Interessengegensätze zwischen Behinderten und ihren Assistenten?

Veröffentlicht am von Harald Reutershahn

Rollifahrerin mit Assistent
Rollifahrerin mit Assistent
Bild: CeBeeF Frankfurt

Hamburg/Frankfurt am Main (kobinet) In der Hansestadt eskaliert seit Wochen ein langjähriger Konflikt zwischen der Geschäftsführung der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) und dem Betriebsrat als legitime Interessenvertretung der mehr als 250 beschäftigten Assistentinnen und Assistenten. Wie es hinter de Kulissen heißt, soll es angeblich unvereinbare Interessensgegensätze zwischen den Anforderungen und Bedürfnissen des Selbstbestimmungsrechts der Behinderten sowie ihren Assistentinnen und Assistenten geben.

"Das Vorgehen hat Methode: Abmahnungen, Kündigungsandrohungen, Gehaltsabzug und die Einleitung von Amtsenthebungsverfahren", schrieb hierzu die taz am 20.10.2017. Es wird von der Vermutung einer "Strategie des Betriebsrats-Bashing" durch die Geschäftsführung der HAG gesprochen. Mit der Anzahl ihrer Beschäftigten gilt die HAG als mittelständisches Unternehmen. Nach Paragraf 38 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) haben Betriebsräte von Unternehmen solcher Größe einen Anspruch auf ein freigestelltes Mandat durch einen Betriebsratsvorsitzenden. Die Geschäftsführung der HAG verweigert jedoch dem Betriebsratsvorsitzenden Karl Schaaf die Anrechnung seiner Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit und erteilte ihm und der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Bettina Goebel inzwischen sogar mehrere Abmahnungen. Dagegen wird geklagt vor dem Arbeitsgericht.

In einer Resolution der Mitglieder der Gewerkschaft in der HAG heißt es: "Die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di in der HAG beobachten mit Sorge das aktuelle Vorgehen der Geschäftsführung gegenüber dem Betriebsrat. Bezugnehmend auf die Berichte von Betriebsräten über einen anhaltenden repressiven Umgang gegenüber den Kolleg/innen in der Mitarbeiter/innen-Vertretung fordern sie den geschäftsführenden Vorstand zu einer Kehrtwende in Richtung 'Normalität' auf. Die Gewerkschafter/innen und Vertrauensleute richten drei Forderungen an die HAG-Geschäftsführung: Schluss mit den Stundenstreichungen wegen angeblicher fehlender Erforderlichkeit der BR-Arbeit und sofortige Vergütung, Rücknahme der Abmahnungen von Bettina Goebel und Karl Schaaf, Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit verfasste hierzu gestern eine Solidaritätserklärung: "Der Betriebsrat der HAG wird massiv von seinem Arbeitgeber in seiner Arbeit behindert und einzelne Betriebsratsmitglieder werden durch Abmahnungen und Nicht-Anerkennung von Betriebsratsstunden unter Druck gesetzt. Die Kolleginnen arbeiten als persönliche Assistentinnen und ermöglichen damit Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben. Die KollegInnen brauchen unsere Solidarität! Schreibt an: betriebsrat@hag-eg.de. Dem Arbeitgeber könnt ihr an folgende Adresse schreiben, was ihr von diesem Umgang mit Betriebsräten haltet. eMail: kontakt@hag-eg.de, Postanschrift: Hamburger AssistenzGenossenschaft eG, Stresemannstrasse 23, 22769 Hamburg.

Weitere Infos hierzu:

"Erneut Union Busting bei der HAG in Hamburg" bei arbeitsunrecht in deutschland

 

 

Lesermeinungen zu “Interessengegensätze zwischen Behinderten und ihren Assistenten?” (7)

Von Behindert_im_System

@Von ZORRO

Zitat:

"sonst gibts nur Verlierer - außer den "Advokaten".

Solidarisch wie wir sind, gönnen wir doch gern den Advokaten die Butter aufs Brot, auch wenn wenige sich unserer Probleme richtig annehmen.

Über eins können wir uns aber sicher sein, selbst mit der PKH sichern wir den einen oder anderen Arbeitsplatz.

