Alter Wein in neuen Schläuchen?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: Irina Tischer

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Kassel (kobinet) Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ist nun die SPD dran, mit der CDU/CSU Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen. Vor dem Gespräch am Mittwoch fragen sich allerdings viele behinderte Menschen und ihre Angehörigen, ob diese Gespräche auch eine Weiterentwicklung der Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bringen oder ob demnächst wieder alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird.

Nicht, dass in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen die Behindertenpolitik eine wesentliche Rolle gespielt hätte, am Ende stand da nämlich lediglich der Satz, dass weiter über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung diskutiert werden soll. Auch wenn dieser Satz vielleicht schon ein Erfolg bei dieser Konstellation war, zeigt dies umso deutlicher, wo bei dieser Koalition der Hammer gehangen hätte. Was am Ende in einem Koalitionsvertrag rausgekommen wäre, bleibt ein Geheimnis der Geschichte.

Eine Geschichte, die bei vielen aus der Behindertenbewegung noch tief sitzt, gibt es aber mit der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diese hatte in der letzten Legislaturperiode zwar einige schon seit langem liegengebliebene Themen der Behindertenpolitik angepackt, aber war dabei nach Ansicht vieler Akteure viel zu kurz gesprungen. So machte sich massiver Ärger Luft, der nicht zuletzt an der SPD hängen blieb, weil man sich gerade von dieser noch etwas erwartet hatte. Die CDU/CSU hatten viele schon abgeschrieben, weil diese in der Zeit der schwarz-gelben Koalition mit der FDP und Ursula von der Leyen als Sozialministerin zwischen 2009 und 2013 äußerst inaktiv blieb. Dass man hart für Veränderungen kämpfen muss und längst auch nicht alles bekommt, was man erreichen müsste, das kennt die Behindertenbewegung aus ihrem mittlerweile fast 50jährigen Kampf für Gleichstellung und Selbstbestimmung. Dass man aber für dumm verkauft wird und einem ein X für ein U verkauft werden soll, das hatte man vor allem von der SPD nicht erwartet. Die 68 Änderungsänträge zum Bundesteilhabegesetz, die nach den massiven Protesten am Ende dann doch noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurden, waren letztendlich die Bestätigung dafür, dass der gerade auch von Andrea Nahles für so toll befundene Kabinettsentwurf seine Lücken und Gefahren barg. Und diese Änderungsanträge waren mit der heißen Nadel gestrickt, haben einige Laufmaschen und waren längst nicht umfassend genug - nur dass hier keine Märchen vom so tollen Gesetz entstehen.

Wenn nun die SPD erneut antritt, nach Modellen der Zusammenarbeit mit der CDU/CSU zu suchen, steht sie vor der gleichen Herausforderung wie 2013. Und sie steht auch vor der Herausforderung, wo sie Prioritäten setzt. Auch wenn im Leitantrag der SPD, den diese auf dem Parteitag letzte Woche verabschiedet hat, das Wort inklusiv auftaucht und dies vonseiten des Parteivorstandes nach Informationen von Selbst Aktiv, der AG behinderter Menschen in der SPD, aktiv unterstützt wurde, bleibt die Frage, ob die SPD in der Behindertenpolitik die Zeichen erkennt und Kante zeigt. Oder ob sie weiterhin angesichts der massiven Proteste der undankbaren Behinderten schmollt und sich begnügt mit dem aus ihrer Sicht wohl immer noch ach so tollen Bundesteilhabegesetz mit seinen Trippelschritten in Richtung Inklusion. Denn die Gefahr ist nun groß, dass man sich mit Begleitforschungen, Evaluationen und Diskussionsprozessen für die nächsten fünf Jahre begnügt, anstatt die Punkte anzupacken, die nicht ausreichend gesetzlich festgeschrieben wurden.

Der Kostenvorbehalt, der behinderte Menschen auch weiterhin in Einrichtungen zwingen kann, die Gefahr des Zwangspoolens mit der drohenden Einschränkung der Selbstbestimmung, der immer noch währende Wahlrechtsausschluss von Menschen, die vollumfänglich Betreuung nutzen, die fehlende Verpflichtung zur Barrierefreiheit bei privaten Dienstleistungen und Produkten und die fehlende Perspektive für einen vollständigen Ausstieg aus der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Eingliederungshilfeleistungen dürften genug Stoff für die Verbesserung des Profils der SPD in Sachen sozialer Gerechtigkeit bieten. Dabei täte es der Union auch gut, wenn sie sich verstärkt um solche Fragen kümmern würde, anstatt den stetigen Ausbau von Sondereinrichtungen zu huldigen, bzw. deren Erhalt zu sichern. Auch ihr Wahlergebnis - gerade das der CSU - macht deutlich, dass ihr das Soziale von vielen nicht mehr abgenommen wird.

Man wird bei den rhetorischen Künsten von Vereinbarungen und Koalitionsverträgen also genau hinschauen müssen, ob die Behinderten- bzw. Sozialpolitik überhaupt eine größere Rolle spielt und ob es substantielle Weiterentwicklungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geben wird. Oder wird einmal wieder alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird, der zwar ein Wohlfühlklima vermittelt, aber dafür sorgt, dass die Reichen weiter reicher werden, dass die Einrichtungen weiter wachsen und diejenigen, die aufgrund einer Behinderung in Notlagen geraten, all die Lücken, Tücken und Verwirrungen unseres Systems hautnah zu spüren bekommen.

Lesermeinungen zu “Alter Wein in neuen Schläuchen?” (3)

Von hanna baerbel

Lieber Ottmar,
hab Dank für Deine klaren Worte.
Hanna ist inzwischen im LK Rotenburg angemeldet, es zum Gruseln, wie hier mit Menschen mit Behinderungen umgegangen wird. Ein Beamter von der Sozialbehörde fragte uns tatsächlich, InKlusion, was soll das sein? Wir sind am Ball und kämpfen uns hier durch. Liebe Grüße und ein schönes Weihnachtsfest...

Von Inge Rosenberger

Ergänzung: Der Essig wird durch die Behörden produziert. Profiteure der Aktion sind die Flaschenhersteller, Abfüller und diejenigen, die die Etiketten für Flaschen bedrucken.

Von Inge Rosenberger

"Alter Wein"?
Das BTHG, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Menschenrechte erinnern nicht an alten Wein, sondern an billigen Essig, der in teuren Champagnerflaschen abgefüllt wird.

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