Noch nichts genaues im Südwesten

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Stuttgart (kobinet) Ab 1. Januar 2018 können behinderte Menschen, die einen Anspruch auf eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen haben, eine Förderung im Rahmen eines Budgets für Arbeit oder von alternativen Leistungsanbietern auf dem ersten Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen, wenn sie dort eine Beschäftigungsmöglichkeit finden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat bei den Landessozialministerien knapp zwei Monate vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen nachgehakt, wie die konkreten Regelungen hierfür in den einzelnen Bundesländern zukünftig sind. Die erste Rückmeldung kam nun aus Baden-Württemberg, wo anscheinend keine weiteren Regelungen über das Bundesteilhabegesetz hinaus geplant sind, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz.

"In Baden-Württemberg werden die Stadt- und Landkreise Träger der Eingliederungshilfe sein. Ein entsprechendes Landes-Ausführungsgesetz zum SGB IX, in dem den Stadt- und Landkreisen diese Aufgabe übertragen wird, ist derzeit in Vorbereitung. Daraus ergibt sich, dass für die Umsetzung der Vorschriften für andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX n.F. und das Budget für Arbeit nach § 61 SGB IX n.F. die Stadt- und Landkreise zuständig sein werden, soweit in beiden Fällen die Eingliederungshilfe der zuständige Leistungsträger ist. Die Stadt- und Landkreise werden diese Aufgabe als weisungsfreie Pflichtaufgabe durchführen. Weitere gesetzliche Vorgaben des Landes sind derzeit nicht geplant", schrieb der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des baden-württembergischen Ministeriums für Soziales und Integration Sebastian Altemüller den kobinet-nachrichten auf eine entsprechende Anfrage.

Die kobinet-nachrichten hatten nachgefragt, wie und mit welcher möglichst genauen Förderung die Regelungen für andere Leistungsanbieter nach § 60 BTHG und für ein Budget für Arbeit nach § 61 BTHG in den einzelnen Bundesländern ab 1. Januar 2018 umgesetzt werden. Dies sei vor allem auch deshalb interessant, da einzelne ArbeitgeberInnen bereits jetzt überlegen, welche Beschäftigungsmöglichkeiten sie im Rahmen dieser neuen Regelungen schaffen können und wie hierfür genau die Fördersätze in den verschiedenen Bundesländern sind. Aber auch für behinderte Menschen, die alternative Arbeitsmöglichkeiten suchen, ist diese Information wichtig. Da die Regelungen im Bundesteilhabegesetz zum Budget für Arbeit zum Teil hinter den bisherigen Leistungen in einigen Bundesländern zurückbleiben, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz, nutzen einige Bundesländer ihren gesetzlichen Spielraum, die Leistungen aufzustocken und damit die verstärkte Nutzung des Budgets für Arbeit zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Leistungen bei anderen Leistungsanbietern als der Werkstatt für behinderte Menschen tappen viele noch völlig im Dunkeln, da hier zum Teil noch völlig unklar ist, wie hoch die Fördersumme für eine solche Beschäftigung sein könnte. Die Rückmeldung aus Baden-Württemberg hat hier auch noch kein Licht ins Dunkel gebracht.

Hintergrund: Regelungen zum Budget für Arbeit und alternativen Leistungsanbieter im Bundesteilhabegesetz

§ 60 Andere Leistungsanbieter

(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach den §§ 57 und 58 haben, können diese auch bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen.

(2) Die Vorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen gelten mit folgenden Maßgaben für andere Leistungsanbieter:

1. sie bedürfen nicht der förmlichen Anerkennung,

2. sie müssen nicht über eine Mindestplatzzahl und die für die Erbringung der Leistungen in Werkstätten erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen,

3. sie können ihr Angebot auf Leistungen nach § 57 oder § 58 oder Teile solcher Leistungen beschränken,

4. sie sind nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderungen Leistungen nach § 57 oder § 58 zu erbringen, wenn und solange die Leistungsvoraussetzungen vorliegen,

5. eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird ab fünf Wahlberechtigten gewählt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied und

6. eine Frauenbeauftragte wird ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen.

(3) Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen durch andere Leistungsanbieter zu ermöglichen, besteht nicht.

(4) Für das Rechtsverhältnis zwischen dem anderen Leistungsanbieter und dem Menschen mit Behinderungen gilt § 221 entsprechend.

  

§ 61 Budget für Arbeit

(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird, erhalten mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Arbeit.

(2) Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche

Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts, höchstens jedoch 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalles. Durch Landesrecht kann von dem Prozentsatz der Bezugsgröße nach Satz 2 zweiter Halbsatz nach oben abgewichen werden.

(3) Ein Lohnkostenzuschuss ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um durch die ersatzweise Einstellung eines Menschen mit Behinderungen den Lohnkostenzuschuss zu erhalten.

(4) Die am Arbeitsplatz wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung kann von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden.

(5) Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen zur Beschäftigung bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern zu ermöglichen, besteht nicht.

 

Link zum Bundesteilhabegesetz