Ausführliche Stellungnahme aus Thüringen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen Thüringen
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Bild: Public Domain

Erfurt (kobinet) Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird die Teilhabe am Arbeitsleben durch Beschäftigungsalternativen außerhalb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen verbessert. Wesentliche Änderung im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben ist, dass die Beschäftigungsangebote anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen durch die Zulassung "anderer Leistungsanbieter" und die Einführung des "Budgets für Arbeit" ergänzt werden. Dies betont Daniel Steiner, Referent im Thüringer Ministerium für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in seiner ausführlichen Antwort auf eine kobinet-Anfrage zu den konkreten Regelungen der neuen Bestimmungen in Thüringen, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Mit der Zulassung "anderer Leistungsanbieter" und der Einführung des "Budgets für Arbeit" würden nunmehr Wahlmöglichkeiten für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen mit Behinderungen geschaffen, betont Daniel Steiner weiter. Die konkrete gesetzliche Regelungen für die Beschäftigung bei anderen Leistungsanbietern sieht wie folgt aus:

§ 60 SGB IX n. F. "Andere Leistungsanbieter"

(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach den §§ 57 und 58 haben, können diese auch bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen.
(2) Die Vorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen gelten mit folgenden Maßgaben für andere Leistungsanbieter:
1. sie bedürfen nicht der förmlichen Anerkennung,
2. sie müssen nicht über eine Mindestplatzzahl und die für die Erbringung der Leistungen in Werkstätten erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen,
3. sie können ihr Angebot auf Leistungen nach § 57 oder § 58 oder Teile solcher Leistungen beschränken,
4. sie sind nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderungen Leistungen nach § 57 oder § 58 zu erbringen, wenn und solange die Leistungsvoraussetzungen
vorliegen,
5. eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird ab fünf Wahlberechtigten gewählt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied
und
6. eine Frauenbeauftragte wird ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen.
(3) Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen durch andere Leistungsanbieter zu ermöglichen, besteht nicht.
(4) Für das Rechtsverhältnis zwischen dem anderen Leistungsanbieter und dem Menschen mit Behinderungen gilt § 221 entsprechend.

"Andere Leistungsanbieter können alle Träger sein, die die fachlichen Anforderungen erfüllen. Eine Beschränkung auf bestimmte Firmen oder eine Auswahl von Trägern ist nicht vorgesehen. Andere Leistungsanbieter sind nicht 'Arbeitgeber'. Andere Leistungsanbieter bieten berufliche Bildung und/oder Beschäftigung an, wie sie ansonsten in einer WfbM angeboten werden. Die dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen haben dieselben Rechte, die sie auch in einer Werkstatt hätten. Der andere Leistungsanbieter hat dem Menschen mit Behinderungen ein angemessenes Arbeitsentgelt zu zahlen, das insbesondere von der Arbeitsmenge und der Arbeitsgüte abhängig ist. Zu den Leistungen, die der Mensch mit Behinderungen bei einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter erhält, gehört wie bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen auch das Arbeitsförderungsgeld. Der Inhalt des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses wird wie in einer Werkstatt durch einen Vertrag näher geregelt. Menschen mit Behinderungen, die an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich bei einem anderen Leistungsanbieter teilnehmen, stehen nicht in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis, sondern sind Rehabilitanden, wie sie es auch in der Werkstatt wären", erläutert Daniel Steiner die neue Regelung.

Im Unterschied zur WfbM müssten andere Leistungsanbieter keine Mindestplatzzahl (§ 7 WVO) vorhalten. Sie bedürften keines förmlichen Anerkennungsverfahrens und müssten keine besonderen Anforderungen an die räumliche und sächliche Ausstattung (§ 8 WVO) erfüllen. Ein solcher anderer Leistungsanbieter habe schließlich, anders als eine WfbM, keine Aufnahmeverpflichtung gegenüber dem Menschen mit Behinderungen. "Er muss auch nicht alle Leistungen - also Leistungen zur beruflichen Bildung und Leistungen zur Beschäftigung - anbieten. Damit sollen auch kleinere Leistungsanbieter sowie solche, die Maßnahmen der beruflichen Bildung oder eine Beschäftigung nicht in eigenen Räumlichkeiten anbieten, sondern solche Maßnahmen auf Plätzen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes in der Form von 'ausgelagerten Bildungs- und Arbeitsplätzen' durchführen, als andere Leistungsanbieter nicht ausgeschlossen sein."

Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter würden nur in Betracht kommen, wenn eine Maßnahme anboten wird, die den Vorgaben der §§ 57, 58 SGB IX n. F. entsprechen und wenn damit das Ziel der gesetzlich vorgesehenen Förderung in gleicher Weise erreicht werden kann. Für die Leistungen zur Beschäftigung sei in der Regel der Träger der Eingliederungshilfe zuständig. Dieser schließe mit dem anderen Leistungsanbieter eine Vereinbarung (§§ 123 ff. SGB IX n. F.), wenn nach Prüfung feststeht, dass der andere Leistungsanbieter den gesetzlichen Qualitätsanforderungen genügt. Eine pauschale Benennung von "Fördersätzen" sei hier nicht möglich. Bevor ein Mensch mit Behinderungen eine Leistung bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen könne, müsse der zuständige Leistungsträger feststellen, ob der Mensch mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf diese Form der Teilhabe angewiesen ist oder ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich sind. Dies sei ebenso wie bei einer Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen auch bei entsprechenden Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter zu prüfen.

