Verantwortung für Ausschluss liegt bei Union und SPD

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Zur Forderung von Ulla Schmidt, Menschen mit Behinderungen nicht länger vom Wahlrecht bei der Bundestagswahl auszuschließen, haben sich Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die behindertenpolitische Sprecherin Corinna Rüffel zu Wort gemeldet. Die Verantwortung für den Wahlausschluss bei der Bundestagswahl liege bei der Union und der SPD.

"Der Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von Wahlen ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Verantwortung dafür, dass so vielen Menschen die Teilnahme an der anstehenden Bundestagswahl am 24.9.2017 verweigert wird, tragen Union und SPD. Es reicht nicht das öffentlich zu fordern. Beide Koalitionsfraktionen haben noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen dazu abgelehnt", erklärte Britta Haßelmann. "Durch die Untätigkeit von Union und SPD dürfen in Deutschland rund 85.000 Menschen mit Behinderungen immer noch nicht wählen. Das ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, nicht vereinbar", so Corinna Rüffer.

 

Lesermeinungen zu “Verantwortung für Ausschluss liegt bei Union und SPD” (3)

Von Uwe Heineker

@ kristi

wenn es am dem wäre, hätte Alt-Bundespräsident Gauck das Bundesteilhabegesetz nicht unterschreiben dürfen ...

Von kirsti

Guten Tag Herr Heineker,

wenn man den von Dr. Theben am 17.08.11:17 unter „ Lesermeinungen zu “Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie” angegebenen Link zur BVerfG- Entscheidung http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/ls20160726_1bvl000815.html Randnummer 88 aufruft und so interpretiere, wie ich diese Randnummer interpretiere, dann könnte Ihr „Problem“ mit der gültigen Umsetzung der UN- BRK grundlos sein.

Allerdings ist die BVerfG- Entscheidung VOR der Rechtskraft des BTHG ergangen. Aber das Bundesverfasssungsgericht führt in dieser Randnummer deutlich aus, dass die UN-BRK gültiges Recht ist.

Meiner Meinung nach kann man „gültiges Recht“ nicht einfach, weil es einem gefällt- oder auch nicht, durch anderes Recht so mir nix, dir nix überschreiben…

Grüße

Von Uwe Heineker

Wäre ein Fall für den UN-Prüfungsausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - aber es gibt da ein Problem:

er kann zwar Misstände in den Staaten in Bezug auf Menschen mit Behinderung rügen und Empfehlungen zur Beseitigung derselben aussprechen, aber keine Strafen bei Nichtumsetzung verhängen - und so werden die Empfehlungen folgenlos ignoriert.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verkommt so zum zahnlosen Tiger ...

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