Fortschreibung der Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe erklärt der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Hermann Gröhe: „Jetzt ist das Parlament gefordert! Kürzungen in der humanitären Hilfe sind verantwortungslos! Angesichts der wachsenden Zahl bewaffneter Konflikte und schwerster humanitärer Krisen in der Welt können wir zur von der Bundesregierung beabsichtigten Fortschreibung der massiven Kürzungen der letzten Jahre nicht schweigen! Deutschland muss angesichts der Not in vielen Teilen der Welt einen Beitrag zur humanitären Hilfe leisten, der seiner Wirtschaftskraft entspricht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deshalb war es richtig, dass die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Stärkung der humanitären Hilfe zugesagt haben. Dieses Versprechen soll nun zum dritten Mal in Folge gebrochen werden – mit der Fortschreibung einer Kürzung von 53 Prozent seit 2025 gegenüber 2024.“

BALLENSTEDT (kobinet) Auch in diesem Jahr kamen wieder rund 30.000 Hard-Rock-Fans in die Nähe von Ballenstedt zum Rockharz-Festival. Darunter waren auch wieder viele Menschen, die trotz Barrieren ihren Alltag meistern. Die Veranstalter des Festivals hatten jedoch mit Orientierungshilfen für sehbehinderte Musik-Fans und ausgelegten Transportbändern dafür gesorgt, dass Rock-Fans wie Gabor Schneider, der seit 16 Jahren im Rollstuhl sitzt und kürzlich geheiratet hatte, die Musik, die ihnen gefällt, möglichst unbegrenzt erleben und genießen können. In diesem Bericht der Sendung „Sachsen Anhalt Heute“ ist darüber etwas mehr zu erfahren.

Berlin (kobinet) Zum siebten Mal wurde am 6. Juni 2026 der Bundesteilhabepreis verliehen. Im Rahmen der jährlichen Inklusionstage überreichte die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese, in Vertretung für die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, den drei Preisträgerinnen und Preisträgern eine Urkunde. Der Wettbewerb zum Thema „BERUFSEINSTIEG INKLUSIV – Übergang von der beruflichen Bildung in den Arbeitsmarkt für junge Menschen mit Behinderungen“ zeichnet bundesweit herausragende Projekte aus und ist mit insgesamt 17.500 Euro dotiert.

Berlin (kobinet) Zu den geplanten Änderungsanträgen der Koalition zum GKV Beitragsstabilisierungsgesetz hat sich Simone Fischer,  pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, im Vorfeld der Debatte und Beschlussfassung zu den geplanten Gesetzesänderungen zu Wort gemeldet. „Die Änderungsanträge der Koalition zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sind ein massiver Rückschritt für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern. Statt die dringend benötigten, wissenschaftlich fundierten Bemessungsinstrumente für Pflege und weitere Gesundheitsberufe weiterzuentwickeln und verbindlich einzuführen, setzt die Koalition diese de facto außer Kraft. Gravierend ist dabei auch die geplante Abschaffung der zuständigen Kommission. Damit verabschiedet sich die Koalition von einer strukturierten und evidenzbasierten Weiterentwicklung – zulasten der Beschäftigten und der Patient*innen.“

SAARBRÜCKEN (kobinet)

Der Sozialverband VdK Saarland fordert die Landesregierung auf, die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamte endlich einzuführen, wie es bereits elf Bundesländer getan haben. Gerade für Beamte mit Vorerkrankungen und Behinderungen bedeutet die aktuelle Praxis im Saarland eine erhebliche finanzielle Benachteiligung. Weil sie aus gesundheitlichen Gründen oft keine Chance haben, zu bezahlbaren Bedingungen in die private Krankenversicherung aufgenommen zu werden, bleibt vielen kaum eine andere Wahl, als in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben. Dort müssen sie den vollen Beitrag aufbringen, weil das Land keinerlei finanzielle Unterstützung für den Arbeitgeberanteil bietet.

