20 Prozent mehr für's Budget für Arbeit in Bayern

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen von Bayern
Wappen von Bayern
Bild: Public Domain

München (kobinet) Der Freistaat Bayern belässt es nicht bei den Regelungen des Bundesteilhabegesetzes in Sachen Budget für Arbeit, sondern fördert diese mit bis zu 20 Prozent mehr als es das Bundesgesetz vorsieht. Dies erfuhren die kobinet-nachrichten auf Anfrage von der Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.

"Der Freistaat Bayern wird das Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX-neu) um 20 Prozent über den vom Bund vorgesehen Satz anheben. Ab 2018 wird das Budget für Arbeit 48% anstatt 40% der sog. Bezugsgröße betragen. Das entsprechende Gesetz befindet sich derzeit im Parlamentarischen Verfahren. Um Menschen mit Behinderung eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben, soll das Budget für Arbeit als eine echte Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen ausgestaltet werden. Daher sollte im Wege des Budgets für Arbeit über die dafür zuständigen Bezirke eine möglichst attraktive Finanzierung ausgereicht werden", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Was die Förderung von anderen Leistungsanbietern angeht, verwies das Ministerium auf die zuständigen Bezirke, so dass hierfür noch keine konkreten Zahlen genannt wurden. In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es dazu: "Die Förderung der sog. anderen Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX-neu) ist in Bayern – wie bereits jetzt der Werkstätten – Aufgabe der Träger der Eingliederungshilfe, also der bayerischen Bezirke. Auch für den Fall, dass sich der betroffene Mensch mit Behinderung bei einem anderen Leistungsanbieter befindet, kann das Budget für Arbeit in Anspruch genommen werden."

Ab 1. Januar 2018 können behinderte Menschen, die einen Anspruch auf eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen haben, eine Förderung im Rahmen eines Budgets für Arbeit oder von alternativen Leistungsanbietern auf dem ersten Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen, wenn sie dort eine Beschäftigungsmöglichkeit finden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat bei den Landessozialministerien knapp zwei Monate vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen nachgehakt, wie die konkreten Regelungen hierfür in den einzelnen Bundesländern zukünftig sind.

Link zur Rückmeldung aus Baden-Württemberg

Lesermeinungen zu “20 Prozent mehr für's Budget für Arbeit in Bayern” (1)

Von Behindert_im_System

Zitat:

"Daher sollte im Wege des Budgets für Arbeit über die dafür zuständigen Bezirke eine möglichst attraktive Finanzierung ausgereicht werden", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums."

Harren wir der Dinge, was den Bezirken in Bayern vorschwebt und wie diese bereit sind, eine attraktive Finanzierung und anderes zum Wohle der berechtigten Personen zu erbringen?

Mit Artikel 83 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung kann vieles geschehen was positiv sich auswirkt, aber es kann auch der Schuss nach hinten losgehen, wenn der Staat delegiert und aus der Sicht der Bezirke nicht dann auch die Mittel dazu bereitstellt.
In Bayern gibt es ein strenges Konnexitätsprinzip und dieses wurde bisher durch die Bezirke sehr oft so ausgelegt, wie es den Bezirken vorschwebte im eigenen Wirkungskreis. Es bleibt also wieder dabei, sieben Bezirke, sieben Rezepte, sieben Speisekarten unter dem Motto, friss Vogel oder stirb.

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