Ulla Schmidt fordert Wahlrecht

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt hat erneut gefordert, allen Menschen mit Behinderung das Wahlrecht zu geben. Es gebe keinen Grund sie auszuschließen, sagte die SPD-Politikerin und Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe gegenüber dem Deutschlandfunk. Beim Wahlrecht handele es sich dem Bericht zufolge um einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft.

Während es während der derzeitigen schwarz-roten Koalition aus CDU, SPD und CSU nicht gelungen ist, den Wahlrechtsausschluss für die anstehende Bundestagswahl zu überwinden, gibt es nun die absurde Situation, dass behinderte Menschen, die in allen Bereichen Betreuung nutzen und in Nordrhein-Westfalen leben, bei der dortigen Landtagswahl wählen durften, dies aber bei der anstehenden Bundestagswahl nicht möglich ist.

Link zum Bericht im Deutschlandfunk

Lesermeinungen zu “Ulla Schmidt fordert Wahlrecht” (1)

Von Uwe Heineker

So was von Scheinheiligkeit: warum fordert Frau Schmidt dies erst jetzt - die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 rechtskräftig und besagtes Wahlrecht hätte somit längst umgesetzt werden müssen ?!

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