Novelle der Hessischen Bauordnung eingebracht

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Wiesbaden (kobinet) Mit einer Reform der Bauordnung will Hessen den Wohnungsbau erleichtern und beschleunigen. "Die Landesregierung hat bereits die Mittel für den Wohnungsbau massiv aufgestockt, jetzt verbessern wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen", sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag im Hessischen Landtag bei der Einbringung eines Entwurfs zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO).

Kernpunkte der Reform sind nach Informationen des hessischen Wirtschaftsministers u.a.

Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums durch Aufstockung und Erweiterung bestehender Gebäude wird erleichtert: Dazu lockert die Novelle Vorgaben bei der Stellplatzpflicht. Kommunen können dann darauf verzichten, dass bei einer Aufstockung eines Gebäudes zusätzliche Parkflächen angelegt werden müssen. „Das erleichtert die Entscheidung und macht den Ausbau auch deutlich günstiger“, erläuterte der Minister. Ebenso soll die Pflicht zum Einbau eines Aufzugs entfallen können, wenn erst die Aufstockung eines Gebäudes den Aufzug notwendig macht, er aber nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden kann.

Die Umwandlung von Büro- in Wohngebäude wird erleichtert: Wer leerstehende Bürogebäude in Wohnraum umwandelt, soll es leichter haben, zur früheren Nutzung zurückzukehren. Dabei gilt eine Zehn-Jahres-Frist. „Dies ermutigt Eigentümer, die zögern, ihre Nutzungserlaubnis für Büroraum aufzugeben“, sagte der Minister. „In Städten wie Frankfurt mit einer relativ hohen Leerstandsquote bei älteren Bürogebäuden besteht großes Potenzial.“

Der nachträgliche barrierefreie Ausbau von Gebäuden wird erleichtert: Die Novelle macht es einfacher, an bestehende Gebäuden nachträglich Außenaufzüge und Rampen für Rollstühle und Rollatoren anzufügen. „Das erspart aufwendige Umbaumaßnahmen im Innern und macht in vielen Fällen die barrierefreie Erschließung überhaupt erst möglich“, sagte Al-Wazir. „Damit schaffen wir die Voraussetzungen, damit Menschen auch im hohen Alter zu Hause wohnen bleiben können.“

Elektromobilität und Radverkehr werden gefördert: Auch an Nicht-Wohngebäuden sind künftig Abstellplätze für Fahrräder vorzusehen, sofern dies eine Kommune in ihrer lokalen Satzung nicht anders regelt. Bei Neubauten können bis zu ein Viertel der vorgeschriebenen Autostellplätze durch Fahrrad-Abstellplätze ersetzt werden. Ladestationen für Elektrofahrzeuge innerhalb und außerhalb von Gebäuden benötigen künftig keine Baugenehmigung mehr. Der Minister bezeichnete das als massive Entbürokratisierung.

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