Zuständigkeit für Budget für Arbeit in Hessen noch offen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Logo von Hessen
Logo von Hessen
Bild: Hessen

Wiesbaden (kobinet) Wie das Budget für Arbeit und die Beschäftigung bei anderen Leistungserbringern zukünftig in Hessen umgesetzt wird, hängt nach Informationen der Pressesprecherin des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI), Esther Walter, entscheidend davon ab, wer in Hessen zukünftig Träger der Eingliederungshilfe wird. Die kobinet-nachrichten hatten bei den einzelnen Sozialministerien der Länder nachgefragt, wie ab 1. Januar 2018 die neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zu Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen in den einzelnen Ländern konkret umgesetzt werden.

"Entscheidend für die Ausgestaltung bzw. Umsetzung einzelner Regelungen des SGB IX n.F. wird sein, wer in Hessen zukünftiger Träger der Eingliederungshilfe werden wird. Dies gilt auch für die Ausgestaltung der Regelungen zu den §§ 60 ff SGB IX. Mit dem derzeitigen Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, der diese Aufgabe nicht weisungsgebunden durchführt, wird das HMSI eine Vereinbarung zur Umsetzung des Budget für Arbeit in seiner Zuständigkeit mit Wirkung zum 1.1.2018 treffen", erklärte Esther Walter.

Zudem sei in Hessen beabsichtigt, inhaltlich die Regelungen des § 61 SGB IX n.F. zu präzisieren und von der in § 185 SGB IX gegebenen Möglichkeit der Beteiligung mit Mitteln der Ausgleichsabgabe Gebrauch zu machen, um sicherzustellen, dass in Bezug auf den Umfang der bereitzustellenden arbeitsbegleitenden Maßnahmen das Integrationsamt des LWV mit seinen professionellen Diensten den betroffenen Menschen und ihren Arbeitgebern die qualitativ gleiche personelle Unterstützung zukommen lassen kann. Weitere Vorgaben seien nicht geplant, zunächst seien "Erfahrungen" mit dem in Hessen neuen Angebot des Budget für Arbeit zu sammeln. "Mit dem Arbeitsmarktprogramm HePAS werden zusätzliche Anreize für potentielle Arbeitgeber auch für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen mithilfe eines Budgets für Arbeit gesetzt. Findet ein Übergang in Inklusionsbetriebe statt, bestehen darüber hinaus zusätzliche Fördermöglichkeiten", so die Pressesprecherin des Ministeriums.

"Hinsichtlich der Ausgestaltung des § 60 (anderer Leistungsanbieter) bestehen noch keine konkreten Umsetzungs-Szenarien. Die im SGB IX n.F. vorgesehenen Anforderungen an andere Leistungsanbieter sollten nach hiesiger Auffassung zwar regionale Besonderheiten berücksichtigen, in qualitativer Hinsicht aber bundesweit einen vergleichbaren Standard aufweisen können. Für andere Leistungsanbieter, die alternative Maßnahmen des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer WfbM anbieten wollen, wird seitens des zuständigen Leistungsträgers, der Bundesagentur für Arbeit, vermutlich im Dezember eine Weisung für die Regionaldirektionen erarbeitet sein. Inwieweit der zuständige Träger der Eingliederungshilfe für den Bereich alternativer Leistungen im Arbeitsbereich ähnliche Anforderungen vorgeben sollte ist im Kontext und im Benehmen mit allen nach § 63 SGB IX n.F. möglichen zuständigen Leistungsträger zu bewerten. Ist zuständiger Eingliederungshilfeträger der LWV, führt er diese Aufgabe weisungsungebunden aus", informierte Esther Walter vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration die kobinet-nachrichten.

Link zur Rückmeldung aus Baden-Württemberg

Link zur Rückmeldung aus Bayern

Link zur Rückmeldung aus Brandenburg

Link zur Rückmeldung aus Bremen

Link zur Rückmeldung aus Hamburg

Link zur Rückmeldung aus Mecklenburg-Vorpommern

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.