Auftrag an die zukünftige Koalition

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Karlsruhe (kobinet) "Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz" teilt Nitsa e.V. in einer Presseerklärung mit und fährt fort: "Diese Aussage ist jedoch nicht so allgemein gültig, wie sie scheint. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde vor einem Jahr verabschiedet und tritt nun stufenweise in Kraft. Geht es nach den viel zitierten gut unterrichteten Kreisen, werden nun erst einmal die Auswirkungen geprüft und anschließend bewertet. Ob und wann Änderungen vorgenommen werden, bleibt dabei vollkommen ungewiss."

NITSA e.V. drängt deshalb in seinem Blog (http://blog.nitsa-ev.de/forderungen-an-die-verhandlungsfuehrer-der-zukuenftigen-koalition) darauf, dass das BTHG gemäß des Progressions-Gedanken der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits in der aktuellen Legislatur weiter entwickelt wird.

Nach Ansicht von NITSA e.V. müssen dabei vor allem Regelungen, die nicht im Einklang mit der UN-BRK stehen (z.B. Zwangspoolen von Assistenz, besondere Einrichtungen) bereinigt werden. Der Verein, der sich für Menschen mit Assistenzbedarf einsetzt, stellt an die zukünftigen Koalitionäre 7 essentielle Forderungen, die sich bei den anstehenden Gesprächen und letztlich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden müssen.

Lesermeinungen zu “Auftrag an die zukünftige Koalition” (2)

Von kirsti

Zur Veranschaulichung: der § 102 BTHG- Entwurf vom 22.6.2016
beschreibt die Leistungen zur Eingliederungshilfe wie folgt:

1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen:
1. Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation,
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3. Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
4. Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz
Nummer 4 vor.

Demnach gilt de facto für jedes Bundesland, wenn die Leistungen zur Medizinischen Rehabilitation sowie die Leistungen zur Teilhabe an Bildung erschöpft sind, gilt nach § 102 Nr. 1, stets dass „vordinglich“ Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, um Leistungen der Eingliederungshilfe (§102 Nr. 2) zu erhalten.-

Dies fordern meiner Erfahrung nach die jeweilige Bundesagentur für Arbeit sowie der zuständige örtliche Sozialhilfeträger unabhängig jeglicher persönlicher oder individueller Situation unnachgiebig ein, sodass der Kampf um „Eingliederungshilfe“ mit allen Folgen auch außerhalb NRW’s ein existenzieller ist.

Von Gisela Maubach

Forderung Nr. 4 lautet:

"Für Menschen mit Behinderungen, die aufgrund ihrer Einschränkungen am Arbeitsleben nicht teilhaben können, muss eine Regelung entwickelt werden, die sie trotzdem weitestgehend aus dem Fürsorgesystem herausführt. Behinderung darf nicht lebenslänglich zu Armut führen."

Es wäre sicherlich förderlich gewesen, bei dieser Formulierung Betroffene bzw. wirkliche (!) Vertreter von Betroffenen mitwirken zu lassen.
In NRW hat man das Problem der Teilhabe am Arbeitsleben ja "gelöst", indem per Definition einfach keine Menschen existieren, die kein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können.
Damit hat in NRW auch jeder Mensch, der in der Realität behinderungsbedingt nicht arbeitsfähig ist, trotzdem einen Anspruch auf Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben. Im Umkehrschluss bedeutet dass, dass für arbeitsunfähige Menschen die WfbM der einzig mögliche "Arbeitgeber" ist . . . und die Vorrangigkeit der Teilhabe am Arbeitsleben vor sozialer Teilhabe (§ 102 Abs. 2 BTHG) bedeutet für arbeitsunfähige Menschen somit Vorrangigkeit der WfbM vor sozialer Teilhabe!

Und wer die WfbM "besucht", hat in aller Regel Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII, was durch den vergleichsweise hohen Freibetrag des Werkstatt-Entgelts noch aufgestockt wird.
Wer arbeitsunfähig ist und eine WfbM "besucht", verfügt also über deutlich höhere existenzsichernde Leistungen als ein gleich schwer behinderter Mensch, der nicht in einer Werkstatt betreut wird.

Das Problem für diesen Personenkreis ist also weniger die Armut als vielmehr die fehlende Wahlfreiheit . . . denn wenn in NRW auch arbeitsunfähige Menschen am Arbeitsleben teilhaben "dürfen", müssen sie wohl wegen der Vorrangigkeit zum einzigen Arbeitgeber, der arbeitsunfähige Menschen aufnimmt - nämlich der Sondereinrichtung WfbM . . .

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