Was will die Union in Sachen Behindertenpolitik?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Berlin (kobinet) Nachdem sich Corinna Rüffer von den Grünen zu Wort gemeldet hat, wofür sie sich in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition in Sachen Behindertenpolitik stark macht, fragen sich viele, was die CDU/CSU und FDP behindertenpolitisch in den nächsten vier Jahren erreichen will. Dazu herrscht bisher Schweigen. Auch eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Babelsberger Oberlinkirche gibt wenig Anhaltspunkte darauf, dass die Union die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den nächsten vier Jahren groß schreiben will.

In der Babelsberger Oberlinkirche sprach Angela Merkel nun über ihre Kindheit als Pastorentochter und die Integration von behinderten Menschen, wie die Märkische Allgemeine berichtet. Dabei habe sie dem Bericht zufolge betont, dass sich das Bewusstsein für Menschen mit Handicap nach der Wende geändert habe, sei höchste Zeit geworden, aber noch immer gebe es für eine "Bildung für alle" noch eine Menge zu tun. Egal ob Menschen mit oder Behinderung, mit oder ohne Migrationshintergrund – für alle müsse es Förderangebote geben. Sie sei aber überzeugt, dass dafür neben Regelschulen auch weiterhin Förderschulen nötig seien. Gleiches gelte für den Arbeitsmarkt: Behinderte müssten auf dem ersten Arbeitsmarkt Chancen bekommen, aber – wenn sie es wünschen – auch in speziellen Werkstätten, also einem geschützten Umfeld, arbeiten können.

Link zum Bericht über die Veranstaltung in der Babelsberger Oberlinkirche

Aus diesen Aussagen von Angela Merkel lassen sich also noch keine nennenswerten Initiativen für eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und für Inklusion vonseiten der Union ableiten. Der bisherige Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Uwe Schummer hat auch noch nichts verlauten lassen, wofür er sich in einer Jamaika-Koalition in Sachen Behindertenpolitik stark macht. Bei einer Lebenshilfeveranstaltung mahnte der Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Organisation die nordrhein-westfälische Landesregierung an, mehr für die Förderung des Budgets für Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu tun, also die Umsetzung der zum Teil eingeschränkten Bestimmungen des Bundesteilhabegesetzes, das er selbst entscheidend mitverantwortet.

Und bei der FDP herrscht noch das ganz große Schweigen im Walde. "Da weiß man noch nicht einmal, wer überhaupt für behindertenpolitische Fragen zuständig ist", kritisieren Akteure aus der Behindertenszene. Dies sind also bisher keine guten Ausgangsbedingungen für einen großen Sprung in der Behindertenpolitik in den nächsten vier Jahren. Zumal es für eine Jamaika-Koalition bisher außer Neuwahlen, die bei den derzeitigen Umfragen auch keine großen Veränderungen bringen dürften, wegen der Absage der SPD an eine große Koalition  am Wahlabend keine Alternative zu geben scheint.

Lesermeinungen zu “Was will die Union in Sachen Behindertenpolitik?” (5)

Von TN

Neue Farbenlehre:
Grün plus schwarze istgleich das neue Braun :-(
Hinzu noch das braun-rot der sPD.

Von TN

Anleitung zum Gehievt-Werden ins Amt des Finanzministerpostens:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2017-09-08/politiker-will-bei-seinen-nebeneinkuenften-bewusst-taeuschen

Vom fdp-Genossen Kubicki lernen, heißt siegen und betr*gen lernen. Ganz legal mit Billigung und Ermunterung von der Merkel :-(((((((((((( - unser aller Mutti und Leitfigur. Nur 'Figur'.;-)

Merke: Nur, wer betrügt, wird nach oben gespült und von dem einfältigen Michel und von der einfältigen Micheline gewählt. :-(

Von TN

2) Merkel holt sich ihre Zustimmung nicht bei emanzipierten Behinderten, sondern schleimt sich in der Oberlin-Schule in Potsdam-Babelsberg ein und huldigt somit der Aussonderung von Schüler/innen in einer sonderbaren Sonderschule, siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Merkel-wirbt-fuer-bessere-Integration-Behinderter
Solche Falschheit, wie von dieser tanta AM vorexerziert, muss man erst einmal können. Das ist Begabung :-(((

Ist klar nee, weshalb AM bei Kirchens rumlabert - und nicht einmal das Wort Inklusion in den Mund nimmt, sondern integrieren möchte (http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Merkel-wirbt-fuer-bessere-Integration-Behinderter), denn, wie die Potsdamer Nachrichten schreiben, scheint der 'Laden' Oberlinhaus ein großes Monstrum, eine Macht in Brandenburg, siehe http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Angela-Merkel-besucht-das-Oberlinhaus2

Hier lässt sich von Kirchens ebenso Kasse machen, wie bei den Alten in den Altenverwahranstalten, wie Zeit-online derzeit eine Veröffentlichung im Internet hat. Die Leserbriefe zu der Zeit-Veröffentlichung sind sehr aufschlussreich, wie sich hier am Vermögen Alter von dritter Seite zu schaffen gemacht wird, eine Art neuzeitliches Raubrittertum, dieses Mal mit Huldigung des Dauer-Bestohlen-Werdens durch die Politik(er/innen), siehe http://www.zeit.de/arbeit/2017-10/altenpflege-altenheime-arbeitsbedingungen-kuendigung?

Von TN

1) Warum diese Frage: Ist doch klar, was die Union will:
Schavan (unter deren Ministeriumszeit - in Koop. mit ihrer Busenfreundin A. Merkel die Aussortierungstests von Kindern, die mit Down Syndrom in der Mutter heranwachsen, qua Abtreibung weggeworfen, dem Tod anheim gestellt werden, mit finanzieller Pamperung dieser ekligen Forschermonsterfirma - deutsch-us-amerikanische Bude - gesellschaftlich salonfähig gemacht und in Umlauf gebracht) an die Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung hieven.

Schavan hat weder einen Berufs-, noch einen Studienabschluss und hat damit weniger Bildungsabschlüsse (aber einen Botschafterposten beim Vatikan, wohin sie von Merkel gehievt wurde), als ein Behinderter, der von der Förderschule kommt. Wer ist nun intelligenter? - Die Frage beantwortet sich von selbst.

Von Behindert_im_System

Zitat:

"Berlin (kobinet) Nachdem sich Corinna Rüffer von den Grünen zu Wort gemeldet hat, wofür sie sich in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition in Sachen Behindertenpolitik stark macht, fragen sich viele, was die CDU/CSU und FDP behindertenpolitisch in den nächsten vier Jahren erreichen will."

Wie jeden Morgen liest man beim Frühstück die neuesten Nachrichten auf Google News und da kommt heute früh eine Meldung der Bildzeitung:

http://www.bild.de/politik/inland/jamaika-koalition/geheimpapier-darueber-verhandelt-jamaika-53800638.bild.html

In diesem Papier gibt es nicht einen einzigen Hinweis darauf, das Menschen mit Behinderung und ihren Schicksalen überhaupt auch nur annähernd eine Rolle in den Verhandlungen spielen könnten, oder bisher anscheinend gespielt haben.

Bei wem muss man sich denn nun bedanken, wenn am Ende der ganzen Heuchelei von Politik und anderen Gönnern für unser Wohl, zum Schluss es nicht mehr als zur A........Karte reicht,welche wir anscheinend mit Sicherheit gezogen haben, sollte dieses Geheimpapier stimmen?

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