Aktion für Assistenz im Krankenhhaus

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Trauerzug in Berlin-Kreuzberg
Trauerzug in Berlin-Kreuzberg
Bild: C. Dörner/ad

Berlin (kobinet) Assistenz im Krankenhaus bleibt für behinderte Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf in Deutschland ein leidiges Thema. Von einer Berliner Aktion vor zwei Wochen schickte Martin Seidler, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei ambulante dienste e. V., heute einen Bericht an kobinet:

Horror auf Station – nicht nur zu Halloween! Unter diesem Motto veranstaltete der Assistenzdienst ambulante dienste e. V. am 26. Oktober 2017 einen Aktionstag zum Thema Assistenz im Krankenhaus.

Zu Halloween ist Gruseln angesagt. Der Assistenzdienst ambulante dienste e. V. wollte mit seiner Aktion Ende Oktober daran anknüpfen und deutlich machen, dass sich ihre Kund*innen nicht nur zu Halloween vor einem Krankenhausaufenthalt gruseln – und das in weit höherem Maße als nicht-behinderte Menschen.

Die fehlende Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus ist für behinderte Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf schon jahrzehntelang ein enormes Problem. Sie schieben oft nötige medizinische Behandlungen hinaus, weil ein Krankenhausaufenthalt ohne persönliche Assistenz für sie im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich sein kann:
Angesichts der Personalsituation und fehlender Zeit besteht die akute Gefahr,
• dass sie sich wundliegen, weil sie nicht angemessen gelagert werden,
• dass sie nichts zu essen bekommen, weil sie nicht allein essen können und niemand da ist, der Zeit hat, ihnen bei der Nahrungsaufnahme zu helfen, oder
• dass sie anderweitig nicht adäquat behandelt werden.
Im schlimmsten Fall ersticken sie an ihrem Sekret oder ihrem Erbrochenen, weil niemand da ist, der schnell eingreifen kann.

Für Menschen mit einer Behinderung, die ihre Assistenzkräfte im sog. Arbeitgebermodell beschäftigen, wurde dieses Problem im Jahre 2009 mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus beseitigt, nicht aber für Kund*innen von Assistenzdiensten wie ambulante dienste e. V.

Aus diesem Grund versammelten sich am 26. Oktober 2017 um 18.00 Uhr etwa 200 Menschen auf dem Kreuzberger Heinrichplatz. Passend zu Halloween waren viele Teilnehmende geschminkt bzw. als Skelette verkleidet. Damit wollten sie verdeutlichen, was mit Menschen mit Behinderung passieren kann, wenn sie im Krankenhaus keine Assistenz zur Verfügung haben.
Mit einem Trauerzug, der zwei Mal den Platz umkreiste und von zwei Rollstuhlfahrer*innen angeführt wurde, die einen echten Sarg zogen, beerdigten die Teilnehmenden die bundesweit bislang einmalige Regelung zur Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus. Diese Regelung, welche im Rahmen der Vergütungsverhandlungen im Frühjahr 2016 mit der Senatsverwaltung getroffen wurde, besagt, dass bei Kund*innen mit einem täglichen Assistenzbedarf von über 16 Stunden bis zu zwei Drittel der anfallenden Kosten für Assistenz im Krankenhaus vom zuständigen Bezirksamt übernommen werden.

Da die zurzeit erneut laufenden Vergütungsverhandlungen nicht mehr mit der zuständigen Senatsverwaltung, sondern aufgrund des Inkrafttretens des PSG III mit den Pflegekassen geführt werden, besteht keine Hoffnung, dass die Regelung zur Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus weiterbestehen wird. (Die Senatsverwaltung ist zwar an den Verhandlungen weiterhin beteiligt, aber nicht mehr federführend.)

In einer Trauerrede äußerte Matthias Vernaldi dennoch die Hoffnung, dass die Assistenz im Krankenhaus „zumindest eine Wiedergängerin bleibt; eine Leiche zwar, jedoch eine Untote, ein Zombie eben. Denn ohne sie können wir nicht leben, nicht überleben."

Nach einer Beerdigung gibt es den Leichenschmaus. Unser „Leichenschmaus" war eine Solidaritätsparty im bekannten Berliner Club SO36 mit den Bands Yansn, DKN, 44 Leningrad und Partytour. Der Erlös aus dem erbetenen Eintritt kommt dem Assistenzdienst ambulante dienste e. V. zu Gute, damit er auch weiterhin seine Kund*innen im Krankenhaus unterstützen kann – auch wenn es keine ausreichende Gegenfinanzierung dafür gibt.

Trauerrede von Matthias Vernaldi

Lesermeinungen zu “Aktion für Assistenz im Krankenhhaus” (1)

Von Dauli

Urteil erstreiten ist besser als demonstrieren!

Ich denke, eine solche Demo ist selbst im abgebrühten Berlin noch ein Hingucker. Die Frage ist, ob die Inszenierung nicht die Botschaft überstrahlt. In der Sache selbst gibt es längst Urteile, deren Argumente auch für Berlin tauglich sind. Die Rede ist dort von Gleichbehandlung und Verhinderung von Notlagen. Und ein Ambulanter Dienst könnte einen Krankenhausaufenthalt durchaus mal zum Anlass nehmen, dies auch für Berlin gerichtlich klären zu lassen. Um das Risiko gering zu halten, könnte man sich ja einen kurzen Krankenhausaufenthalt zum Anlass für die rechtliche Prüfung nehmen. Die erwähnten Urteile gibt es auf der ForseA-Homepage in der Rubrik „Ich muss ins Krankenhaus … und nun?“

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