Berlin (kobinet) „Ausbildung und Arbeit für junge Menschen mit Behinderungen: barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“, so lautet der Titel der zweitätigen Inklusionstage 2026, die heute am 6. Juli 2026 um 10:30 Uhr im Cafe Moskau in Berlin vor Ort beginnen und teilweise auch im Livestream übertragen werden. Veranstalter ist wieder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ninia LaGrande wird durch das Programm führen und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, wird die Teilnehmenden mittels einer Videobotschaft willkommen heißen bevor die Verleihung des Bundesteilhabepreis 2026 stattfindet. Die diesjährigen Inklusionstage enden am 7. Juli 2026 um 15:00 Uhr. Im Hinblick auf eine Reihe von geplanten Gesetzesreformen, die behinderte Menschen betreffen, darf man vor allem gespannt darauf sein, welche Botschaften von Vertreter*innen der Bundesregierung an die Teilnehmenden verbreitet werden.

Berlin (kobinet) Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, ein inklusives Schulsystem zu schaffen. Eine aktuelle bundesweite Studie des Deutschen Institut für Menschenrechte macht jedoch deutlich, dass dieses Ziel noch immer in weiter Ferne liegt. Dazu hat sich die Bundestagsabgeordnete Katrin Fey, Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zu Wort gemeldet und bekräftigt, dass Deutschland trotz der Verpflichtung der Vereintan Nationen weiterhin an echter Inklusion scheitert. „Die Ergebnisse der Studie sind eine schallende Ohrfeige für die Inklusionspolitik in Deutschland. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird Kindern mit Behinderungen noch immer das Recht auf gleichberechtigte Bildung verwehrt – nicht aus Mangel an Wissen, sondern weil der politische Wille fehlt“, betonte Katrin Fey, die seit März 2025 Mitglied des Deutschen Bundestags in der Fraktion Die Linke. und Sprecherin für Bürger- und Menschenrechte ist.

Bochum (kobinet) Die gegenwärtigen Verhandlungen über eine Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei den Vereinten Nationen lässt nach Informationen von Prof. Dr. Theresia Degener wieder einmal behinderte Menschen aussen vor. „Das wäre das dritte Mal in den letzten 100 Jahren, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit die behinderte Personen adressier(t)en ignoriert und damit rechtlich verschwiegen werden. Weder urteilten die Nürnberger Prozesse nach 1945 über T 4 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, noch wurden behinderte Menschen in die Römischen Statuten, die den Internationalen Strafgerichtshof 1998 schufen, aufgenommen. Die nun von der Völkerrechtskommission entworfene Konvention soll bis spätestens 2029 verhandelt und verabschiedet werden. Es bleibt nicht viel Zeit, um die deutsche Regierung an ihre historische Verantwortung zu erinnern“, berichtet Prof. Dr. Theresia Degener und verweist auf einen aktuellen Blogbeitag zum Thema.

FRECHEN (kobinet) Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) blickt am 4. Juli auf seinen 75. Geburtstag – und wie relevant das Wirken des an Mitgliedern größten Behindertensportverbands der Welt ist, zeigt neben der Begeisterung rund um Paralympische Spiele auch ein Blick auf eine aktuelle Studie der Aktion Mensch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bemerkenswert ist, dass Sportvereinen der größte Stellenwert beigemessen wird, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht – insbesondere von Menschen mit Behinderung. Das unterstreicht die Wichtigkeit des Engagements des DBS für Teilhabe und Inklusion auch über das Jubiläumsjahr hinaus.

