Sozis und Behindis

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

SPD-Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus
SPD-Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Sozialdemokraten und ihre Wähler blicken gespannt auf den morgen in Berlin beginnenden Parteitag der SPD. Die Delegierten haben darüber zu befinden, ob und wie "ergebnisoffene Gespräche" mit den beiden Unionsparteien über eine mögliche Regierungsbildung zu führen sind. Viele SPD-Anhänger, darunter auch behinderte Aktivisten, sind gegen die Wiederaufnahme einer großen Koalition, die nach den Stimmenverlusten aller drei Parteien bei den Wahlen am 24. September nur noch als "Groköchen" verspottet wird.

Eindringlich warnte heute in der Berliner Zeitung und in der Frankfurter Rundschau der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Marco Bülow vor einer großen Koalition, mit der die SPD ihr Überleben aufs Spiel setzen könnte. Er glaube, dass Parteichef Martin Schulz wirklich eine Erneuerung der SPD wolle. "Er hört aber zu stark auf eine alte Beraterclique, deren Hauptziel schon immer war, wieder in die Große Koalition zu gehen", so der direkt gewählte Abgeordnete aus Dortmund. Die Partei müsse sich dringend erneuern - personell, inhaltlich und strukturell. Das funktioniere nur in der Opposition.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich heute in einem Rundfunkinterview für eine große Koalition ausgesprochen. Er hoffe, dass der Parteitag den Verantwortlichen ein Verhandlungsmandat erteilt. Für den Sieg Weils bei der vorgezogenen Landtagswahl waren Behindertenverbände auf die Straße gegangen und hatten gegen die Absichten des christdemokratischen Gegenkandidaten für die schulische Inklusion demonstriert. Nun regiert in Niedersachsen eine großen Koalition. Mit der CDU wurde ein Kompromiss gefunden: eine Pause in Sachen Inklusion zum Schaden der Kinder.

Bei den gestern in der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz beendeten Inklusionstagen hatte Valentin Aichele von der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention bemängelt, dass die schulische Inklusion in Deutschland in den vergangenen 9 Jahren kaum vorangegekommen ist. Die Zahl der in sogenannte Förderschulen eingewiesenen Kinder ist nicht merklich zurück gegangen. Auch auf dieser Veranstaltung war aber wieder von vielen guten Beispielen zu hören. Im gemeinsamen Unterricht und in der Freizeit, so die Erfahrung behinderter und nicht behinderter Schüler, lernen "normalos" und "behindis" voneinander.

Eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung sieht die selbst behinderte rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer als Möglichkeit. Das wäre  gut für die Demokratie, weil es das Parlament stärken würde. "Es wären dann die Volksvertreter, die für bestimmte Gesetzesprojekte zusammenfänden – ohne dass die Regierung und ihnen genehme Fraktionsführungen von Anfang an bis ins letzte Detail vorgäben, wie es zu laufen hat", sagte der Abgeordnete Marco Bülow. "Wir müssen mit der Kultur brechen, dass das Parlament nur Erfüllungsgehilfe der Regierung ist."

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