Inklusion - (k)ein Ziel für alle?

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Wappen Bremen
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Bild: Public Domain

Bremen (kobinet) Wie das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. mitteilt, begleitet es die Auseinandersetzung Betroffener mit dem zuständigen Integrationsamt Bremen über die bedarfsdeckende Bewilligung notwendiger Arbeitsassistenz. Der Streit erstreckt sich bereits über einen längeren Zeitraum und es ist kein Ende in Sicht, so ForseA nach einem Kontakt mit davon Betroffenen aus der Hansestadt. Es handelt sich auch nicht um Einzelfälle, wie der Weser-Kurier herausgefunden hat. Auch die kobinet-Nachrichten berichteten bereits davon.

Die Betroffenen sind der Ansicht, der Gesetzgeber gewähre ihnen auf einem ihrer Ausbildung und Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz neben bereits vorhandener technischer Ausstattung auch einen Rechtsanspruch auf Kostenübernahme für notwendige Arbeitsassistenzen, die technisch oder organisatorisch gerade nicht kompensierbar sind. Das zuständige Integrationsamt vertritt dagegen die Auffassung, "behindertengerecht" sei ein Arbeitsplatz stets nur dann, wenn er möglichst keiner Arbeitsassistenz bedarf. Die bewilligungsfähige Obergrenze läge bei 20 Wochenstunden. Gestützt sei diese Auffassung durch die BIH Empfehlungen. Das Verwaltungsgericht Bremen widersprach in einer ersten Entscheidung diesen Argumentationen und verpflichtete das Integrationsamt vorläufig, einer Betroffenen bedarfsdeckend, also für 40 Stunden in der Woche Arbeitsassistenz zu gewähren.

Auch die Politik auf Landes- und Bundesebene hat sich bereits in die Debatte eingeschaltet.Der für das Integrationsamt zuständige Senator für Arbeit/Wirtschaft/Häfen und Justiz/ Verfassung Martin Günthner (SPD) hat zwischenzeitlich eine "angemessene Lösung" ankündigen lassen. "Es müsse sichergestellt werden, dass sie (die Betroffenen) die notwendige Unterstützung am Arbeitsplatz bekämen." so der Sprecher des Senators Tim Cordßen. Die Betroffenen bleiben skeptisch. Anstelle die bedarfsdeckenden Kostenübernahmen für notwendige Arbeitsassistenzen zu bewilligen, konzentriert sich das Integrationsamt jetzt auf die Arbeitgeber. Sie seien in der Pflicht die Betroffenen umzusetzen. So würden konkret aus fachlich sehr gut ausgebildeten und hoch motivierten, dringend benötigten Finanzfach- bzw. Verwaltungsfachfrauen Telefonistinnen, die zukünftig Auskünfte darüber erteilen, was ein Reisepass kostet oder wann ein nächster Termin im Stadtamt möglich wäre.

Etwaige Finanzierungsschwierigkeiten, die den Zahlen der Bremer Landesregierung nach der qualifikationsgerechten Inklusion der Betroffenen im Wege stehen könnten, existieren nicht. Das Integrationsamt Bremen erhält jährlich über 8. Mio Euro der allein arbeitgebergetragenen Ausgleichsabgabe, die gerade für derartige Unterstützungsleistungen vorgesehen ist. Jeweils ca. 3 Mio EUR werden an verschiedene Ausgleichsfonds außerhalb des Bundeslandes abgeführt während dessen die Betroffenen weiter um ihr Recht auf bedarfsdeckende Kostenübernahmen kämpfen müssen.

Die kobinet-Nachrichten werden weiter über diese Auseinandersetzung berichten.

Veröffentlichungen zum Thema im Bremer "Weser-Kurier"
vom 22.07.2017 "Bremer Firmen beschäftigen zu wenig Behinderte"
vom 08.09.2017 "Angst um den Arbeitsplatz"
vom 23.09.2017 "Einsatz für Behinderte"
vom 24.09.2017 "Das ist diskriminierend"
vom 22.10.2017 "Günthner will zügige Lösung"

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