London / Berlin (kobinet) Die Kritik am deutschen Aussonderungssystem von der Förderschule, über die Werkstatt für behinderte Menschen, bis zum seperaten Wohnen in Einrichtungen ist nicht nur hierzulande groß. Auch außerhalb Deutschlands wird die deutsche Aussonderungspolitik kritisch beobachtet, wie ein aktueller BBC-Bericht zeigt. „How Germany fails disabled people“, so lautet der Titel eines Dokumentar-Podcasts der BBC, der sich mit „Wie Deutschland Menschen mit Behinderungen im Stich lässt“ übersetzen lässt. Dabei geht es vor allem um die Bedingungen in Werkstätten für behinderte Menschen und mangelnde Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. „Behinderte Menschen gehören der am meisten unfair behandelten Minderheit in Deutschland“, heißt es in der Ankündigung des Podcasts, in dem auch Hubert Hüppe mit seiner Kritik an Sondereinrichtungen wie den Werkstätten für behinderte Menschen zu Wort kommt.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK hat im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen knapp 51 Millionen Euro an Nachzahlungen für seine Mitglieder erstritten und damit den bisherigen Höchstwert von 48,6 Millionen Euro aus dem Vorjahr übertroffen. Dies teilt der VdK im Rahmen seines Landesverbandstags in Bonn mit. Kritisch sieht der Verband die zunehmende Dauer der Verfahren. Vor den Sozialgerichten beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer rund 16 Monate. Selbst Verfahren zur Anerkennung einer Schwerbehinderung nehmen im Schnitt etwa neun Monate in Anspruch.
„Wir spüren die Unzufriedenheit unserer 425.000 Mitglieder, die immer länger auf Entscheidungen warten müssen und dadurch zermürbt werden“, betont Horst Vöge. Hoffnung macht ihm jedoch, dass das Landessozialgericht und die Sozialgerichte für 2027 einen deutlich höheren Personalbedarf angemeldet haben.

BERLIN (kobinet) Mit dem Forderungspapier „Berlin für alle“ legt der Landesverband Lebenshilfe Berlin e.V. seine politischen Erwartungen zur Abgeordnetenhauswahl 2026 vor. Darin fordert dieser Verband den konsequenten Abbau von Barrieren, mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen und die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Papier richtet sich an alle demokratischen Parteien mit ihren Kandidaten und Kandidatinnen und zeigt auf, welche politischen Weichen jetzt gestellt werden müssen, damit Inklusion und Teilhabe in Berlin Wirklichkeit werden.

München (kobinet) „Wunsch- und Wahlrecht beim Thema Schule? Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat Eltern dazu befragt und die Ergebnisse ausgewertet: Die Resultate sind leider mehr als ernüchternd. Eine deutliche Mehrheit der Eltern möchte für ihr Kind die Regelschule, sieht aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen dazu oft keine Chance. Die Folge: Viele Familien entscheiden sich aus Mangel an anderen Optionen für eine Förderschule. Ein echtes Wahlrecht sieht für mich anders aus. Erschwerend kommt hinzu: Die Beratung ist häufig leider nicht so ausgewogen, wie sie sein sollte. Die Studie zeigt für mich: Zwischen dem, was Eltern für ihr Kind möchten, und dem, was unser Schulsystem zulässt, herrscht leider oft eine tiefe Diskrepanz!“ So fällt die Einschätzung des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, nach der Veröffentlichung der neuen Studie „Inklusive Bildung zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 30. Juni 2026 aus.

Berlin (kobinet) Eigentlich sollten noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag eine Reihe von Anträgen und Gesetzesinitiativen beraten und beschlossen werden, die für behinderte Menschen wichtig sind. Nicht nur die Debatte und Beschlussfassung zum Behindertengleichstellungsgesetz wurde in die Zeit nach der Sommerpause des Parlaments verschoben. Es war auch die Beratung und Beschlussfassung eines Antrags zum Monitoring der kassenzugelassenen nicht-invasiven Pränataltests geplant. „Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand, Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt, Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“, hieß der ursprünglich für den 25. Juni 2026 vorgesehen Tagesordnungspunkt im Plenum des Bundestages. Dieser wurde nicht nur abgesetzt, sondern nun auch wie die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in die Zeit nach der Sommerpause geschoben. Mit Themen, die behinderte Menschen betreffen, scheint sich die derzeitige Regierungskoalition anscheinend ziemlich schwer zu tun, heißt es kritisch vonseiten der LIGA Selbstvertretung zur Verschieberitis des Deutschen Bundestages.