Beteiligung definieren und sicherstellen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild von der Veranstaltung
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Bild: Fraktion B90/Die Grünen RLP

Mainz (kobinet) Nach der Sommerpause geht die Diskussion darüber, wer zukünftig Träger der Eingliederungshilfe im Sinne des Bundesteilhabegesetzes sein soll, in vielen Bundesländern in eine wichtige Phase. Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen machten hierzu mit einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung einen Aufschlag im Sinne der frühzeitigen und konsequenten Beteiligung behinderter Menschen an der für sie äußerst wichtigen Diskussion.

Die Frage der zukünftigen Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe im Sinne des Bundesteilhabegesetzes müsse nicht nur sehr schnell entschieden werden, sondern dabei auch sichergestellt werden, dass behinderte Menschen und ihre Organisationen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Dies machte Daniel Köbler von der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich. In der Diskussion zeigte sich dann auch der nötige Spagat zwischen landeseinheitlichen Regelungen und einer möglichst bürgernahen Teilhabeplanung und Entscheidung über die Leistungen. Und dass diese im Sinne der Inklusion ausgestaltet und mit der Entwicklung eines inklusiven Sozialraums verknüpft werden müssen, darin waren sich die TeilnehmerInnen der Diskussionsrunde auch sehr schnell mit dem Publikum einig.

In Rheinland-Pfalz soll daher die Entscheidung über die zukünftige Zuständigkeit mit der Schaffung eines Inklusionsgesetzes verknüpft werden, durch das auch das bestehende Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen weiterentwickelt werden soll. Daher betonte der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch auch die Notwendigkeit der konsequenten Einbeziehung behinderter Menschen in die Diskussionsprozesse. Man sei hier in Rheinland-Pfalz bereits mit der Beteiligung des Landesteilhabebeirates und einer extra hierzu tagenden Arbeitsgruppe auf einem guten Weg, der aber konsequent weitergegangen werden müsse. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler will Ende des Monats erste Überlegungen zur zukünftigen Zuständigkeit ihres Hauses präsentieren und mit den verschiedenen Akteuren diskutieren.

Link zu einem Bericht in der in Mainz erscheinenden Allgemeinen Zeitung

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