DGB: Für Beschäftigung werben reicht nicht

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Annelie Buntenbach - Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands
Annelie Buntenbach - Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands
Bild: DGB/Simone M. Neumann

Berlin (kobinet) Anlässlich des Welttag der Menschen mit Behinderung fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die künftige Bundesregierung auf, jene Arbeitgeber stärker zu sanktionieren, die die gesetzliche Quote zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht erfüllen.

„Eine Behinderung ist für viele Arbeitgeber offensichtlich immer noch ein Grund, Menschen nicht einzustellen. Schwerbehinderte Menschen sind deutlich häufiger und länger arbeitslos als der Durchschnitt aller Arbeitslosen, obwohl sie im Schnitt über bessere Bildungsabschlüsse verfügen. Gerade vor dem Hintergrund der guten Konjunktur und des Fachkräftebedarfs stellt sich die Frage: Warum wollen die Arbeitgeber nicht?", so Buntenbach.

Das DGB-Vorstandsmitglied fordert deshalb, die künftige Bundesregierung sollte ihre Strategie zur Gleichbehandlung behinderter Menschen dringend überdenken. "Es reicht nicht", sagt sie, "bei den Unternehmen für die Beschäftigung behinderter Menschen zu werben. Das wird seit Jahren getan, ohne Erfolg. Deshalb sollte der Gesetzgeber die Beiträge zur Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen. Das wäre vor allem für die 25 Prozent der beschäftigungspflichtigen Unternehmen ein effektiver Denkanstoß, die keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen.“

Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich verpflichtet, für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu sorgen. Im Jahr 2016 betrug die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter, bei einer allgemeinen Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent, 12,4 Prozent. Die Dauer der Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten lag bei durchschnittlich 53,8 Wochen während sie bei den Arbeitslose insgesamt bei 37,6 Wochen lag.

Unternehmen ab 20 Beschäftigte sind gesetzlich verpflichtet, betont Buntenbach, mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Stattdessen kann auch eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden. 2015 lag die Beschäftigungsquote behinderter Menschen bei 4,7 Prozent. Sie stagniert seit Jahren, in der Wirtschaft liegt sie bei 4,1 Prozent, im Öffentlichen Dienst bei 6,6 Prozent.

Der DGB fordert, die gesetzlich vorgesehene Abgabe für ausbleibende Beschäftigung behinderter Menschen stark anzuheben. Dabei sollte gestaffelt vorgegangen werden, so dass Anstrengungen der Unternehmen belohnt werden (pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat):

  • bei einer Beschäftigungsquote von drei bis weniger als fünf Prozent von 125 auf 250 Euro

  • bei einer Beschäftigungsquote von zwei bis weniger als drei Prozent von 220 auf 500 Euro

  • bei einer Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent von 320 auf 750 Euro

       

Lesermeinungen zu “DGB: Für Beschäftigung werben reicht nicht” (1)

Von nordihydro

Die Forderung des DGB nach einer drastischen Erhöhung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungsunwillige Arbeitgeber hat ihre Berechtigung. Die Formulierung "Stattdessen KANN auch eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden" ist aber völlig daneben, denn damit wird fälschlicherweise suggeriert, dass Arbeitgeber die Alternative hätten, sich von der Beschäftigungspflicht freikaufen zu können. Das ist aber ganz und gar nicht der Fall. Denn nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB IX hebt die Zahlung der Ausgleichsabgabe die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Und wer als Arbeitgeber schuldhaft die Mindestbeschäftigungspflicht nicht erfüllt, verhält sich nach § 156 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ordnungswidrig. Das sollte der DGB eigentlich wissen. Die Ausgleichsabgabe ist zu entrichten, weil Arbeitgeber, die nicht die geforderte Anzahl an schwerbehinderten Menschen beschäftigen, geringeren finanziellen Belastungen für die behinderungsgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen ausgesetzt sind wie Arbeitgeber, welche der Beschäftigungspflicht nachkommen. Die Wettbewerbsvorteil durch die geringere finanzielle Belastung soll ausgeglichen werden.

Dr. Michael Karpf, Stuttgart

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