Sachsen will Erfahrungen mit Budget für Arbeit beobachten

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen Sachsens
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Bild: Public Domain

Dresden (kobinet) Entgegen der Regelungen in einigen anderen Bundesländern, wie beispielsweise in Bayern und Rheinland-Pfalz plant das Land Sachsen bisher keine Aufstockung der Leistungen für das Budget für Arbeit gegenüber den Regelungen des Bundesteilhabegesetzes. Es solle erst einmal beobachtet werden, wie das Budget für Arbeit angenommen werde, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der kobinet-Redaktion zu den konkreten Regelungen für Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen.

"§ 61 Abs. 2 S. 4 SGB IX n.F. eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, landesrechtlich vom Prozentsatz der Bezugsgröße abzuweichen. Sachsen wird von dieser Möglichkeit vorerst keinen Gebrauch machen, es wird zunächst abzuwarten sein, wie die neue Leistungsform von Menschen mit Behinderungen und der Wirtschaft angenommen wird", so beantwortete Katja Naumann, Referentin im sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die Anfrage der kobinet-nachrichten zu konkreten Regelungen zum Budget für Arbeit und anderen Leistungsanbietern nach dem Bundesteilhabegesetz. "Überdies sind für die Umsetzung dieser Maßnahmen ab 1.1.2018 nach § 140 SGB XII die Träger der Sozialhilfe dafür zuständig, in Sachsen mithin der KSV, um mit anderen Leistungsanbietern und Arbeitgebern im Einzelfall die jeweiligen Möglichkeiten auszuloten."

Ergänzend zu diesen Informationen hakten die kobinet-nachrichten nach und erhielten folgende Antwort vom Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV), wo man für 2018 u.a. die Schaffung von 200 Budgets für Arbeit anstrebt:

"Abschließende Regelungen zur Umsetzung des BTHG ab dem 01.01.2018 und damit auch zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen, gibt es im Freistaat Sachsen noch nicht. Am 07.11.2018 hat das Sächsische Kabinett den Referentenentwurf des 'Gesetzes zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen' zur Anhörung freigegeben. Diese Anhörung läuft bis zum 22.12.2017. Somit ist mit einer Beschlussfassung des Landtages erst im Jahr 2018 zu rechnen. Vorbehaltlich des Ergebnisses der Anhörung und der Beschlussfassung des Landtages gibt es jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Vorstellungen zur Umsetzung der Vielzahl der Neuregelungen des BTHG. So werden beispielsweise alle kreisfreien Städte und die Landkreise sowie der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) zu Trägern der Eingliederungshilfe bestimmt. Der KSV Sachsen wird voraussichtlich für die Aufgaben der Teilhabe am Arbeitsleben zuständig sein", schrieb Reiner Henze, Leiter Büro des Verbandsdirektors des KSV als Antwort auf die Anfrage der kobinet-nachrichten. "Aus diesem Grund sind wir gegenwärtig dabei, Vorstellungen zur Umsetzung der §§ 60 und 61 SGB IX neu zu entwickeln und mit unseren Partnern auf Landes- und Bundesebene abzustimmen. Ein Merkblatt für 'Andere Leistungsanbieter' ist in Vorbereitung. Hier denken wir vor allem an die Möglichkeit, bisher nicht förderbare, spezielle Nischenangebote zu ermöglichen. Eine parallele Angebotslandschaft zu den Werkstätten für behinderte Menschen soll nicht entstehen. Das Budget für Arbeit wird aktiv vorbereitet. Verwaltungsinterne Abläufe und Zuständigkeiten werden organisiert. Wir bereiten uns darauf vor, bereits im Jahr 2018 mehr als 200 solcher Budgets auszureichen."

Lesermeinungen zu “Sachsen will Erfahrungen mit Budget für Arbeit beobachten” (1)

Von Jörg

Es ist wieder einmal wahr geworden das Sachsen wie schon bei der Erarbeitung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der BRK sich auch hier Zeit lässt um Menschen mit einem Handicap so unterstützen, das eine zügige und schnellere Bearbeitung des BTHG stattfinden kann. Warum auch, wir haben jetzt erst mal mit den eigenen parteiinternen Problemen nach der Bundestagswahl zu tun und da habt IHR bitteschön zuwarten. Ihr seid doch im WARTEN geübt, ihr Menschen mit einer Behinderung.

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