Niedersachsen im Rückwärtsgang in Sachen Inklusion

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Daumen runter
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Bild: kobinet/omp

Löningen (kobinet) Für die Weiterentwicklung der niedersächsischen Bauordnung haben sich viele KollegInnen von Diana Hömmen im Inklusionsrat und im Landesbehindertenbeirat in Niedersachsen ins Zeug gelegt. Nur um nun zu erleben, dass die geplante Reform von der CDU und FDP im niedersächsichen Landtag abgelehnt wird. "Wofür fragen sich einige zu recht. Sind wir zum Spielball der CDU geworden, um eine Wahl zu gewinnen, weil Inklusion angeblich zu teuer ist?" Dies fragt sich auch die Inklusionsbotschafterin Diana Hömmen aus Löningen.

Kommentar von Diana Hömmen

Niedersachsen befindet sich auf dem Rückzug von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies ist ein fataler Schritt in der modernen Sozialpolitik des 21. Jahrhundert. Mit aller Macht widersetzt sich die CDU und FDP derzeit, die UN-Behindertenrechtskonvention und ihre Umsetzung in Niedersachsen voranzutreiben. Am 7. September 2017 scheiterte in der Sitzung des Sozialausschusses die notwendige Reform der niedersächsischen Bauordnung (NBauO) durch die Stimmen der CDU und FDP. Somit gibt es in Niedersachsen keinen Einstieg in einen barrierefreien Wohnungsbau. Somit brauchen in Niedersachsen Verwaltungsgebäude im Sinne der Menschen mit Handicaps in erforderlicher Masse nicht barrierefreier werden. Dies ist vor allem eine Klatsche für den Inklusionsrat und den Landesbehindertenbeirat, die über Jahre daran mitgearbeitet haben, eine neue Bauordnung in Niedersachsen zu schaffen, die längst überfällig ist. Das ist auch für 1.4 Millionen Menschen in Niedersachsen ein Schlag ins Gesicht.

Die CDU und FDP hatten nicht den Mut, sich für die Menschen einzusetzen und haben genau diese Menschen zum politischen Spielball gemacht. Die Botschaft der CDU und FDP an die Menschen mit Behinderung in Niedersachsen heußt heute vor der Landtagswahl am 15. Oktober "Vollbremsung in der Inklusion". Die Reform in der NBauO würde viele Verbesserungen bringen: Für Menschen mit Behinderung und für den demografischen Wandel wäre eine bessere Teilhabemöglichkeit geschaffen worden. Jetzt heißt es erst recht kämpfen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, für Barrierefreiheit und für Inklusion in Niedersachsen.

Am 13. September demonstrieren übrigens behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen Verschlechterungen in Sachen Barrierefreiheit in der Landesbauordnung. Auch hier wollen die dort regierende CDU und FDP das Rad in Sachen Barrierefreiheit zurückdrehen und die Baubestimmungen lockern.