Wird das US-Antidiskriminierungsgesetz geschwächt?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Washington D.C. (kobinet) Seit dem Amtsantritt von Donald Trump verbunden mit der Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und Senat der USA wurden immer wieder auch Verschlechterungen beim Americans with Disabilities Act (dem US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen) angekündigt. Neben massiven Steuersenkungen für Unternehmen soll auch die Bürokratie abgebaut und damit auch Bürgerrechte eingeschränkt werden. Nun könnte eine erste Änderung des Gesetzes vom Kongress beschlossen werden.

Wie die American Civil Liberties Union berichtet, wird derzeit eine Gesetzesreform beraten, durch die die Verpflichtung von Restaurants und Geschäften zur Barrierefreiheit empfindlich geschwächt würde. Das Gesetz könnte schon bald beschlossen werden, warnt die Bürgerrechtsorganisation. Die USA sind übrigens einer der wenigen Staaten der Welt, die die UN-Behindertenrechtskonvention immer noch nicht ratifiziert haben.

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