Wahlrechtsausschlüsse endlich abschaffen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Karl Finke
Karl Finke
Bild: Finke

Hannover (kobinet) Nachdem nach Informationen von Selbst Aktiv, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, nun auch im niedersächsischen Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass der Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen abgeschafft wird, fordert Selbst Aktiv, dass auch auf Bundesebene die Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft werden.

Der Bundesvorstand von Selbst Aktiv fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die tragenden Parteien auf, die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse sofort zu beseitigen. Dies entspreche auch einer Übereinkunft der behindertenpolitischen SprecherInnen aller Fraktionen. "Nachdem Nordrhein-Westfalen bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft hat und dies jetzt auch auf Initiative von Selbst Aktiv verbindlich in der Koalitionsvereinbarung von Niedersachsen steht, fordern wir die aktuelle Bundesregierung jetzt zum Handeln auf", erklärt Karl Finke, Sprecher von Selbst Aktiv. "Wir fordern alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, hier zügig und zeitnah zu handeln. Politik ist handlungsfähig, die jetzige geschäftsführende Bundesregierung auch. Wir fordern auf, politisches Handeln an dem Beispiel der Wahlrechtsausschlüsse zu beweisen, sowie künftig mehr Menschen mit Behinderungen in politische Verantwortung mit einzubeziehen", so Karl Finke.

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