Behindertenpolitik an Menschenrechten ausrichten

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: ISL

Berlin (kobinet) Deutschland muss nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zukünftig die Behindertenpolitik an den Menschenrechten ausrichten. Deshalb müsse die UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Ziel der Inklusion vollständig umgesetzt und die Menschenrechte behinderter Menschen umfassend garantiert werden. Deshalb hat die ISL den Parteien Vorschläge für den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gemacht. 

Wenn nach der Bundestagswahl ab kommenden Sonntag um die zukünftige Regierungsmehrheit gerungen und Koalitionsverhandlungen durchgeführt werden, hat die ISL bereits jetzt ein paar Vorschläge und Forderungen für die VerhandlungspartnerInnen parat. In dem von der ISL-Mitgliederversammlung beschlossenen Papier geht es u.a. um eine menschenrechtsorientierte Ausrichtung der Behindertenpolitik in Deutschland, die Sicherstellung des Wahlrechts für alle, die Gewährleistung der Selbstbestimmung und um eine umfassende Sicherungerstellung der Barrierefreiheit.

In Sachen Barrierefreiheit schlägt die ISL den Verhandlungspartnern für die zukünftige Regierungskoalition beispielsweise folgende Formulierung für den Koalitionsvertrag vor: "Wir werden im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen zur gleichberechtigten Teilhabe verankern. Wir werden private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten umfassend zur Barrierefreiheit verpflichten." In Sachen Wahlrecht sollte nach Ansicht der ISL im zukünftigen Koalitionsvertrag stehen: "Wir werden umgehend die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den deutschen Bundes- und Europa-Wahlgesetzen abschaffen. Dies betrifft derzeit rund 85.000 Menschen, für die in allen Angelegenheiten eine Betreuung bestellt worden ist oder die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben und in der Forensik untergebracht sind. Wir werden einen Barrierefrei-Masterplan erstellen und umsetzen, um den Zugang und die Nutzung aller Wahlunterlagen und aller Wahllokale bis zur nächsten Bundestagswahl vollumfänglich barrierefrei sicherzustellen."

Um die Selbstbestimmung behinderter Menschen sicher zu stellen, schlägt die ISL für den Koalitionsvertrag folgende Formulierung vor: "Wir werden das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und andere entsprechende Gesetze wie folgt reformieren: Wir werden das Menschenrecht auf eine freie Wahl des Wohnortes und der Wohnform verankern und die damit verbundenen Unterstützungsleistungen entsprechend sicherstellen. Niemand darf gegen seinen / ihren Willen in einer Sonderform wohnen müssen. Jede/r erhält die für ihn oder sie notwendige Unterstützung in der eigenen Wohnung. Wir werden die unabhängige Teilhabeberatung unbefristet sicherstellen. Wir werden dafür sorgen, dass bei niemandem ohne seine / ihre Zustimmung Teilhabeleistungen gemeinsam erbracht werden (sog. 'Zwangspoolen'). Wir werden dafür sorgen, dass alle Teilhabebedarfe auch individuell gedeckt werden und eine geplante ausschließende Regelung ('5 aus 9 Lebensbereichen') zum Zugang zu Leistungen nicht Wirklichkeit werden lassen. Wir werden notwendige behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen als Nachteilsausgleiche unabhängig und ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbringen. Wir lehnen jegliche Zwangsmaßnahmen aufgrund von Behinderung (etwa Zwangsheimeinweisung, Zwangsbehandlung oder Zwangsmedikation) ab. In diesem Zusammenhang befürworten wir die Einrichtung einer Enquete, die sich auch mit dem Umbau von Institutionen im Sinne der UN-BRK, insbesondere im medizinisch / psychosozialen Behandlungs- und Betreuungsbereich beschäftigen soll."

Damit eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik eine Mehrheit und eine starke Stimme im zukünftigen Deutschen Bundestag hat, ruft die ISL dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen und das hart erkämpfte demokratische Recht, wählen zu können, entsprechend zu nutzen.

Link zu den Vorschlägen der ISL für einen zukünftigen Koalitionsvertrag

Lesermeinungen zu “Behindertenpolitik an Menschenrechten ausrichten” (12)

Von Inklusionsbewegung

Ja das höre ich heraus. Ich lerne gern dazu. Auf bald.

Von kirsti

Liebe Susanne Dohm, da sind wir ja quitt! Ich habe relativ viele ECHTE erfahrungen mit Inklusion im wirklichen Leben von Kita bis Beruf! Auf kobinet wie Sie sehen...
LG

Von Inklusionsbewegung

Erfahrungen habe ich mir bisher aus dem echten Leben geholt, daher war ich bisher auch noch nicht im Kobinet aktiv.

Von Inklusionsbewegung

Liebe Kirsti,
ich weiß auch nicht wer Sie sind. Ich weiß auch nicht, ob Sie von Inklusion betroffen sind. Ich sprach von der Allgemeinheit, dass viele Menschen die selbst nicht betroffen sind, diese Probleme überhaupt nicht verstehen können. Ist es so verständlicher? Ich drücke mich manchmal vielleicht nicht so gut aus.

Wir sind eine Elterninitative und wenn Sie uns gegoogelt hätten, dann wüßten Sie nun ganz genau wer ich bin und das ich mich seit über 10 Jahren für eine inklusive Beschulung einsetze, mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Beste Grüße Susann Dohm

Von kirsti

@Inklusionsbewqegung,Susann Dohm, auch wenn Sie zur jungen Generation gehören, haben wir Älteren Ihnen den Weg bereitet!

