Inklusionspaket in Österreich

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Martin Ladstätter
Martin Ladstätter
Bild: BIZEPS

Wien (kobinet) Heute wird in vorgezogenenen Neuwahlen über Österreichs Nationalrat abgestimmt. Kurz vor den Wahlen wurde noch ein Inklusionspaket beschlossen. Martin Ladstätter sprach von einem "Ur-Knaller" in der Behindertenpolitik der Alpenrepublik. Es sei nicht leicht gewesen, für dieses wichtige Anliegen von Menschen mit Behinderungen eine Mehrheit zu finden, so der Obmann von BIZEPS, dem Zentrum für Selbstbestimmtes Leben. "Das Gesetz wurde trotz heftigen Widerstand seitens der ÖVP schlussendlich einstimmig beschlossen. Unabhängig wer heute die Nationalratswahl gewinnt und welche Regierung in den nächsten Wochen gebildet wird: Das Inklusionspaket wird Gesetz und wir können davon ausgehen, dass es umgesetzt wird", sagte Ladstätter heute dem kobinet-Korrespondenten.

Es sei erfreulich, dass der Gesetzesantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig durchgekommen ist. Das Gesetz sieht die Verdoppelung der Budgetmittel zur beruflichen Inklusion, eine Ausweitung der Verbandsklage sowie die Stärkung des Monitoringausschusses zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vor.

"Das Inklusionspaket haben wir mit den Stimmen einer Regierungspartei und 2 Oppositionsparteien (was eine Mehrheit ist) so weit gebracht, dass es im Nationalrat besprochen wurde und dann der Rest der Parteien zustimmte", so Ladstätter. Der Zivilgesellschaft sei es gelungen, SPÖ, GRÜNE, FPÖ und schlussendlich auch NEOS und ÖVP davon zu überzeugen, dass es diese Gesetzesinitiative wert ist, ihr auch noch kurz vor der Wahl zuzustimmen.

Königsberger-Ludwig erklärte, im Hinblick auf steigende Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung seien Maßnahmen zur beruflichen Integration besonders wichtig. Durch die Ausweitung des Verbandsklagerechts auf Behindertenanwalt und Klagsverband werde es zur besseren Durchsetzung geltenden Rechts kommen. Die Sozialdemokratin dankte ausdrücklich allen Behindertenorganisationen, "die durch ihren Einsatz und ihr Engagement in der Öffentlichkeit jenen Druck erzeugt haben, der für diesen Erfolg notwendig war".

Was beinhaltet das Inklusionspaket:

  • Verdoppelung der Mittel für die Förderung am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen
  • Einführung eines Unterlassungsanspruches von Diskrimierungen bei großen Unternehmen
  • Ermöglichung von Verbandsklagen durch den Behindertenanwalt und den Klagsverband
  • Monitoringausschuss wird auf solide rechtliche Basis gestellt und finanziell abgesichert

Lesermeinungen zu “Inklusionspaket in Österreich” (2)

Von Behindert_im_System

Nachtrag:

"Der Zivilgesellschaft sei es gelungen, SPÖ, GRÜNE, FPÖ und schlussendlich auch NEOS und ÖVP davon zu überzeugen, dass es diese Gesetzesinitiative wert ist, ihr auch noch kurz vor der Wahl zuzustimmen."

Kann man dem vorläufigen Ergebnis der heutigen Wahl in etwa vertrauen, dann sind die Grünen gescheitert und es bleibt abzuwarten, welche Bedeutung für die Belange von Menschen mit Behinderung der bereits so hoch gefeierte Gesetzesantrag nun noch haben wird?

Es sei allen Menschen mit Behinderung gegönnt, das es dabei bleiben möge, aber es bleibt abzuwarten wie sich die Verhältnisse entwickeln.

Von Behindert_im_System

Zitat:

Das Gesetz sieht insbesonders die Verdoppelung der Budgetmittel zur beruflichen Inklusion, eine Ausweitung der Verbandsklage sowie die Stärkung des Monitoringausschusses zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vor.

Die Verdoppelung der Budgetmittel welche als Anreiz gesehen werden werfen aber auch die Frage auf, was kommt wenn die Mittel auslaufen, oder werden diese auf die gesamte Beschäftigungszeit gewährt?

Eine weitere Frage die sich ergibt wäre, wird in Östereich auch nach dem Einzelfall letztendlich bewertet, oder haben die in Östereich sich dann ermöglichenden Verbandsklagen eine generelle, auch auf den Einzelfall bezogene Erfolgsaussicht?
Denn was nutzen Verbandsklagen, wenn der Einzelfall letztendlich in der bisherigen Bedeutung verbleibt?

Was würde eine Stärkung des Monitoringausschusses zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen letztendlich für den Einzelfall bedeuten? Wäre dann der einzelne behinderte Mensch besser als bisher geschützt und könnte man dann sagen, das in Östereich der Fortschritt beginnt, während in Deutschland die Ruinen im altmodischen Denken noch nicht mal an den Abriss denken?

Es ist immer wieder interessant wie man mit den Vergleichen vom wesentlichen abgelenkt werden soll.

Wenn für die behinderten Menschen in Östereich sich positives anbahnt, dann muss dies aber nicht automatisch heißen, dass es in Deutschland mit der einfachen Kopie gleichgestellt werden könnte, dazu bräuchte man Praktiker, keine Schönredner auf den Bühnen der Realität.

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