Von ZORRO

@ von Andreas
"aus vielen Gesprächen mit einem der Gründer der HAG"

Ziemlich einseitig, wenn nur mit einer Seite Konflikte erörtert werden bzw. dass BR-Tätigkeit als solche nach BetrVG als "höchst" problematisch dargestellt wird. Ebenso, dass die HAG auf "Tauchstation" ging und der TAZ nicht ihre Sicht der Dinge erklärte. Sieht alles eher nach unprofessionellem Konfliktmanagement aus. Hier sollte mal von den "Kontrahenten" und natürlich auch vom Arbeitsgericht ernsthaft über professionelle Mediation nachgedacht werden statt sich zu "attackieren", sonst gibts nur Verlierer - außer den "Advokaten".

Von Behindert_im_System

@ Von Andreas Vega
Zitat:
Aus eigener Erfahrung in einem ambulanten Dienst in München und aus vielen Gesprächen mit einem der Gründer der HAG laufen die Interessen eines Betriebsrates unter Umständen eben genau gegen die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderung.

Auf der Homepage der HAG heißt es:
Als von den Kostenträgern anerkannter ambulanter Pflegedienst übernehmen wir die Abrechnung mit den Kostenträgern. Zudem schließen die Assistenzgeber/-innen ihren Arbeitsvertrag direkt mit der HAG, und wir übernehmen alle Tätigkeiten der Personalverwaltung.

Hier stellt sich nun die Frage, ist der Assistenznehmer wenn es sich um ein reines Angestelltenverhältnis handelt überhaupt den Assistenzgebern gegenüber Weisungsberechtigt und tritt er überhaupt als Arbeitgeber auf? Wie sich das auf der Seite der HAG liest, kann man da seine berechtigten Zweifel eventuell haben.

Den Assistenznehmer, wenn er als Arbeitgeber fungieren sollte, interessiert dann aber wenig ob oder ob nicht HAG einen Betriebsrat hat.

Auch wäre interessant, ob HAG auch Leistungen mit einem Persönlichen Budget erbringt und wie da die Spielregeln sind?

Von ZORRO

TAZ: "Die Geschäftsführung begründet die Zahlungsverweigerung mit der Formulierung im Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz, dass die Tätigkeit als Betriebsräte ein „unentgeltliches Ehrenamt“ sei."
www.taz.de/Betriebsrat-unter-Druck/!5453909/

Wie abwegig: In wirklich jedem Standard-Kommentar (von amtierenden bzw. ehemaligen BAG-Bundesrichtern) zum Betriebsverfassungsgesetz ist nachzulesen, dass notwendige Betriebsrats-Amtstätigkeit natürlich wie arbeitsvertragliche Tätigkeit zu vergüten ist. Siehe zum Thema Freistellung nach § 38 BetrVG zum Beispiel unter
www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/betriebsrat-9-voellige-freistellung-nach-38-betrvg_idesk_PI13994_HI711286.html



Von Rosa

@Andreas Vega

Dann nennen Sie uns doch bitte die Forderungen des
Betriebsrates der HAG.

Von Andreas Vega

Es soll natürlich heißen „weder in der TAZ, noch in den kobinet Nachrichten“

Von Andreas Vega

Leider lassen sich die kobinet Nachrichten in diesem Fall dazu hinreißen eine unreflektierte Position, im übrigen genauso wie die TAZ, zu beziehen. Ich würde zum gegenteiligen Handeln auffordern und eben dem Betriebsrat nicht die Solidarität aussprechen. Aus eigener Erfahrung in einem ambulanten Dienst in München und aus vielen Gesprächen mit einem der Gründer der HAG laufen die Interessen eines Betriebsrates unter Umständen eben genau gegen die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Behinderung. Außerdem ist die Finanzierung von persönliche Assistenz immer wieder ein schwieriges Thema und der zusätzliche finanzielle Aufwand für eine Genossenschaft für Betriebsratstätigkeiten somit höchst problematisch.
Natürlich sollen Arbeitskräfte ihre Rechte bekommen, verwunderlich in dieser Angelegenheit ist aber nur, dass die Forderungen des Betriebsrates der HAG wieder in der TAZ noch in den kobinet Nachrichten erwähnt oder gar thematisiert werden.

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