Niedersachsenwahl: Basis kann Unterschied machen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Porträtfoto Karl Finke
Porträtfoto Karl Finke
Bild: Rolf Barthel

Hannover (kobinet) Beim Ausgang einer Wahl und bei Veränderungen bei Umfragen kommen meist viele Faktoren zusammen. Für Karl Finke vom Forum Artikel 30 aus Hannover ist jedoch klar, dass die Aktivitäten von der Basis der Behindertenverbände in den letzten Wochen entscheidend zum Umschwung der politischen Stimmung in Niedersachsen beigetragen hat und weiter beitragen kann. Im Vergleich zu den Umfragewerten vom Mai zeichnet sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU für die am Sonntag stattfindende Landtagswahl in Niedersachsen ab.

"Der Kampf für Inklusion von der Basis aus hat in Niedersachsen einiges in Bewegung gebracht", davon ist Karl Finke fest überzeugt. Die Ende September in Hannover durchgeführte Demonstration gegen die Aktivitäten von CDU und FDP, Inklusion zurückzudrängen, habe viele wachgerüttelt und das Thema so in den Fokus gerückt, dass nun selbst die Kanzlerin dazu etwas sagen müsse, betonte Karl Finke gegenüber den kobinet-nachrichten. "Wenn der Erhalt der Förderschulen im Vordergrund steht, anstatt das Ziel der Inklusion, dann braucht es starke Stimmen behinderter Menschen, die auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention drängen", so Karl Finke.

Der ehemalige langjährige Landesbehindertenbeauftragte von Niedersachsen schreibt den enormen Stimmungsumschwung bei den Umfragen auch den Aktivitäten von behinderten Menschen von der Basis aus zu. Im Mai diesen Jahres lag die CDU bei Umfragen zur Landtagswahl zum Teil noch über 40 Prozent, nun werden ihr 32 bis 33 Prozent vorausgesagt. Die SPD lag im Mai diesen Jahres zum Teil bei 28 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD bei der aktuellen Umfrage wieder vor der CDU bei 34,5 Prozent. Wie auch beim Bund, wird auch in Niedersachsen wichtig sein, wer die dritte Kraft im Parlament wird, hier liegen die Grünen und die FDP nah beeinander bei 9 bis 10 Prozent. Die AfD, die in Niedersachsen mit enormen internen Konflikten zu kämpfen hat, wird der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei 7 Prozent gesehen. DIE LINKE ringt den Umfragen zufolge um die Fünf-Prozent-Hürde. Wie bei vielen anderen Wahlen der letzten Jahre kann es auch in Niedersachsen um jede Stimme gehen.

Die aus Niedersachsen stammende Inklusionsbotschafterin Diana Hömmen ließ es sich auf jeden Fall nicht nehmen, an der Demonstration Ende September in Hannover teilzunehmen. Sie hat vor allem geärgert, dass in der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 20.September 2017 die Mitglieder der Fraktionen der CDU und FDP gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt. Damit werde das Vorankommen für mehr Barrierefreiheit in Niedersachsen wieder erheblich zurückgeworfen, schimpfte die lokalpolitisch engagierte Streiterin für die Inklusion.

Link zu aktuellen Umfragen zur Landtagswahl am 15.10.2017 in Niedersachsen

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