Um jeden Zentimeter Fortschritt kämpfen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Rotes Rathaus in Berlin
Rotes Rathaus in Berlin
Bild: kobinet/sch

Berlin (kobinet) Bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung in Berlin müsste der private Bereich in punkto Barrierefreiheit stärker einbezogen werden. "Doch genau dies scheuen die politischen Verantwortlichen wie der Teufel das Weihwasser", meint Dominik Peter im Leitartikel der November-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung. Der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes befürchtet, dass auch diese Chance wieder vertan wird: "Dennoch werden wir um jeden Zentimeter Fortschritt kämpfen."

Auf Seite 1 des Blattes werden Zweifel am Toilettenkonzept des Senats geäußert. Unter Hinweis auf die Kritik am Vorgehen der Verkehrssenatorin von Bündnis 90/Die Grünen schreibt der Verbandsvorsitzende: "Wir reißen ohne Not ein funktionierendes System  ein." Im Gegensatz zur Begründung der Vertragsauflösung mit der Firma Wall betont die Berliner Behindertenzeitung: "Kartellrecht erlaubt Kopplungsgeschafte", wie die von Wall betriebenen und durch Werbeeinnahmen finanzierten City-Toiletten.

Genau so ein Kopplungsgeschäft schreibt Leipzig derzeit aus. Städte wie Freiburg, Karlsruhe und Wiesbaden arbeiten ebenfalls mit Koppungsgeschäften, merkt die Berliner Behindertenzeitung an: "Ohne jede Not wird vom Senat ein Stück funktionierende Hauptstadt geopfert."

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