Zentrale Ziele nicht erreicht

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Horst Vöge
Horst Vöge
Bild: VdK NRW

Düsseldorf (kobinet) Der Entwurf des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hat nach Ansicht des Sozialverbands VdK zentrale Ziele nicht erreicht. Der Landesverband forderte heute Nachbesserungen mit klaren Zuständigkeiten für Menschen mit Behinderung. Trotz einiger guter Ansätze werde der Gesetzentwurf aus Sicht des Sozialverbands nicht dazu beitragen, Leistungen aus einer Hand und wirklich gleiche Bedingungen in allen NRW-Kommunen zu schaffen.

"Zunächst begrüßen wir die grundsätzliche Festlegung der Landschaftsverbände als Träger der Eingliederungshilfe. Auch die Beteiligungsmöglichkeiten der Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderung, zumindest auf Landesebene, sind nun gut geregelt", betont der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge. Für die Betroffenen werde es jedoch zukünftig nicht einfacher, sich im bestehenden Paragrafen- und Zuständigkeitsdschungel zurechtzufinden. "Da Aufgaben an die Kommunen übertragen werden können, wird weiterhin ein Flickwerk unterschiedlicher Leistungen und Ansprechpartner in NRW bestehen bleiben", prognostiziert Horst Vöge. Dieses gelte umso mehr, da die Eingliederungshilfe als Selbstverwaltungsaufgabe definiert werden soll und somit keiner Fachaufsicht des Landes unterliegt.

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