Im Norden stehen noch Entscheidungen an

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen Mecklenburg-Vorpommern groß
Wappen Mecklenburg-Vorpommern groß
Bild: Public Domain

Schwerin/Bremen (kobinet) Wie sehen die konkreten Regelungen für die Umsetzung des im Bundesteilhabegesetz (BTHG) verankerten Budgets für Arbeit und andere Leistungsanbieter als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen in den einzelnen Ländern aus? Das wollen die kobinet-nachrichten wissen und startete eine Abfrage hierzu in den einzelnen Landessozialministerien. In Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist der Entscheidungsfindungsprozess noch im Gange.

"Nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist auf Landesebene unverzüglich eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des BTHG eingerichtet worden. In dieser sind auch die Interessen der Menschen mit Behinderungen umfassend vertreten. Ziel der Arbeitsgruppe ist eine abgestimmte Umsetzung der grundlegenden Änderungen des BTHG. Zur zielgerichteten Arbeit sind Unterarbeitsgruppen eingerichtet worden (unter anderem zu § 60 SGB IX-neu 'Andere Leistungsanbieter' und § 61 SGB IX-neu 'Budget für Arbeit'). Zu den abgestimmten Ergebnissen der Kriterien zur Umsetzung der §§ 60 und 61 SGB IX-neu wird es zunächst Rundschreiben der Fachaufsicht des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern gegenüber den Sozial- und Eingliederungshilfeträgern geben. In einem weiteren Schritt wird geprüft, inwieweit die Aufnahme bestimmter Regelungen in das Landesausführungsgesetz zum BTHG erfolgt", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Integration Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch in Bremen sind die Entscheidungen über die Umsetzung der im Bundesteilhabegesetz getroffenen Regelungen in den §§ 60 und 61 noch nicht abgeschlossen. Von dort heißt es aus der Pressestelle der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport auf die Anfrage der kobinet-nachrichten: "Unser Haus trägt gerade die notwendigen Informationen zusammen. Nach jetzigem Stand soll die Sozialdeputation sich mit dem Thema am 30. November oder am 14. Dezember befassen."

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