Ohne Integration keine Inklusion! Da beißt die Maus keinen Faden ab!

Erfahrungen lesen Sie sich bitte schön an! In echten Büchern, nicht auf FB!

Von kirsti

Liebe Inklusionsbewegung!

Woher wissen Sie, ob und wieviel ich von Inklusion betroffen bin. Eine sehr kühne Vermutung!

Behaupte mal ins Blaue mindestens soviel wie Sie – wenn nicht mehr, wer immer Sie auch sein mögen!

Jedenfalls nicht sehr häufig in kobinet! Oder das Gegenteil! Die Kehrseite!

Von Inklusionsbewegung

Integration meint die Wiedereingliederung ausgegrenzter Personen. Inklusion meint die volle gesellschaftliche Teilhabe aller, ungeachtet der Herkunft, der Religion oder eines Handicaps.

Mir ist bisher auch noch niemand begegnet, der sich öffentlich und ehrlich für die Umsetzung von Inklusion einsetzt.

Scheint wohl kein schönes Thema für viele zu sein, die selbst nicht betroffen sind.

Von kirsti

@ „Inklusionsbewegung“

Der Sachstand ist der, dass die „Inklusionsbewegung“ aus der Integrationsbewegung hervorgegangen ist Ohne Integration keine Inklusion. Im Übrigen vermisse ich auf kobinet ALLE renommierten Autorinnen und Autoren der Integrations- Inkusionbewegung. OHNE Titel: Kein Feuser, kein Jantzen, keine Frau Schöler, keine Frau Schumann, keine Frau Stein…usw… Obwohl sie alle noch schreibend und forschend tätig sind.

Von Inklusionsbewegung

Es ist tatsächlich in Bayern so, dass die Gesetze einfach nicht richtig umgesetzt werden. In Bayern ist es nicht möglich das Persönliche Budget zu beantragen. Hier in Starnberg gibt es ja noch nicht einmal eine "inklusive Beschulungsmöglichkeit". Hier leben wir noch immer im Zeitalter der Integration, was ja etwas komplett anderes ist und deshalb können hier behinderte Kinder keine Regelschule besuchen, da die Regelschulen keine inklusiven Strukturen, Konzepte aufbauen und die behinderten Kinder weiter auf Förderschulen oder Klinikschulen gehen müssen um die Schulpflicht zu erfüllen. In Bayern haben erst 240 Regelschulen das Profil Inklusion angemeldet von über 100.000 Regelschulen. Ohne das Profil Inklusion ist eine inklusive Beschulung für behinderte Kinder aber derzeit nicht möglich, da die Lehrer keine sonderpädagogische Ausbildung haben und der Mobile Sonderpädagogische Dienst selten an der Schule vorbei kommt und jeder MSD ca. 120 Kinder an verschiedenen Schulen betreut und der MSD in erster Linie die Lehrer betreut. Deshalb haben wir Eltern hier eine Elterninitative " Inklusionsbewegung Starnberg" gegründet um darüber aufzuklären, da die Schulen hier sagen, "sie machen Inklusion". Dabei stimmt es nicht. Was sie machen ist "Integration". Bisher besucht kein einziges behindertes Kind mit einem anerkannten Schwerbehindertenausweis von mindestens 50 % und erhöhten Förderbedarf eine der 3 Grundschulhäuser in Starnberg, weil sie direkt im Kindergarten aussortiert werden oder spätestens zur Schuleingangsuntersuchung. Das ist wirklich keine starke Leistung für unsere Region. Von einer freien Schulwahl kann daher keine Rede sein. Susann Dohm

Von kirsti

Es fehlt der Vorspann: (Forsetzung zu 2):

Was mir an den Forderungen der isl e.V. elementar fehlt ist die eindeutige Änderung des
§ 102 BTHG, in dem die „Leistungen der Eingliederungshilfe“ nur denjenigen zugestanden wird, die außerhalb von Werkstätten für Behinderte arbeiten. Die Partikularinteressen feiern fröhliche Urstände auch in den fortschrittlichen Forderungen der isl e.V. Denn es fehlt die endgültige und schrittweise Auflösung der WfbM. Menschen in euphemistisch „Zeilhabe am Arbeitsleben“ = WfbM sind von Eingliederungshilfe ausgeschlossen und werden auch von der isl e.V. vergessen.

Von kirsti

§ 102
Leistungen der Eingliederungshilfe
(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen:
1. Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation,
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3. Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
4. Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1

Von Wombat

Es ist ja nicht so, daß die Politik nicht schon jede Menge Verbesserungsvorschläge erhalten hätte. Sie werden nur einfach ignoriert und nicht umgesetzt. Das ist das, was mich so ärgert.

In Bayern werden sogar deutsche GESETZE einfach ad absurdum geführt und Behinderte vom Bezirk Oberbayern mit maximaler Behördengewalt terrorisiert. Entzug der Grundsicherung, Entzug der Krankenversicherung, "Betreutes Wiohnen" anstatt dem Persönlichen Budget für Schwerbehinderte, uva.

Die Mitarbeiter nutzen hierfür allerlei rechtswidrige Methoden wie Erpressung, Drohungen, falsche Rechtsbelehrungen, geschwärzte Akten, Nötigung, Lügen, Kooperationsverweigerung, Untätigkeit, Ignorieren von Anträgen und Beschwerden, usw.

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