Soziale Säule in Europa ein Placebo ?

Veröffentlicht am von Jens Wegener

Budget, Geldscheine
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Bild: Irina Tischer

Brüssel (kobinet) Im Göteborger „Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum“ haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder die Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) feierlich proklamiert. Dass die Säule weitreichende positive soziale Veränderungen bewirken wird, muss jedoch bezweifelt werden, das jedenfalls sagt Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, sowie Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer von "euractiv" veröffentlichten Text.  

Der offensichtlichste Widerspruch der „Säule“ findet sich bereits in ihrem Namen, sagt Andrej Hunko und unterstreicht: "Während dort von sozialen Rechten die Rede ist, sind die in blumigen Worten beschriebenen Inhalte gerade dies nicht. Insbesondere die deutsche Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass es eben nicht um verbindliche Rechte handelt, sondern um Absichtserklärungen."

So dürfte es, wie Hunko vermutet, kein Zufall sein, dass im offiziellen Text der Proklamation allein 16 Mal das Wort „angemessen“ vorkommt. Was jedoch ein „angemessener sozialer Schutz“ oder „angemessene Mindestlöhne“ sind, wird dabei nicht erklärt und festgelegt. Zugleich wird aber auch eine „notwendige Flexibilität für Arbeitgeber“ gefordert, welche eben der Erfahrung nach stets zulasten der Beschäftigten geht.

Auch die Europäische Sozialcharta des Europarates, die bereits weitgehende soziale Rechte festschreibt und deshalb von den meisten Mitgliedstaaten eher als Hindernis denn als positives Instrument gesehen wird, bleibt nach Hunkos Worten außen vor. 

Insgesamt muss man wohl letztlich Andrej Hunko zustimmen, wenn er schreibt: "Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten werden sich daran messen lassen müssen, ob die „Soziale Säule“ wie erwartet lediglich eine Funktion als Feigenblatt für weitere autoritär umgesetzte, neoliberale Reformpolitik einnehmen wird, oder ob die darin formulierten Ziele tatsächlich in verbindliche Rechte umgewandelt werden. Im ersten Fall dürften sich die vorhandenen Risse innerhalb der EU weiter vertiefen.

Leserinnen ud Leser, die den gesamten Artikel von Andrej Hunko nachlesen möchten, finden diesen Text unter diesem Link Die Veröffentlichung mit der Überschrift "EU will beim Sozialgipfel Zeichen setzen" kann hier nachgelesen werden.

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