Bedarf für Einrichtung muss erst geschaffen werden

Veröffentlicht am von Christian Mayer

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Bild: kobinet/ht

Hartha (kobinet) Hartha ist eine Kleinstadt in Sachsen und dort wurde vor kurzem ein nagelneues Behindertenheim eingeweiht, das kurz nach seiner Eröffnung wegen mangelnden Bedarfs und mangelnder Rentabilität wieder geschlossen werden musste. Darüber berichtet das Online-Magazin TAG 24 unter der Überschrift: "Gerade erst eröffnet! Dieses Behindertenheim muss schon wieder schliessen".

Für die für "18 besonders schwer Behinderten" gedachte Einrichtung hat bisher nur sechs Bewohner und ist daher im Betrieb unrentabel. Nun werden dringend behinderte Menschen gesucht, um die Einrichtung rentabel zu gestalten. "Schafft hier das Angebot wieder einmal seine Nachfrage, indem behinderte Menschen in Einrichtungen gedrängt werden, um die Rentabilität zu sichern", fragt sich Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, "oder zeigt dieses Beispiel auf, dass endlich ambulante Alternativen sogenannte Heime ersetzen müssen?"

Link zum Artikel in TAG 24

Lesermeinungen zu “Bedarf für Einrichtung muss erst geschaffen werden” (17)

Von Behindert_im_System

In Bayern ist dass etwas anders geregelt. Die Fachaufsicht liegt beim Staatsministerium Arbeit und Soziales. Bei der Rechtsaufsicht ist es anders, hier sind in Bayern die Bezirksregierungen durch die Übertragung der Sozialhilfe auf die Bezirke zuständig. Oberste Aufsichtsbehörde ist in Bayern das Innenministerium aber nur für die Rechtsaufsicht, aber die verweisen immer wieder an die Bezirksregierungen oder den einzuhaltenden Rechtsweg.

So kann der eine dem anderen nicht sagen was er zu machen hat, da sie sich angeblich nicht in die Aufgaben des anderen einmischen können.

Von ottmar

Nachgeschaut: Rechtsaufsicht über Sozialhilfe
Ich habe mal schnell recherchiert, wer die Rechtsaufsicht über die Sozialämter hat, weil das hier ja diskutiert wurde: Hier ein Auszug, wie das in Niedersachsen und wohl auch in den anderen Bundesländern geregelt ist:
"Oberste Landesbehörde im Bereich der Sozialhilfe ist das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Es hat die Rechtsaufsicht über die örtlichen träger der Sozialhilfe und die Fachaufsicht über das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie."
Hier ein Link - siehe ganz unten
http://www.ms.niedersachsen.de/themen/soziales/soziale_sicherung/sozialhilfe/sozialhilfe-13628.html

Von Gisela Maubach

Die erwähnte Pressemitteilung, die glücklicherweise nicht veröffentlicht wurde, habe ich Frau Lösekrug-Möller am 5. Juni zugeschickt, da es meiner Meinung nach auch vom zuständigen Bundesministerium nicht hingenommen werden dürfte, wenn eine Kreisverwaltung veröffentlichen möchte, dass die von mir gewählte Form der Eingliederungshilfe "in vollem Umfang von den Steuerzahlern im Kreis Düren finanziert" werden müsse, weil ich mich gegen die Leistungsmöglichkeit des LVR entschieden habe.

Bereits am 23. Mai hatte ich in Düsseldorf an einer Beratungsveranstaltung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW teilgenommen, in welcher die Umsetzungsmöglichkeiten des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene diskutiert wurden. Dort wurde deutlich, dass Menschen - insbesondere mit Schwerstbehinderung - sehr oft zum "Spielball" unter den Kostenträgern werden.

Anstatt diese unerträgliche Situation zu beenden, werden den Sozialhilfeträgern mit dem BTHG noch weitere Handlungsspielräume ermöglicht.

Auch wenn wir das Grundgesetz und die UN-BRK auf unserer Seite haben, wird die soziale Teilhabe weiterhin häufig nur auf dem Rechtsweg durchsetzbar sein, und insbesondere Eltern von Menschen mit Schwerstbehinderung haben irgendwann nicht mehr die Kraft, neben der Betreuung und Pflege und der Organisation ihres eigenen Lebens auch noch ständig Klagen gegen Kostenträger führen zu müssen.
Auch wir Eltern haben Menschenrechte - aber die werden immer und immer wieder mit Füßen getreten!

