Menschenrechte behinderter Geflüchteter sicher stellen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Zum heute veröffentlichten zweiten Menschenrechtsbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) haben sich Corinna Rüffer und Luise Amtsberg von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie fordern u.a. eine Verbesserung der Situation von behinderten Geflüchteten durch die neue Bundesregierung.

"Die kommende Bundesregierung muss dringend die Versorgungs- und Unterbringungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen verbessen. Das Problem beginnt schon damit, dass besonders schutzbedürftige Personen in Deutschland nicht systematisch erfasst und registriert werden – obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie das vorschreibt. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen, insbesondere zu Hilfsmitteln, darf nicht durch langwierige bürokratische Hürden erschwert werden. Diese Schwierigkeiten gäbe es nicht, wenn es endlich bundesweit eine Gesundheitskarte für Geflüchtete gäbe. Außerdem dürfen behinderte Geflüchtete nicht von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen sein. Der entsprechende § 100 SGB IX muss deshalb ersatzlos gestrichen werden", erklärte Corinna Rüffer.

Luise Amtsberg betonte: "Der Einstieg in die Integration in Deutschland findet für die meisten Flüchtlinge in Sammelunterkünften statt – umso wichtiger ist es ist, dass sie dort gut aufgenommen werden und ihre Rechte geachtet werden. Das DIMR weist zurecht auf die bestehenden Lücken und Mängel hin – sowohl rechtlich als auch in der Praxis vor Ort gibt es viele Möglichkeiten den Start der Integration zu verbessern. Die Pläne der CDU/CSU, Asylsuchende dauerhaft in Sammelunterkünften unterzubringen sind – wie der Bericht auch zeigt – der völlig falsche Weg. Flüchtlinge müssen schnellstmöglich dezentral in eigenem Wohnraum untergebracht werden, so wird ihre Integration gelingen.  So lange das nicht geschieht, brauchen wir eine Verbesserung der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen."

Hier gibt's die Pressemitteilung des DIMR sowie den Menschenrechtsbericht: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-menschenrechte-muessen-taeglich-verteidigt-und-bekraeftigt-werden-menschenrechtsi/

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an.Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail. Bitte schauen Sie auch in Ihren Spamordner. Bestätigen Sie den Empfang durch Klicken auf den angezeigten Link. Sie erhalten ein Fenster und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.