Soziale Säule in Europa ...und jetzt ?

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Bild: Public Domain

Berlin (kobinet) Ende der vergangenen Woche hatte die Europäische Kommission die Präsidenten von europäischen Institutionen, die Regierungschefs der Europäischen Union, Sozialpartner und weitere Beteiligte nach Kopenhagen  eingeladen und dort auf höchster Ebene die europäische Säule sozialer Rechte beschlossen. Schon bald danach, war zu hören, dass diese nicht rechtsverbindlich sind und kaum etwas an der gegenwärtigen Situation ändern. Warum sollte sie das eigentlich nicht können ?

Dazu einen Kommentar von kobinet-Korrespondent Jens Wegener

Die in Kopenhagen verabschiedete europäische Säule sozialer Rechte ist, so steht es im Dokument, "...die Bereitstellung neuer und wirksamer Rechte..., die auf 20 Grundsätzen aufbauen". Diese Grundsätze sind den drei Kategorien "Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang", "Faire Arbeitsbedingungen" und "Sozialschutz und soziale Inklusion" zugeordnet.

Wenn es nun deutsche Medien sind, welche die Bedeutung dieser Sozialen Säule Europas in Frage stellen, dann ist das schon "komisch" - denn vieles davon steht ja auch in unserem Grundgesetz. Warum sollte es also von geringer Bedeutung sein, dass "Jede Person ... das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form (hat), damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen." So lautet der erste Grundsatz dieser sozialen Rechte.

Auch der Forderung, Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen zu gewährleisten und fördern (Grundsatz 2) kann man wohl kaum geringschätzen. Das betrifft ebenso die Forderung nach Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Orientierung (Grundsatz 3). 

In den Grundsätzen finden sich dann weitere Stichworte wie "Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung", "Gerechte Entlohnung, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht" und "Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten". Das alles ist doch so neu nicht - jedenfalls für uns in Deutschland. Dazu gehören ebenso der Satz: "Jeder Mensch im Alter hat das Recht auf Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen." (aus Grundsatz 15) sowie die Forderung: "Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Einkommensbeihilfen, die ein würdevolles Leben sicherstellen, Dienstleistungen, die ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, und ein an ihre Bedürfnisse angepasstes Arbeitsumfeld." (Grundsatz 17).

Die in Kopenhagen vereinbaret soziale Säule könnte ein Weg in ein Europa sein, in dem alle Europäerinnen und Europäer gut und gern leben sowie sich mehr als bisher zuhause fühlen.

Nachlesen können alle Interessierten das Dokument "Die Europäische Säule sozialer Rechte" unter diesem Link.

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