Von TN

Ergänzung 2:
Lösekrug-Möller kennt bestimmt die (in den Medien nicht veröffentlichte) Presse-Erklärung aus Düren, um die es hier (auch) geht.
Lösekrug-Möller halte ich politisch und in ihrer fachlichen Verantwortung als StS nun nicht für soooo unbedarft, als dass sie nicht wüsste, dass die Worte aus der Presse-Erklärung von der 'sozialen' Behörde in Düren geeignet sind, eine Pogrom-Stimmung gegen Schwerst(mehrfach)behinderte in manchen Kreisen der Bevölkerung auszulösen, deren Stimmung und Handlung schwerlich wieder eingedämmt werden könnte.
Somit trägt Lösekrug-Möller nunmehr die unbedingte Ober- und Mitverantwortung der Misere, die Frau Maubach von der 'sozialen' Behörde in Düren unablässig bereitet wurden und bereitet werden.

Von TN

Ergänzung:
Frau Lösekrug-Möller scheint eine fachliche Fehlbesetzung im Bundesministerium zu sein oder sie scheint sich für Menschen mit Schwerstbehinderung (von Berufs und von Amts wegen) nicht zu interessieren, und den Sinn der UN-BRK hat Lösekrug-Möller offensichtlich nicht verstanden oder will ihn (vorsätzlicherweise) nicht verstehen.

Von TN

zu dem oben genannten Brief der Leserin, Frau G. Maubach:

Das 'soziale' Amt in Düren teilt in einer Pressemitteilung der geneigten Öffentlichkeit mit:
"... "Das hatte der Kreis Düren mit Verweis auf das Gebot der sparsamen Haushaltsführung abgelehnt, zumal es für ihren Sohn tagsüber einen freien Betreuungsplatz in einer Behindertenwerkstatt in Düren gab, dessen Kosten zudem vom Landschaftsverband Rheinland getragen worden wären. Die von ihr gewünschte Daheim-Betreuung wird dagegen in vollem Umfang von den Steuerzahlern im Kreis Düren finanziert."..."

Der letzte Satz (wie vorstehend genannt) wäre geeignet gewesen, eine Art (neuer, dauerhafte) Pogrom-Stimmung in der Bevölkerung, gerichtet gegen Menschen mit Schwerst(mehrfach)behinderung und deren Angehörige, auszulösen.

Der oder die diesen gefährlichen Text der Öffentlichkeit bekanntgab, sollte aus dem Dienst entfernt werden, da hier offensichtlich eine politisch rechtslastige Überzeugung vorliegt, die (von Amts und auch sonst wegen) nicht gepflegt werden darf, siehe (unter anderem) das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Auch mit dem Pflegen von persönlicher Meinungsfreiheit hat die Äußerung aus dem 'sozialen' Amt in Düren nichts zu tun. Meinungsfreiheit und deren Äußern (in der Nicht- und Öffentlichkeit) endet dort, wo zu Hetze gegen Dritte unterschwellig und direkt und offen aufgerufen wird.

Von kirsti

Nachtrag:

„Die Beurteilung des Einzelfalles liegt damit ausschließlich in der Zuständigkeit des zuständigen Trägers der Sozialhilfe“.

Aber: Die Aufsicht über die Ausführung der Sozialämter liegt in der Verantwortung des Bundes; es heißt ja auch BTHG = Bundesteilhabegesetz!

Von kirsti

Liebe Frau Maubach,

es gilt doch für alle Bundesländer unabhängig vom jeweiligen Bundesland:

1. Das Grundgesetz: hier Artikel 3 Absatz 3 Satz 2
2. Die Un- BRK zur Antidiskriminierung

Heißt es nicht für diese entscheidenden Rechte: „Bundesrecht bricht Landesrecht“, denn sonst hätten wir in Hessen nach hessischer Verfassung noch die Todesstrafe zu befürchten!

Ob sich da Frau Lösekrug-Möller in ihrer Aussage: „Die Beurteilung des Einzelfalles liegt damit ausschließlich in der Zuständigkeit des zuständigen Trägers der Sozialhilfe. Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann darauf kein Einfluss genommen werden.",
in ihrer verfassungsrechtlichen Auslegung des Rechts ganz elementar und bewusst irrt!

Ich würde klagen, wir müssten alle klagen!

Liebe Grüße

Von Gisela Maubach

Fortsetzung:

Während Frau Lösekrug-Möller innerhalb des ausführlichen Gesprächs die von mir befürchtete Auswirkung nachvollziehen konnte und Unterlagen von mir erbeten hatte, hatte sie einen weiteren mündlichen Kontakt, der nach mehreren Wochen stattfinden sollte, kurzfristig abgesagt.

