Online-Beteiligung in Baden-Württemberg möglich

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/ht

Stuttgart (kobinet) Bei der Entwicklung des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz des Landes Baden-Württemberg ist auch ein umfassender Beteiligungsprozess geplant. Hierfür hat das Sozialministerium ein Beteiligungsportal eingerichtet, für das man sich registrieren und den Gesetzesvorschlag kommentieren kann.

"Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache – mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg verbessern wir die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen im Südwesten", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. Das BTHG greife zentrale Aspekte der UN-Behindertenrechtskonvention auf, die auf Landesebene konsequent umgesetzt würden, heißt es in einer Presseinformation des baden-württembergischen Sozialministeriums. "Diese Verbesserungen hat Baden-Württemberg – gemeinsam mit anderen Bundesländern – in harten Verhandlungen mit dem Bund erreicht", unterstrich der Ministerpräsident. Unter anderem sei auch eine umfassende Evaluierung der finanziellen Auswirkungen der Neuregelungen in den Jahren 2017 bis 2021 vereinbart worden.

Vonseiten behinderter Menschen wird an dem Gesetzesvorschlag u.a. kritisiert, dass Baden-Württemberg damit nicht über die Regelungen zum Budget für Arbeit des Bundesteilhabegesetzes hinausgeht, wie einige andere Bundesländer dies tun. Ein Hauptkritikpunkt ist aber auch, dass durch die Zuständigkeit der Kommunen ein Flickenteppich verschiedener Teilhabeverfahren und Gesamtplanverfahren entstehen kann, so dass die einheitlichen Lebensbedingungen in Baden-Württemberg auch durch dieses Gesetz nicht erreicht werden.

Was die verschiedenen Akteure von dem Ausführungsgesetz halten, können sie in einem Beteiligungs-Portal äußern, für das man sich allerdings registrieren muss.

Link zu weiteren Informationen und zum Beiteligungs-Portal