Grundsicherung im Alter reformieren

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Als alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband Ausmaß und Dynamik der wachsenden Altersarmut in Deutschland. Zwingend notwendig sei ein sofortiger Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik, insbesondere eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung.

"Die Armut von Rentnerinnen und Rentnern ist in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Armut ist ein Schicksal, von dem Menschen im Rentenalter mittlerweile überdurchschnittlich und besonders hart betroffen sind", so Dr. Joachim Rock, Rentenexperte des Paritätischen Gesamtverbands. Diese Entwicklung sei kein Zufall, sondern auch eine Konsequenz aus den rentenpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte, mit denen beispielsweise das Ziel der Lebensstandardsicherung in der Rente dem Ziel der Beitragssatzstabilität geopfert worden sei, kritisiert der Paritätische. "Die Altersarmut wird mit hoher Dynamik in den kommenden Jahren weiter zunehmen, wenn nicht heute die politischen Weichen neu gestellt werden", warnt Rock.

Der Paritätische fordert eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung und eine deutliche Erhöhung des Leistungsniveaus. "Wenn wir Altersarmut wirksam bekämpfen und allen Menschen im Alter ein Einkommen garantieren wollen, das ihnen ein Leben ermöglicht, das der Menschenwürde entspricht, müssen wir das gesamte Alterssicherungssystem neu aufstellen. Es wäre fatal, wenn sich die Politik jetzt alleine auf die Rentenpolitik konzentriert und den großen Reformbedarf bei der Altersgrundsicherung völlig ignoriert", so Joachim Rock.

Lesermeinungen zu “Grundsicherung im Alter reformieren” (5)

Von Behindert_im_System

Die Grundsicherung im Alter nach dem 4. Kapitel SGB XII ist ein neues Spannungsverhältnis zwischen BMAS und Ländern was die Erstattungen etc. anbelangt. Zumindest in Bayern zeigt sich Widerstand bei den Bezirken, Da die Erstattungen nicht so kommen werden, wie sich manche gedacht haben. Bisher wurde die Grundsicherung vom Land erstattet und dies zu 100% was sich nun ändern soll, da der Bund zuständig wird. Diese Regelung fand angeblich die Zustimmung der Länder, welche aber jetzt auf heftigen Widerstand der Kommunen und Bezirke gestoßen sind. Es bleibt wie immer spannend, aber wir sind nicht allein gelassen in der Theorie Geld.

Von Gisela Maubach

@ kirsti

1. In NRW wird niemand wegen Arbeitsunfähigkeit aus einer Werkstatt entlassen, weil pro forma jeder (!) Mensch ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann - auch wenn er in der Realität dazu doch nicht in der Lage ist.
Zuerst wird gemäß § 3 der Werkstättenverordnung (WVO) das Eingangsverfahren durchlaufen, danach gemäß § 4 der Berufsbildungsbereich und anschließend laut § 5 der Arbeitsbereich.
Ab dem Zeitpunkt des Arbeitsbereiches besteht dann Anspruch auf Grundsicherung (§ 45 Nr. 3 SGB XII).

2. Entlassung aus der WfbM wegen Arbeitsunfähigkeit ist in NRW also nicht möglich (weil pro forma keine arbeitsunfähigen Menschen existieren), so dass in den ersten beiden WfbM-Jahren auf Grundsicherung verzichtet werden muss, sofern man nicht freiwillig auf einen WfbM-Platz verzichtet. Da in NRW keine Tagesförderstätten existieren (also kein Tagesstruktur-Angebot unterhalb der WfbM), wäre die Betreuung im Falle des WfbM-Verzichts individuell zu organisieren.

Für diejenigen, die freiwillig auf einen Werkstatt-Platz verzichten, müsste beim Grundsicherungsantrag der Träger der Rentenversicherung mit der Prüfung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung beauftragt werden (§ 45 Satz 1 SGB XII).

Die Vollendung der Absurdität besteht dann in denjenigen Fällen, in denen der Rentenversicherungsträger bereits die dauerhafte volle Erwerbsminderung und somit den Anspruch auf Grundsicherung festgestellt hat . . . und der schwerstbehinderte Mensch erst anschließend ins Eingangsverfahren der WfbM aufgenommen wird, wo die Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung dann grundsätzlich wieder verneint wird.

Ich finde es extrem inkompetent, wenn im Gesetzestext als Voraussetzung des Grundsicherungsanspruchs das Nichtvorliegen eines "Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung" definiert wird, obwohl im Land NRW diese Voraussetzung gar nicht erfüllt werden kann, weil solche arbeitsunfähigen Menschen pro forma gar nicht existieren.

Von kirsti

P.S
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass jegliche Form von Aussonderung, unabhängig der „Behinderungsart“ in Werkstätten oder Tagesförderstätten abgeschafft werden muss! Hier hat das BTHG eindeutig versagt. Für alle Menschen mit Behinderung muss es eine für sie jeweils geeignete Form zur sozialen Teilhabe geben; das wird für Menschen ohne Behinderung ja niemals in Frage gestellt. Diese Selbstverständlichkeit kennt keine Ausnahme, es sei denn man sortiert Menschen wie Kartoffeln.

Von kirsti

Frage einer Unwissenden an Frau Maubach: Was geschieht denn mit den „Arbeitsunfähigen“ in NRW nach den beiden ersten Jahren in der WfbM, wenn definitiv Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird, logisch wäre doch:

1. Sie müssten sofort nach Feststellung ihrer Arbeitsunfähigkeit aus der WfbM entlassen werden,
2. sie müssten automatisch Grundsicherung nach § 45 erhalten.

Oder wie sieht die Realität aus?

Von Gisela Maubach

"Altersgrundsicherung"???
Meines Wissens bezieht diese Grundsicherung auch Menschen mit "dauerhafter voller Erwerbsminderung" ab Vollendung des 18. Lebensjahres mit ein.
Und wenn man sich § 45 SGB XII genauer anschaut, dann erkennt man erneut die Absurdität der Tatsache, dass in NRW auf dem Papier keine Menschen existieren, die nicht in der Lage sind, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen.
Punkt 4 des § 45 kann in NRW nämlich gar nicht greifen, denn der formuliert die Voraussetzung wie folgt:

" . . . der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach den §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei festgestellt hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht vorliegt".

Diese Voraussetzung kann in NRW also niemand erfüllen, weil in NRW jeder Mensch pro forma dieses Mindestmaß erreicht!

Diejenigen Menschen, die in anderen Bundesländern dieser Personengruppe zugeordnet werden, erhalten dort ohne weitere Prüfung automatisch Grundsicherung.
In NRW kommen diese Menschen jedoch in eine WfbM - unabhängig vom Ausmaß ihrer Behinderung - und erhalten in den ersten beiden Jahren deshalb (!) keine Grundsicherung.

In den ersten beiden Jahren ihrer Werkstattzugehörigkeit findet nämlich keinerlei Prüfung ihrer dauerhaften Erwerbsminderung statt, weil mit Punkt 3 des § 45 definiert wird, dass erst nach Durchlaufen des Eingangs- und Berufsbildungsbereiches feststeht, ob der schwerstbehinderte Mensch nicht doch noch eine Arbeitsfähigkeit erreicht.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass in NRW auch schwerstmehrfachbehinderte Menschen in den ersten beiden Jahren ihrer WfbM-Zugehörigkeit keine Grundsicherung erhalten - eben weil sie trotz ihrer Arbeitsunfähigkeit eine WfbM "besuchen".
Absurder geht's eigentlich gar nicht, und da wundert's doch eigentlich, dass diese Grundsicherung nur Altersgrundsicherung genannt wird . . .

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