Vor Koalitionsverhandlungen gefordert

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Reichstagskuppel
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Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen haben sich heute der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland und der Verein Mobil mit Behinderung an Partei- und Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag gewandt und eine Behindertenpolitik aus Menschenrechtsperspektive gefordert. Ihr gemeinsames Papier ist von den Vorsitzenden Ilja Seifert und Heinrich Buschmann unterzeichnet. Die ausführlich begründeten Forderungen an die zukünftigen Koalitionsparteien werden vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen und der Jockgrimer Stiftung zur Förderung der Inklusion durch Mobilität unterstützt.

Eine handlungsfähige und zukunftsorientierte Regierung müsse die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzen und die Hinweise des UN-Fachausschusses vom April 2015 berücksichtigen, wird betont. Die in der vergangenen Wahlperiode verabschiedeten diesbezüglichen Gesetze seien jedoch nicht geeignet, die UN-Konvention umzusetzen "und in der deutschen Behindertenpolitik eine Menschenrechtsperspektive zu eröffnen". Dringend wird darum gebeten, "in der Koalitionsvereinbarung zu verankern, dass Behindertenpoilitik eine Menschenrechtsaufgabe ist und hohe Priorität genießt".

Lesermeinungen zu “Vor Koalitionsverhandlungen gefordert” (1)

Von kirsti

Es ist so einfach:
[Zitat Anfang]:
„Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 unseres Grundgesetzes muss endlich umgesetzt werden.
"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz muss zwingend Berücksichtigung finden: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Die laufende Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes zum Artikel 3 Grundgesetz muss berücksichtigt werden.“
[Zitat Ende]

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