Schriftlich ließ sie zwischenzeitlich mitteilen, dass meine Sorgen aus ihrer Sicht unbegründet wären.

Gerade gestern erreichte mich ein Schreiben aus dem BMAS, in welchem wieder betont wurde, wie umfangreich Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände bei der Erstellung des Bundesteilhabegesetzes eingebunden waren, obwohl ich immer wieder betont hatte, dass die Träger der Sondereinrichtungen kaum sich kaum für ein Selbstbestimmungsrecht außerhalb ihrer Einrichtungen stark machen dürften und daher kaum die wirklichen Interessen unserer erwachsenen Töchter und Söhne vertreten können.

Besonders enttäuscht bin ich aber von der Erklärung, dass aufgrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeiten für die Durchführung des Rechts der Sozialhilfe bzw. künftig des Rechts der Eingliederungshilfe die Länder eigenverantwortlich zuständig sind. Und wörtlich heißt es in den letzten beiden Sätzen: "Die Beurteilung des Einzelfalles liegt damit ausschließlich in der Zuständigkeit des zuständigen Trägers der Sozialhilfe. Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann darauf kein Einfluss genommen werden."

Das passt doch - nachdem die Landesregierung in NRW gewechselt hat, kann man die negativen Auswirkungen des BTHG nun auf die Zuständigkeit des Landes schieben . . . und wir Eltern werden grenzenlos weiterkämpfen müssen . . .

Von Gisela Maubach

Ein Behindertenheim im Gewerbegebiet (!) mit benachbarter Behindertenwerkstatt - extremeres Pooling ist kaum noch möglich.

Und jetzt werden Behinderte gesucht, damit das geplante Pooling auch stattfinden kann?

Was für eine Ignoranz gegenüber Menschen mit schwersten (geistigen) Behinderungen, deren Bedürfnisse aufgrund mangelnder Mitteilungsfähigkeit häufig nur von langjährigen Vertrauenspersonen erkannt werden können und deshalb nur nach intensivem Kennenlernen von anderen Menschen betreut und gepflegt werden können, so dass eine Heimunterbringung mit wechselndem Personal ausscheidet.

In unserem Fall wurde vom Sozialhilfeträger eine Pressemitteilung rausgeschickt (die glücklicherweise nicht veröffentlicht wurde), in welcher die ursprüngliche Ablehnung der inklusiven Tagesstruktur für meinen Sohn wie folgt erklärt wurde (Zitat):
"Das hatte der Kreis Düren mit Verweis auf das Gebot der sparsamen Haushaltsführung abgelehnt, zumal es für ihren Sohn tagsüber einen freien Betreuungsplatz in einer Behindertenwerkstatt in Düren gab, dessen Kosten zudem vom Landschaftsverband Rheinland getragen worden wären. Die von ihr gewünschte Daheim-Betreuung wird dagegen in vollem Umfang von den Steuerzahlern im Kreis Düren finanziert." !!!

Die Vorrangigkeit der Werkstatt war bei uns die zentrale Frage innerhalb eines fast dreistündigen Gerichtstermins. Bei diesem Termin war mein Sohn dabei, so dass der Richter sich selbst davon überzeugen konnte, dass bei meinem Sohn keinerlei Arbeitsfähigkeit vorliegt, sondern in NRW nur per Definition für werkstatt"fähig" erklärt wird.

Innerhalb eines fast einstündigen Gesprächs mit Frau Lösekrug-Möller am 14. März 2017 hatte diese mir gegenüber erklärt, dass die Vorrangigkeit der Teilhabe am Arbeitsleben (§ 102 Abs. 2 BTHG) natürlich nicht dazu führen dürfe, dass arbeitsunfähige Menschen vorrangig eine Werkstatt besuchen müssen, weil sie in NRW für werkstattFÄHIG erklärt werden.

Von Inge Rosenberger

Diese Trennung nach dem „Aschenputtel-Prinzip“ wird in vielen Regionen äußerst rigide durchgezogen und bewirkt eine unvorstellbare Ausgrenzung von Menschen mit sehr hohem Hilfe- und Betreuungsbedarf.
Seit inzwischen mehr als drei Jahren will die IG-Inklusives-Wohnen deshalb in Unterfranken eine Wohngemeinschaft für behinderte Menschen aufbauen. Schon bei den ersten gemeinsamen Besprechungen zeigte sich, dass viele Eltern solche Wohnformen auch für ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit sehr hohem Hilfebedarf wünschen. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass die meisten dieser Eltern nicht bzw. nicht mehr die Kraft haben, sich neben der alltäglichen Betreuung und Pflege ihrer erwachsenen Töchter und Söhne für eine solche Wohnform einzusetzen. Die bürokratischen Hindernisse sind unbegreiflich und unendlich.
Es fehlt nach wie vor am politischen Willen, Inklusion wirklich konsequent für alle - wirklich alle(!) - behinderten Menschen umzusetzen.

