Grüne kämpfen für progressive Behindertenpolitik

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Wir Grüne kämpfen für eine progressive Behindertenpolitik", dies erklärte Corinna Rüffer von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der derzeit laufenden Sondierungsgespräche. "Eine Jamaika-Koalition ist keinesfalls unser Wunschbündnis, inhaltlich trennen uns an vielen Stellen Welten. So sind auch die Sondierungen mit CDU/CSU und FDP für uns Grüne nicht einfach. Wir konnten in einem der Sondierungspapiere zwar verankern, dass weiter über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert wird. Aber damit ist die Kuh natürlich noch lange nicht vom Eis", so Corinna Rüffer.

"Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert: 'Menschen mit Behinderungen sollen frei darüber entscheiden können, wo und wie sie wohnen.' Niemand darf gezwungen werden, in einem Heim zu leben. Auch den Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht möchten wir abschaffen. Für diese und weitere Forderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention setzen wir uns nicht nur in den Sondierungen ein. Wir werden auch in möglichen Koalitionsverhandlungen dafür kämpfen", betonte Corinna Rüffer. "Wer sich erinnert, wie Union und FDP die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen bekämpft haben, weiß, mit wem wir es zu tun haben. Weder Union noch FDP sind für ihre progressive Behindertenpolitik bekannt. Aber auch in ihren Programmen finden sich behindertenpolitische Anknüpfungspunkte. Ich setze auch auf die Unterstützung behinderter Menschen, wenn es darum geht, diese Parteien an ihre Versprechen zu erinnern. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Verabredungen für die nächsten vier Jahre werden jetzt getroffen."

Lesermeinungen zu “Grüne kämpfen für progressive Behindertenpolitik” (7)

Von rgr

Corinna Rüffer ist für das Amt der Arbeits- und Sozialministerin geeignet

Auf die Unterstützung, die sie seitens der prograssiven Kräfte erfährt, kann sie sich verlassen. In Anbetracht der Kräfteverhältnisse im Bund wünsche ich es ihr aber nicht. Kein Zeitpunkt könnte schlechter sein.

Von Behindert_im_System

Kann man den heutigen Nachrichten vertrauen und beobachtet man den Countdown entsprechend auch beim aufkommenden Personalkarussel, dann dürfen wir uns auf windige Zeiten einstellen denn, Frau Katrin Göring-Eckardt ist im Gespräch die neue Arbeitsministerin zu werden. Als Alternative wird von der FDP Wolfgang Kubicki gehandelt. Der Reformator der Rente mit 63 welche er abschaffen will, Jens Spahn könnte auch für das Amt in Frage kommen, da er ein Ministeramt anstrebt.

Anscheinend stimmt die Aussage, schlimmer geht immer!

Von rgr

Ich frage die Abgeordnete Corinna Rüffer von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Wie soll ich Ihre Aussage verstehen? "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Verabredungen für die nächsten vier Jahre werden jetzt getroffen."

1.) Wer ist in diesen Sätzen angesprochen und von wessen Zeit ist die Rede?
2.) Werden diese Verabredungen im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag finden?

Fragt,
Götz Renger

Von manwolter

Frau Corinna Rüffer,
Ihnen persönlich Glaube ich das Engagement für Menschen mit Behinderung. Bei den GRÜNEN bin ich mir da nicht so sicher, ob dort die Belange von Menschen mit Behinderung nicht genauso fallen gelassen werden, wie die Wahlkampfausagen zu Verbrennungsmotoren und Kohleausstieg.
"Wozu hatten die Grünen eigentlich ein Wahlprogramm? Thesenpapier "regieren um jeden Preis" hätte genügt."

Von turbolocke

Außer große Reden schwingen wurden wir Behinderte von den Grünen wahrscheinlich mal wieder belogen. Ich bin davon überzeugt das man sich nicht für eine Verbesserung des Teilhabegesetz einsetzt. Ich habe bis jetzt nur von konkreten Zielen für Kinder, Famielen, Migranten und Flüchtlinge gehört. Für Behinderte gibt es nur vage Äusserungen. Ich bin zutifst enttäuscht und da wundert man sich warum die Afd so einen hohen Zulauf hat.

Von Behindert_im_System

Wie können wir erwarten, dass die Grünen sich unserer Probleme ernst und glaubhaft annehmen, wenn bei allem Geschrei von Verbrennungsmotoren und Kohleausstieg nun doch die UMFALLER sich vielleicht ein kleines Pöstchen in der neuen Regierung sicherten?

Wir sollten endlich uns vom Glauben an die Würde des Menschen langsam verabschieden, denn außer Wahlgeschrei und Stimmenfang ist anscheinend für uns nichts weiter übrig geblieben und der Wahlkampf ist ja bekanntlich für die nächsten vier Jahre wieder vorbei.

Von Dagmar B

Liebe Frau Rüffer , wer die Abstimmung zum Bundesteilhabegesetzt verfolgt hat , konnte feststellen , das trotz Ihrer überzeugenden Reden GEGEN dieses Gesetz Ihre Partei nicht dagegen gestimmt sondern sich enthalten hat. Inzwischen kommen auch von Herrn Özdemir Aufforderungen , das Tempo bei der Inklusion rauszunehmen . Ich bin überzeugt , das Sie als Mutter eines behinderten Kindes wirklich hinter dem stehen , was Sie sagen, bei den Grünen bin ich mir da nicht sicher.

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