Recht betrifft immer Menschen

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Ein Mensch steht auf einem Paragrafen-Zeichen
Ein Mensch steht auf einem Paragrafen-Zeichen
Bild: www.pixelio.de

Obermichelbach (kobinet) Das Recht mit seinen Folgen betrifft immer Menschen. Es hat immer auch Einfluss auf ihre Zufriedenheit - und ebenso auf ihr Enttäuscht-Sein. Ein Beispiel dafür zeigt sich in einem Brief der Familie Amberger, mit dem sie sich an die Kobinet-Redaktion wandte.

Zu dieser Familie gehört eine junge Frau, welche seit ihrem 18. Geburtstag, weil sie ist "geistig behindert" ist, aus gesetzlichen Gründen eine Betreuung benötigt. Gerne schaut sich die Familie, wie wir aus diesem Brief erfahren, seit vielen Jahren im Fernsehen gemeinsam Sendungen, wie auch "Berlin direkt", an. Dabei hat die junge Frau schon öfters gesagt, welche Politiker sie mag und welche sie gerne wählen möchte.

Bei der Beantragung der Betreuung vor vier Jahren hatten die Eltern explizit, damit sie sich ihre Tochter einmal selbst entscheiden kann, wo und mit wem sie später einmal wohnen will, das Wohnrecht ausgeklammert, Da die Tochter in der Familie Amberger nicht in allen Angelegenheiten Betreuung benötigt, besitzt sie das aktive und passive Wahlrecht. Sie kann die Politiker wählen, die ihr gefallen und die sich für sie einsetzen.

"Wir waren ganz sicher davon ausgegangen, dass Frau Bentele als Bundesbehindertenbeauftragte und Frau Schmidt (Lebenshilfe) die Politiker durch ihr persönliches Engagement überzeugen können, den Wahlrechtsausschluss noch vor der Bundestagswahl aus den Bundes- und Landesgesetzen zu streichen.", erfahren wir aus dem Brief dieser Familie, die zugleich betont: "Dass sich so viele Parteien dennoch gegen die Streichung ausgesprochen haben, hat uns sehr enttäuscht."

Dabei geht die Familie Amberger davon aus, dass die UN Behindertenrechtskonvention (UNBRK) seit dem 26. März 2009 geltendes Recht in Deutschland und somit dem Rang nach einem Bundesgesetz gleichgestellt ist. Die UNBRK regelt unter anderem im Artikel 29, Absatz 1 a, „dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden“.

Unter den ca. 84.000 betreuten Menschen in unserem Land wird es sicherlich einige geben, die ebenfalls gerne an einer Bundes- und Landtagswahl teilnehmen möchten, meint Familie Amberger und bittet uns über diese Möglichkeit der Einschränkung der Betreuung in unserer Internet-Zeitung zu berichten. Das tun wir gern, vor allem, weil es hierbei nicht um eine Frage des Rechts geht, sondern hinter diese rechtlichen Entscheidungen immer auch davon betroffene Menschen stehen. Wir sind der Meinung, stellt Familie Amberger abschließend fest, dass sogar eine nachträgliche Änderung der Betreuung beim zuständigen Vormundschaftsgericht beantragt werden kann.

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