Forderungen des Deutschen Behindertenrats

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: DBR

Berlin (kobinet) Mit 14 Forderungen hat sich der Deutsche Behindertenrates (DBR) anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen 2017 an die Parteien gewandt. Diese reichen vom Menschenrecht auf Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz, bis zur verstärkten Förderung der Teilhabeforschung.

Unter Punkt 2 des Forderungskataloges führt der Deutsche Behindertenrat beispielsweise zum Bundesteilhabegesetz aus: 

2. Bundesteilhabegesetz umfassend nachbessern!

  • Der DBR fordert weiterhin gesetzliche Änderungen am Bundesteilhabegesetz auf Grundlage seiner "Sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz" vom April 2016. Insbesondere brauchen Menschen mit Behinderungen ein umfassendes Wunsch- und Wahlrecht, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Das Recht, in einer eigenen Wohnung, ggf. mit Unterstützung, zu leben, darf nicht aus Kostengründen in Frage gestellt werden. Dies gilt auch für Menschen mit schweren Behinderungen. Im Übrigen müssen Menschen, die in einer Gemeinschaft leben wollen, die Möglichkeit haben, diese Gemeinschaft selbstbestimmt wählen zu können.

  • Eingliederungshilfe soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen. Daher hält der DBR an seiner Forderung fest, diese Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren. Hierfür muss der Gesetzgeber weitere Schritte der Verbesserung zeitnah auf den Weg bringen.

  • Der DBR fordert eine Umsetzungsbegleitung des Bundesteilhabegesetzes mit dem Ziel, Leistungskürzungen und -einschränkungen entschieden entgegenzuwirken; der Reha- und Befähigungsansatz der Eingliederungshilfe muss erhalten und in der Praxis verwirklicht werden. Gleiches gilt für die Neufassung des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfe.

  • Der in § 100 SGB IX-neu verankerte Leistungsausschluss für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist zu streichen. Auch diese Gruppe muss Zugang zu behinderungsbedingt erforderlichen Teilhabeleistungen haben.

Link zu den Forderungen des Deutschen Behindertenrates

 

Lesermeinungen zu “Forderungen des Deutschen Behindertenrats” (3)

Von Behindert_im_System

2. Bundesteilhabegesetz umfassend nachbessern!

Zitat:

„Der DBR fordert weiterhin gesetzliche Änderungen am Bundesteilhabegesetz auf Grundlage seiner Sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz" vom April 2016.“

Na wenn die vom April 2016 sind und bis heute keinerlei Beachtung gefunden haben, dann sollten wir doch nicht uns darauf verlassen, dass noch großes passiert, nur weil wir es fordern. Das Jahr 2016 ist vorbei lieber DBR und die Länder nutzten die Zeit für das kochen eigener Rezeptgrundlagen was uns dann der Service in den Verwaltungen als Fertiggericht präsentiert.

Es wäre besser wir würden uns darüber Gedanken machen, was unterm Strich für uns behinderte Menschen übrig bleibt, wenn Jameika kommt oder scheitert, da ja die Göttin aller sozialen Güte Frau Nahles das sinkende Schiff ihrer Politik verlassen hat und nun sich der Scherbenhaufen immer deutlicher zeigt. Hat sich mal der DBR die Frage gestellt, was kommt auf uns zu, wenn Jens Spahn welcher bereits die Forderung äußerte, die Rente mit 63 wieder abzuschaffen, es noch zum Minister schafft, und Frau Nahles, die ja nun nicht gerade unser Vertrauen erwarb, beerbt?

Die Vergangenheit hat uns gezeigt, in der Not frisst der Teufel Fliegen zu seinem Selbstzweck und darauf sollten wir ein offenes Auge haben. Wenn wir behinderten Menschen nichts aus der Vergangenheit gelernt haben, dann dürfen wir auch nicht meckern, wenn man uns erneut über den Tisch zieht, denn es sollte mehr sich mit einem BTHG ermöglichen lassen, als nur ein gutes Bündnis für Arbeit.

Einigkeit macht stark und satt, aber vergessen wir dabei nicht unsere Leidensgefährten welche von der Politik verlassen, aber unserer Solidarität bedürfen.

Von ZORRO

@ vom DBR:
4. Teilhabe am Arbeitsleben verbessern!
"Die Beschäftigungspflicht von Unternehmen muss end­lich kon­se­quent eingefordert und durch­ge­setzt werden. Der DBR fordert zugleich eine erhöhte Aus­gleichs­ab­ga­be für Betriebe, die ihrer Beschäfti­gungs­pflicht gar nicht oder in un­zu­rei­chen­dem Maße nach­kom­men."

Die Durchsetzung der Mindestbeschäfti­gungs­pflicht für schwerbehinderte Menschen wäre wirklich dringend geboten: Dass Unternehmen wie bisher mas­sen­haft die Aus­gleichs­ab­ga­be ganz legal (!) von der STEUER absetzen können, dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit nicht kon­se­quent ge­gen­steu­ert nach § 156 Absatz 1 Nr. 1 SGB IX, und dass das BMAS nur wegschaut, darf nicht noch länger fort­geführt werden.
www.dejure.org/gesetze/SGB_IX/156.html

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Von kirsti

Das Budget für Arbeit ist aus meiner Sicht ein weiterer „Schleichweg“ der Diskriminierung: Denn jeder, der das „Budget für Arbeit“ für sich beantragen möchte, muss erst einmal eine „Werkstatttauglichkeit“ vorweisen können. Das heißt für mich, dass in den Köpfen weiterhin für Behinderte alleine das Modell einer aussondernden Werkstatt vorherrscht. Warum geht es nicht ohne diese Aussortierung? Ein weiterer Punkt der Aussonderung bei einem „Budget für Arbeit“ ist, dass m.W. eine Ausbildung ausgeschlossen ist. Behinderte bleiben somit aus der Außenperspektive betrachtet auch mit einem „Budget für Arbeit“ Menschen zweiter Klasse, die man irgendwie – und sei es caritativ – unterstützen muss. Solange dieses Bild von Behinderung vorherrscht, ist Inklusion in meinen Augen Makulatur. –

Natürlich wäre es in der Praxis zu begrüßen, wenn jeder Behinderte, der ein Budget für Arbeit für sich beantragt, dieses auch erhalten könnte, aber bei den vorherrschenden politischen und realen Gegebenheiten, halte ich dies für eine Utopie.

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