Fast genau fünf Jahre alt ist dieses wichtige Zitat von Peter Masuch (Präsident des Bundessozialgerichts a.D.)
Leuchten wir das Thema der Grenzziehung noch etwas weiter aus im Blick auf Menschen mit mehrfachen, schweren Behinderungen und hohem Hilfebedarf. Zweifel an der Neuausrichtung der Eingliederungshilfe machen sich gerade am Bedarf von Menschen mit besonders hohem Hilfebedarf fest. So wird etwa die Beschränkung auf ausschließlich personenbezogene Geldleistungen oder eine Konfrontation mit immer mehr Leistungserbringern als Gefahr für solche Menschen gesehen, die wegen ihres hohen Hilfebedarfs auf eine stellvertretende Wahrnehmung ihrer Interessen und Belange angewiesen sind. Dergleichen Zweifel an der Neuausrichtung der Teilhabe auf mehr Inklusion müssen wir sehr ernst nehmen. Die Diskussion darf selbstverständlich nicht an den Menschen mit hohem Hilfebedarf vorbeigehen. Ich würde sogar sagen: Die Achtung der Belange dieser Personengruppe ist der Prüfstein für den Erfolg der Neuausrichtung.

Von TN

Hallo Herr Hentschel,
herzlichen Dank für die Mitteilung der (Ihnen erinnerlichen) Quelle, in der die Meldung (?) veröffentlicht (worden) ist.
Ich suche kommende Woche nach der Veröffentlichung.
Möchten Sie eine Kopie gemailt haben?

Mit freundlichen Grüßen,
TN.

Von Dirk Hentschel

@NT


Dies muss in der Ausgabe 1/2017 gewesen sein - ich meine unter dem Thema BTHG oder Pflegestärkungsgesetz. Leider liegt mir die Ausgabe nicht mehr vor.

Von TN

In Sachsen ist Aussonderung an der Tagesordnung, siehe 1) nigelnagelneuer Schulbau für Behinderte in Chemnitz, siehe http://chemkoe.de/
Die Schule in Chemnitz heißt irrerweise "Terra Nova - Entdeckerschule". Zynischerweise und salopp möchte ich sagen "Aussonderung entdecken - und erschrecken!".

2) https://www.heimggmbh.de/behindertenhilfe/wohnstaette-altendorf/wohnstaette

Chemnitz wimmelt nur so von Aussonderungsanstalten für Behinderte. Das verstehe ich nicht, weshalb die Aussonderung in Chemnitz so fröhliche Urständ' feiert.

Von TN

Kurz gesagt:
Die Kirche weiß, wie sie Geld macht!
Wenn man das Gruselkabinett (aka Angestellte) und die kalt wirkende Küche (für die Anstaltsinsas/innen?, nicht barrierefreies Küchenmobiliar, das grade wieder abtransportiert wird, siehe Foto in der genannten Zeitung) auf dem Foto sieht, wird einem ko*zübel. Solche Figuren (aka Angestellte der Diakonie) mögen einem / mögen einer niemals über'n Weg laufen.

Von TN

Hallo Herr Hentschel,
wäre es Ihnen möglich, in einem Leserbrief bei kobinet die Nummer der Ausgabe der "Blickpunkte" mitzuteilen, in denen der von Ihnen der erwähnte Bericht veröffenlicht wurde? Den Bericht möchte ich gern nachlesen.
Welchen Titel trägt der von Ihnen erwähnte Bericht?

Danke.
TN

Von Dirk Hentschel

So etwas treibt mir die Tränen in die Augen - am Bedarf des einzelnen Menschen vorbei Steuergelder verbrennen - Orte zu schaffen wo "die Schwerstbehinderten unter sich sind" unter dem Deckmantel der Rentabilität! Aber sicher meinten es alle nur gut ..... UN BRK was ist das? Braucht kein Mensch ....

Im "Blickpunkte" (die Mitgliederzeitschrift des Paritätischen) wurde klar benannt, das wir es zukünftig wieder mit "Siechenheimen" zu tun haben werden....

Dirk Hentschel

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