Klare Botschaft für Inklusion

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Hannover (kobinet) Selbst Aktiv, das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD hat im Rahmen eines Seminar der Regionen Nord und Ost vom 20.-21. August in Hannover mit einer Resolution eine klare Botschaft für Inklusion ausgesandt. Forderungen nach mehr Gerechtigkeit müssten sich auf die Alltagsprobleme von Menschen mit Behinderungen beziehen.

"Wir sehen die Frage der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) als zentrale Aufgabe für die SPD in den nächsten Jahren an und werden uns u.a. mit einer eigenen Fachtagung der Bundes- und Landesebene intensiv daran beteiligen und Forderungen einbringen. Wir Menschen mit Behinderungen müssen in Fragen der Umsetzung des BTHG gemeinsam und solidarisch auftreten", heißt es beispielsweise in der Resolution. Eine klare Definition der "angemessenen Vorkehrungen" für barrierefreie Zugänge wird zudem angemant, denn Barrierefreiheit sei ein Menschenrecht, welches der konsequenten Umsetzung bedürfe. Die Umsetzung des BTHG im Sinne von Menschen mit Behinderungen dürfe nicht an Kostenvorbehalten scheitern.

"Wir fordern ein Budget für Arbeit in allen Bundesländern und eine bessere Nutzung dieses Instruments dort, wo es bereits eingesetzt wird. Ausgleichsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen müssen auskömmlich ausgestattet sein. Dies gilt auch für das persönliche Budget. Dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen begleiten Menschen zumeist ein Leben lang und nehmen im Alter zu. Die Regelung, Leistungen alle zwei Jahre neu beantragen zu müssen, stellt die Betroffenen unter einen alltagsfremden Rechtfertigungsdruck", heißt es weiter in der Resolution von Selbst Aktiv. Integration und Inklusion seien gleichrangig. Benachteiligte Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Inklusion muss im Alltag der Menschen spürbar sein und von unten wachsen. Daher ist auch das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung von der frühkindlichen Bildung bis zur Schule und Ausbildung eine zentrale Grundlage einer inklusiveren Gesellschaft. Eine inklusive Politik muss hierfür bedarfsgerechte personelle und materielle Ressourcen bereit stellen."

Die SPD müsse in der politischen Auseinandersetzung um die Inklussion deutlich wahrnehmbare Konflikte mit denjenigen Kräften eingehen, die politische Schritte für eine inklusive Gesellschaft zu blockieren oder zu bremsen versuchen. "Wir fordern einen praktischen Handlungsleitfaden für Inklusion in der Politik der SPD und wollen ihn mit entwickeln. Wir verstehen Inklusion als Teil einer Demokratisierung der Gesellschaft. Ohne Partizipation keine Koalition. Menschen mit Behinderungen müssen an den gesamten Verhandlungen beteiligt sein." Aktiv mit gestalten heiße auch: Eigene Interessen wahrzunehmen und zur Wahl zu gehen. Kein Mensch mit Behinderung dürfe daher vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Lesermeinungen zu “Klare Botschaft für Inklusion” (3)

Von heiko1960

Ein Erfolgserlebnis wollen wir uns nicht sichern. Wenn das so verstanden wird, dann tut es uns leid. Erfreulich ist aber zu sehen, wie aufmerksam der Bericht gelesen wurde. Noch erfreulicher wäre es wenn sich mehr Leute engagieren, damit man uns als behinderte Menschen beachtet. Wir haben keine Lobby wie Unter-nehmen bei der Union oder FDP. Wenn wir etwas erreichen wollen, dann müssen wir uns selber dafür einsetzen. Dann lässt sich etwas verändern.

Von ZORRO

"Wir fordern ein Budget für Arbeit in allen Bundesländern und eine bessere Nutzung dieses Instruments dort, wo es bereits eingesetzt wird."

Für Niedersachsen (0,03 % pro Jahr) und Rheinland-Pfalz (0,25 % pro Jahr) liegen die jährlichen Quoten für das Budget für Arbeit für Beschäftigte aus WfbM vor laut Newsletter 5/2017 von 53° Nord, jeweils bezogen auf die Zahl der Werk­stattplätze. Da ist noch "viel Luft nach oben", wenn jährlich drei Prozent bis 2020 erreicht werden sollen ...

Von Sven Drebes

"Eine einheitliche Definition für 'angemmessene Vorkehrungen'" kann und darf es nicht geben. Standards für Barrierefreiheit, selbstverständlich. "Angemessene Vorkehrungen sind in der Logik der BRK aber KEIN Element zur Schaffung von Barrierefreiheit, sondern ein Instrument, dass gerade dann zum Einsatz kommt, wenn Barrierefreiheit noch nicht erreicht ist, unter den gegebenen (technischen) Bedingungen nicht erreichbar ist oder einige behinderte Menschen mit dem barrierefreien Standard nicht klar kommen.
Beispiele:
- ein Geschäft hat eine Stufe am Eingang. Barrierefrei wäre, wenn die Stufe beseitigt und durch eine flache Schräge ersetzt wird. Bis das geplant und genehmigt ist oder in Fällen, in denen für so eine Schräge keinen Platz ist, ist eine mobile Rampe eine "angemessene Vorkehrung". Wenn ein Geschäft 5 Stufen hat, wäre ein Bring-Dienst eine "angemessene Vorkehrung".
- Barrierefrei wäre, wenn alle Lehrer, Polizisten, Verkäufer, Richter usw. Deutsche Gebärdensprache beherrschen. Eine "angemessene Vorkehrung" ist die Bereitstellung von Dolmetschern.
- Ein Büffet kann durch verschiedene Maßnahmen barrierefrei gestaltet werden. Einige Menschen (darunter ich) sind aber motorisch nicht in der Lage, einen gefüllten Teller auf dem Schoß oder sonstwie von A nach B zu transportieren. Die passende "angemessene Vorkehrung" wäre Personal, dass assistiert.
Wichtig ist dabei, dass die "angemessene Vorkehrung" bei Geschäft / Amt A anders aussehen kann wie für Geschäft / Amt B, genauso wie für Frau X etwas anderes angemessen sein kann wie für Herrn Y.

Ach übrigens, liebe Leute von "Selbst Aktiv": Das Budget für Arbeit wird in gut 4 Monaten bundesweit eingeführt. Das haben eure Genossen und ihre Kollegen von der Union schon letztes Jahr beschlossen. Habt ihr da vergessen, einen Textbaustein zu ändern, oder wollt ihr euch ein Erfolgserlebnis sichern? Wenn letzteres, wäre es ein arg billiges...

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