"Für andere Leistungsanbieter gelten die für Werkstätten geltenden Vorschriften und fachlichen Anforderungen gleichermaßen. Ausgenommen sind nur die in § 60 Absatz 2 SGB IX n. F. abschließend genannten Ausnahmen. Auch bei anderen Leistungsanbietern sollen die dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte haben und zu ihrer Interessenvertretung entsprechende Mitarbeitervertretungen wählen. Kleinere Anbieter sollen aber, wie kleinere Betriebe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch, mit dieser Anforderung nicht überfrachtet werden. Deshalb wurde im parlamentarischen Verfahren klargestellt, dass die Regelungen über die Mitwirkung bei anderen Leistungsanbietern Anwendung finden, bei denen wenigstens fünf Menschen mit Behinderungen beschäftigt sind. Die Regelung, dass bei fünf bis 20 Wahlberechtigten die Interessenvertretung aus einem Mitglied besteht, ist an die Vorschrift des § 9 Betriebsverfassungsgesetz angelehnt. Ab einer Zahl von 21 Wahlberechtigten besteht die Interessenvertretung entsprechend der Mindestzahl von Mitgliedern des Werkstattrats in einer Werkstatt für behinderte Menschen aus drei Mitgliedern, und im Weiteren - entsprechend der Staffelung nach der Größe der Werkstatt für behinderte Menschen in § 3 Absatz 1 der Werkstätten - Mitwirkungsverordnung - aus der entsprechenden, dort aufgeführten Zahl von Mitgliedern. Bei anderen Leistungsanbietern, bei denen wenigstens fünf Frauen beschäftigt sind, wird außerdem eine Frauenbeauftragte gewählt, ab 20 beschäftigten Frauen darüber hinaus auch eine Stellvertreterin", erläutert Daniel Steiner.


§ 61 SGB IX n. F. - Budget für Arbeit

Die gesetzliche Regelung für das Budget für Arbeit sieht wie folgt aus:

(1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 58 haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer tarifvertraglichen oder ortsüblichen Entlohnung angeboten wird, erhalten mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Arbeit.
(2) Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber zum Ausgleich der Leistungsminderung des Beschäftigten und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts, höchstens jedoch 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches. Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalles. Durch Landesrecht kann von dem Prozentsatz der Bezugsgröße nach Satz 2 zweiter Halbsatz nach oben abgewichen werden.
(3) Ein Lohnkostenzuschuss ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um durch die ersatzweise Einstellung eines Menschen mit Behinderungen den Lohnkostenzuschuss zu erhalten.
(4) Die am Arbeitsplatz wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung kann von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden.
(5) Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen zur Beschäftigung bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern zu ermöglichen, besteht nicht.

"Mit dem 'Budget für Arbeit' wird für behinderten Menschen der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch einen Ausgleich für die dauerhafte Minderleistung des behinderten Beschäftigten. Darüber hinaus werden die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Das 'Budget für Arbeit' ermöglicht damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Anspruchsberechtigt sind daher nur diejenigen Menschen mit Behinderungen, die einen Anspruch auf eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen haben. Arbeitgeber sollen mit diesem Instrument dazu bewegt werden, mit dem Menschen mit Behinderungen trotz dessen voller Erwerbsminderung einen regulären Arbeitsvertrag zu schließen", erläutert Daniel Steiner die gesetzliche Regelung.

Von einem Budget für Arbeit könnten nicht nur Werkstattbeschäftigte profitieren, die die Werkstatt verlassen wollen. Es profitierten auch Jugendliche mit Behinderungen, die im Rahmen ihrer beruflichen Orientierung für die Zeit nach ihrer beruflichen Bildung ein Budget für Arbeit in Aussicht nehmen. Nicht zuletzt profitierten Menschen mit einer seelischen Behinderung, die bereits heute dem Grunde nach anspruchsberechtigt sind, aber nicht in der Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten wollen und deswegen gar keine Leistungen in Anspruch nehmen.

Die Bemessung des Lohnkostenzuschusses orientiert sich am gezahlten Arbeitsentgelt. Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgeltes. Eine Höchstgrenze ist dadurch festgelegt, dass der Zuschuss zum Arbeitsentgelt bis zu einer Höhe von 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch (in den neuen Bundesländern aktuell 2.660 Euro (40 Prozent: 1.064 Euro) und ab 01.01.2018 2.695 Euro (40 Prozent: 1078 Euro)) betragen darf. Die Länder können jedoch nach Landesrecht auch einen höheren Betrag festlegen. Dies ist in Thüringen nicht vorgesehen.

