3,7 Millionen Euro für neue Werkstattplätze in Bayern

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

München (kobinet) Eine neue Werkstatt für behinderte Menschen in Oberbayern wird nun mit staatlicher Unterstützung realisiert. "Es freut mich sehr, dass wir die Chiemgau-Lebenshilfe-Werkstätten Traunreut GmbH beim Neubau und der Ausstattung einer Werkstatt für behinderte Menschen in Traunreut-Oderberg mit bis zu 3,7 Millionen Euro unterstützen können", erklärte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller heute zu den anstehenden Investitionen. In Bayern scheint die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Staatenprüfung Deutschlands wohl noch nicht angekommen zu sein, der einen schrittweisen Abbau der Werkstätten empfiehlt.

"Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen, (...) durch die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt", so heißt es unter Punkt 50 der Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses.

In Bayern klingt dies dann so: "Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Der allgemeine Arbeitsmarkt bietet diese Chancen oft nicht“, erläutert Bayerns Sozialministerin Emilia Müller das Konzept der Werkstätten. Mit der neuerlichen Förderung "werden für 120 Menschen mit Behinderung zeitgemäße Arbeitsmöglichkeiten geschaffen. Die Staatsregierung stellt für ganz Bayern in diesem Jahr 57 Millionen Euro für die Schaffung von inklusiven Wohnungen, Werkstätten und Förderstätten für Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Derzeit gibt es in Bayern bereits rund 35.000 Arbeitsplätze in Werkstätten für Menschen mit Behinderung."

Link zu den Abschließenden Bemerkungen - siehe dazu Punkt 50

Lesermeinungen zu “3,7 Millionen Euro für neue Werkstattplätze in Bayern” (8)

Von Behindert_im_System

Hallo Kirsti,

wenn die ihrige Meinung so einfach wäre und nachvollziehbar sein könnte, dann wäre nicht nur in Bayern, sondern bundesweit nicht täglich, ein begangenes Unrecht an den Menschen mit Behinderung, immer häufiger und heftiger Kritik ausgesetzt, sondern abgeschafft. Aber anscheinend gibt es doch Lücken welche andere erkennen, nur wir nicht wahrhaben wollen?

Von kirsti

@ Behindert_im_System

„Die UN-BRK stellt keine willkürliche „Kann- Bestimmung“ für den Vertragsstaat Deutschland, mithin auch NICHT für den Freistaat Bayern dar, sondern mit der Ratifizierung gilt die UN-BRK rechtlich bindend als einfaches Recht.“ - Auch Bayern kann nicht machen, was es will. Es wird sich zeigen, wie die Machtpositionen – auf allen Ebenen von oben nach unten und von unten nach oben gestaltet werden. – Und Machtmenschen sitzen überall!... Auch Inklusion wird von Machtmenschen definiert und geordnet; man möge es definieren, wie man will.

Von Behindert_im_System

Zitat:

"Da kann Bayern meinen, was es will!"

So ist es doch auch und nicht anders und Bayern macht was es will. Manche lesen nur immer was sie wollen, nichts anderes machen die Bayern auch. Wird es nicht langsam langweilig, immer nur die gleiche Platte abzuspielen obwohl man genau weiß, dass das Werkzeug dazu von denen zumindest in der Annahme so konstruiert ist, das wir glauben sollen und es auch tun, unsere Rechte sind unermesslich? Behindern wir uns nicht selbst mit der Endlosschleife? Unsere Gegner sind pfiffiger, sie erfinden fast täglich, indem sie die Lücken der von uns so gepriesenen Konvention ausnutzen neue Schikanen und wir merken es nicht, wie man uns auf's Eis führt. Ein großer Erfolg wäre erreicht, wenn wir es schaffen könnten, dass der Einzelfall nicht an Bedeutung gewinnt, sondern das gleiche Recht für alle. Dies würde bedeuten, egal wo der Mensch mit Behinderung wohnt, alle haben die gleichen Voraussetzungen als Grundlage für ihren Hilfebedarf und auch die gleichen Rechte. Da kann man noch so viele kommunale Aktionspläne schreiben wie man will, man lenkt nur vom Ist-Zustand ab, was vielleicht auch gewollt ist vom Gegner? Wir behindern uns selbst und die Kostenträger nutzen es aus.

Wenn es so einfach ist, 3,7 Millionen für ein leer stehendes Gebäude zu erhalten an Fördergeldern, dann dürfte es doch auch nicht so schwierig sein mit einem richtigen Konzept unsererseits diesem Irrsinn ein ende zu bereiten?

Von kirsti

Nochmal:

Die UN-BRK stellt keine willkürliche „Kann- Bestimmung“ für den Vertragsstaat Deutschland, mithin auch für den Freistaat Bayern dar, sondern mit der Ratifizierung gilt die UN-BRK rechtlich bindend als einfaches Recht.

Artikel 4 und Artikel 5 binden jeden Vertragsstaat zur Anti- Diskriminierung und Gleichbehandlung Behinderter- über den Rang bloßer Empfehlungen hinaus: Werkstätten für Behinderte sind Stätten der Diskriminierung!- Da kann Bayern meinen, was es will!

Von Behindert_im_System

In Bayern ticken halt die Uhren etwas anders, wir wollten es nur bisher nicht richtig wahrhaben. Eine Übersetzung der BRK auf boarisch ist noch nicht geplant und auch nicht beabsichtigt, denn Frau Müller würden die Gelder ausgehen, welche die Übersetzung kosten würde. Lieber steckt man das Geld in bestehende Systeme und deren Erhaltung, so ist man dem alten System immer gerecht.

Von kirsti

Sehr geehrter Herr Heineker,

Entschuldigung mein Fehler: die zitierten Empfehlungen – in sehr kleiner Schrift abgedruckt – besagen doch gerade, dass der Vertragsstaat Deutschland, also auch das Bundesland Bayern, sich zunächst freiwillig verpflichten, die UN-BRK einzuhalten. Wenn dies nicht auf freiwilliger Basis geschehen sollte, gilt die Formel „bist du nicht willig, so brauch‘ ich …“

Dann sind dann die Gerichte am Zug. Wie es der Freistaat Bayern handhabt, widerspricht auch ohne „Empfehlungen“ der UN-BRK.

LG

Von kirsti

@Uwe Heineker

Die UN-BRK gilt in allen Punkten im Vertragsstaat Deutschland als geltendes einfaches Recht. Werkstätten für Behinderte gelten meiner Meinung nach als Diskriminierung, die nicht hinzunehmen sind.

Es wäre also juristisch bis zur letzten Instanz zu klären, inwieweit der Vertragsstaat oder das jeweilige Bundesland gegen die UN-BRK gegen das Gebot der Anti-Diskriminierung verstößt. Die zitierten Empfehlungen sind m.M. lediglich EMPFEHLUNGEN.

Sie spielen bei einer juristischen Überprüfung, inwieweit sich der Vertragsstaat dem einzelnen Menschen gegenüber an das Anti-Diskriminierungsgebot der UN-BRK hält keine Rolle.
Entscheidend ist doch, ob die UN-BRK als geltendes Recht dem Einzelnen gegenüber eingehalten wird oder nicht.

Dies entspricht meinem Rechtsempfinden.

Von Uwe Heineker

Leider haben besagte Bemerkungen des UN-Fachausschusses keine gesetzesbindende Wirkung, so dass die Politik diese ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, einfach ignorieren kann ...

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