ISL: Menschenrechte in Mittelpunkt stellen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem Grundgesetz
Bild: Rolf Barthel

Berlin (kobinet) Für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist es angesichts des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl wichtiger denn je, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Dies gelte insbesondere auch für die Behindertenpolitik, denn die Geschichte habe leider gelehrt, dass behinderte Menschen sehr schnell Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden können und in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens heute immer noch sind.

Deshalb erwartet die ISL auch von den Parteien, die die zukünftige Regierungskoalition und Bundesregierung stellen, die Behindertenpolitik noch stärker unter Menschenrechtsgesichtspunkten zu betrachten und entsprechend auszugestalten. "Wahlrechtsausschlüsse gehen gar nicht mehr, da muss die zukünftige Bundesregierung unverzüglich handeln", stellte Dr. Sigrid Arnade, die Geschäftsführerin der ISL klar. Hier müsse die Union endlich ihre zum Teil mittelalterlich anmutenden Vorbehalte überwinden. "Und beim Bundesteilhabegesetz muss dringend nachgebessert werden. Die 68 Änderungsanträge, die vom Bundestag im Herbst letzten Jahres zum Teil im Hauruckverfahren verabschiedet wurden, sind der beste Beweis dafür, wie unausgereift das Gesetz in vielen Bereichen ist. Hier muss die neue Bundesregierung nun genau hinschauen. Zwangspoolen darf es allein schon aus menschenrechtlicher Sicht nicht geben, denn das hat nichts mit einer selbstbestimmten Lebensführung zu tun, wie diese in Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist", stellte Sigrid Arnade von der ISL klar. Der Selbstvertretungsverband behinderter Menschen hat beispielhafte Vorschläge für Formulierungen für einen zukünftige Koalitionsvertrag gemacht, die hoffentlich von der Politik ernst genommen werden. Darin wird u.a. auch vorgeschlagen, wie das Konzept der angemessenen Vorkehrungen so verankert werden kann, dass Dienstleistungen und Produkte privater Anbieter zukünftig barrierefreier werden.

Link zu den Vorschlägen der ISL für Koalitionsverhandlungen