Bayerisches Ausführungsgesetz beschlossen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wappen von Bayern
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Bild: Public Domain

München (kobinet) Am 1. Januar 2018 treten weitere wichtige Regelungen des Bundesteilhabegesetzes in Kraft, so dass hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen vonseiten der Länder geschaffen werden müssen. Der bayerische Landtag hat gestern das sogenannte Bayerische Teilhabegesetz I beschlossen und damit die Zukunft der Behindertenhilfe in Bayern neu gestaltet.

"Kein anderes Bundesland hat einen so umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess durchgeführt. Und kein Bundesland ist in der Umsetzung so weit fortgeschritten. Nach der durch das Bundesteilhabegesetz wichtigen Weichenstellung weg von der Fürsorge hin zur selbstbestimmten Teilhabe schreiten wir auf diesem Weg zügig voran. Deshalb bin ich stolz darauf, dass bereits heute das Bayerische Teilhabegesetz I beschlossen wurde", erklärte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger. "Die Einführung der neuen Strukturen bedeutet konkret: mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Selbstständigkeit, mehr eigene Verantwortung."

Für Johannes Hintersberger sind die wichtigsten Regelungen, die im Bayerischen Teilhabegesetz I getroffen werden:

"• Menschen mit Behinderung haben jetzt mit den Bezirken einen zentralen Ansprechpartner für alle Leistungen. Das ist eine erhebliche Erleichterung.

• Das Budget für Arbeit wird in Bayern um 20 Prozent besser ausgestattet als im Bund. Denn wir wollen Menschen mit Behinderung eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt geben. Das gelingt nur mit einer attraktiven finanziellen Unterstützung, die Arbeitgeber überzeugt.

• Menschen mit Behinderung werden künftig bei den sie betreffenden Angelegenheiten besser beteiligt, zum Beispiel bei Verhandlungen zu neuen Rahmenverträgen. Wir reden mit den Betroffenen und nicht über sie.

Wir haben jeden landesrechtlichen Spielraum ausgenutzt, um die Reform möglichst gut auszugestalten. Jetzt sind alle Beteiligten aufgefordert, die neuen Möglichkeiten zu nutzen."

Lesermeinungen zu “Bayerisches Ausführungsgesetz beschlossen” (2)

Von Behindert_im_System

@Von Wombat

Zitat:

"Nur der Bezirk Mittelfranken soll da eine rühmliche Ausnahme sein, kam mir zu Augen/Ohren."

Mittelfranken ist ein Erfinder dessen, was uns immer wieder zu schaffen macht. Auch wenn Mittelfranken als der Bezirk gilt welcher die meisten PB hat, so muss man sich die ernsthafte Frage stellen, wieso dies sich überhaupt ermöglicht?

Vielleicht hätte man in dem Bay. Teilhabegesetz noch manches anders gestalten können, aber man war nicht bereit, als Staatsregierung den Einzelfall zu streichen und eine generelle Lösung zu schaffen, unter Würdigung was uns heilig erscheint.

Den Bezirken hat man die Flügel etwas gestutzt, aber leider nicht genug. Es bleibt abzuwarten was passiert, wenn die Bezirke ab dem 01.03.2018 der alleinig verantwortliche für die Menschen mit Behinderung sein werden, was das neue Teilhabegesetz vorsieht. Die Bezirke sind nicht mit allem einverstanden, wird ihnen doch nun einiges vorgesetzt, welches unabhängig mit Befugnissen ausgestattet wird, die bisher mit dem Artikel 83 Abs.3 nicht möglich waren. Hierzu hat man ja auch nochmals die Bay. Verfassung geändert, abgesehen vom AGSG Bayern wo die Änderung bereits am 29.11.2017 in Kraft getreten ist, was bisher die Zuständigkeiten örtlich bzw. überörtlich regelte. Wie gesagt alles ist nicht schlecht, aber man hätte noch weiter gehen können.

Von Wombat

Die CSU trommelt sich mal wieder selbstzufrieden auf die Brust und feiert sich überschwänglich.

In Wahrheit läuft es in Bayern schon seit Jahren extrem schlecht und wird bei dieser Faktenresistenz der Regierung auch so bleiben. Die Behörden kommen ihren Pflichten nicht nach und gängeln die Betroffenen massiv. Das Persönliche Budget wird in Bayern völlig ad absurdum geführt und von den Behördenmitarbeitern boykottiert.

Nur der Bezirk Mittelfranken soll da eine rühmliche Ausnahme sein, kam mir zu Augen/Ohren.

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