Neben dem Lohnkostenzuschuss wird der Mensch mit Behinderungen eine möglicherweise dauerhafte persönliche Unterstützung benötigen, um die Tätigkeit ausüben zu können. Auch die hierfür erforderlichen finanziellen Aufwendungen, etwa für eine Arbeitsassistenz oder einen Job-Coach, gehören zu den Leistungen im Rahmen des Budgets für Arbeit. Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls. Danach können Leistungen auch zeitlich begrenzt und degressiv ausgestaltet werden.

Die Festsetzung des Lohnkostenzuschusses sowie der Aufwendungen für die erforderliche Anleitung und Begleitung erfolgt individuell im Rahmen einer Einzelfallprüfung und richtet sich nach der jeweiligen festgestellten Minderleistung des Menschen mit Behinderung. Eine pauschale Benennung von genauen "Fördersätzen" für Thüringen ist insofern nicht möglich, wie Daniel Steiner betont.

Anspruchsberechtigt sei eine Person, die die Voraussetzungen zur Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erfüllt und die unter Vorlage eines konkreten Beschäftigungsangebotes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein Budget für Arbeit beim zuständigen Leistungsträger beantragt. Ansprechpartner für den Betroffenen sowie den Arbeitgeber wird die Behörde sein, die für die Leistungen zur Beschäftigung im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen zuständig ist (Träger der Eingliederungshilfe). Nach Bewilligung des Budgets für Arbeit kann die regelmäßige Auszahlung des Lohnkostenzuschusses mit Zustimmung der leistungsberechtigten Person unmittelbar an den Arbeitgeber erfolgen. Der Lohnkostenzuschuss kann und soll nicht unmittelbar vom beschäftigungsbereiten Arbeitgeber beantragt werden.

"Berufliche Bildung sollte einem Menschen mit Behinderung nicht vorenthalten werden. Deshalb sollte auch einer Beschäftigung mit Hilfe des Budgets für Arbeit eine berufliche Bildungsmaßnahme vorausgehen. Die erforderlichen Feststellungen zur Aufnahme in die WfbM werden am Ende der - in der Regel zweijährigen - beruflichen Bildung getroffen. Die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme dient insoweit dazu, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Beschäftigung im Arbeitsbereich der Werkstatt oder einem anderen Leistungsanbieter und damit auch - als Alternative - für ein Budget für Arbeit zu klären. Eine Ausnahmeregelung besteht, wenn der Mensch mit Behinderungen bereits über eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erworbene und für die in Aussicht genommene Beschäftigung erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit verfügt", erläutert Daniel Steiner.

Das sogenannte "Rentenprivileg" werde aus der Werkstatt nicht mitgenommen. Bei einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden die allgemeinen Regelungen des Sozialversicherungsrechts im Rahmen des "Budgets für Arbeit" Anwendung. Ehemals Werkstattbeschäftigte werden damit gleichbehandelt wie andere Beschäftigte in dem Betrieb.

§ 61 Absatz 1 bestimmt als Voraussetzung, dass es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer tariflichen oder ortsüblichen Entlohnung handeln muss. Damit werde sichergestellt, dass der Mensch mit Behinderungen seinen Lebensunterhalt oder zumindest einen Großteil davon durch Einkommen bestreiten kann. Sozialversicherungspflicht besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Sozialen Pflegeversicherung. Versicherungsfreiheit dagegen besteht in der Arbeitslosenversicherung nach § 28 Absatz 1 Nummer 2 des Dritten Buches. Danach sind Personen versicherungsfrei, die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr verfügbar sind, von dem Zeitpunkt an, an dem der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt hat. Da das Budget für Arbeit einen Personenkreis umfasst, der dem Grunde nach dem allgemeinen Arbeitsmarkt wegen voller Erwerbsminderung nicht zur Verfügung steht, liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung in der Arbeitslosenversicherung vor. Da im Übrigen geregelt ist, dass beim Scheitern des Arbeitsverhältnisses ein Aufnahmeanspruch in die Werkstatt für behinderte Menschen besteht, ist der Mensch mit Behinderungen auch nicht auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung angewiesen.

Betroffene, die aus einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder einem anderen Leistungsanbieter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln, haben das uneingeschränkte Rückkehrrecht in die WfbM.

Hinsichtlich der konkreten Umsetzung der in Rede stehenden Instrumente bestehe noch Klärungsbedarf, beispielsweise bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen "anderer Leistungsanbieter". Hierzu wurden einige Fragen an das BMAS mit der Bitte um Beantwortung herangetragen. Darüber hinaus finden Beratungen mit den Trägern der Eingliederungshilfe statt, bei denen die konkreten Probleme diskutiert werden. Für eine einheitliche Bearbeitung der Anträge in Thüringen werden derzeit seitens des TMASGFF Handlungsempfehlungen / Handreichungen für die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe erarbeitet, schreibt Daniel Steiner in seiner Stellungnahme für die kobinet-nachrichten.

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