Wahlrechtsausschluss in der Kritik

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wahl 2017
Wahl 2017
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl bekommen. Ca. 80.000 Menschen, die in allen Angelegenheit Betreuung nutzen, gehören beispielsweise nicht dazu. Diesen Misstand und dieses Versäumnis in dieser Legislaturperiode greifen in diesen Tagen verschiedene Medien auf, so auch heute die tagesschau. Julian Peters, der im tagesschau-Bericht zeigt, dass er sehr wohl die politischen Akteure kennt und eine klare Meinung hat, durfte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wählen, bei der Bundestagswahl aber nicht.

Link zum tagesschau-Bericht vom 23.8.2017

Lesermeinungen zu “Wahlrechtsausschluss in der Kritik” (1)

Von Uwe Heineker

Bereits im Mai 2015 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Bund und Länder ausdrücklich auf, sämtliche gesetzliche Ausschlussregelungen, die Menschen mit Behinderungen die Wahl vorenthalten, abzuschaffen.

Nur: diese Forderung ist leider nicht mit der Verleihung einer Gesetzeskraft verbunden und wird bei Nichtumsetzung deshalb nicht geahndet.

Dies machten anscheinend SPD und CDU zu nutze, gemeinsam zu verhindern, die Wahlrechts-Ausschlüsse noch vor der Bundestagswahl 2017 abzuschaffen - ohne für sie rechtliche Konsequenzen!

Die menschenrechtsbasierte Sichtweise und Tragweite der UN-Behindertenrechtskonvention ist von den Politikern wohl immer noch nicht so richtig begriffen worden ...

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.