Vor Regierungsbildungen nicht fürchten

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier
Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Berlin (kobinet) Die "Welt um uns herum" ist in Bewegung geraten, sagte heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache . "Wir leben in einer Zeit, die uns beständig mit Unerwartetem konfrontiert. Sie verunsichert uns auch. Wir sehnen uns nach Beständigkeit, wir sehnen uns nach Gewissheit. Aber wären wir Menschen nicht auch mutig und offen für das Unerwartete, dann wären schon die Hirten vor Bethlehem auseinander gelaufen", so der Bundespräsident.

Nicht alles Unerwartete  müsse "uns das Fürchten lehren", sagte Steinmeier und fuhr fort: "Das gilt auch für Regierungsbildungen, die in ungewohnter Weise auf sich warten lassen. Ich versichere Ihnen: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden. Deshalb: Wir können Vertrauen haben."

Lesermeinungen zu “Vor Regierungsbildungen nicht fürchten ” (3)

Von rgr

Schloss Bellevue Astrologie

Ich hätte nie gedacht das mich die Weihnachtsansprache eines Bundespräsidenten je zu einem Kommentar würde fordern können. Irgendwie ist dieses Amt neben dem Kanzleramt, dem Bundestag und dem Bundesrat zwar repräsentativ aber international und auch europäisch eher unbedeutend. Und daran will ich auch nichts ändern. Aber er ist eben auch mit der Beauftragung der nächsten Bundesregierung betraut. Und das erscheint er als Subtext unter den Hirten von Bethlehem.

Franz Schmahl hat das mit seinem Titel auch gut eingefangen. Es steht keine Regierungsbildung an, sondern ihr Plural - die Regierungsbildungen. Voilà!

Von Behindert_im_System

Zitat:

"Nicht alles Unerwartete müsse "uns das Fürchten lehren", sagte Steinmeier und fuhr fort: "

Soll das etwa heißen, wir erahnen noch gar nicht was uns die nächsten Jahre bringen werden?

Schlimmer geht immer!

Von Wombat

Wie soll man Vertrauen in einen Staat haben, der die UN Behindertenrechtskonvention vor vielen Jahren unterschrieben, aber nie umgesetzt hat?

Wie vertrauen, wenn jede Behörde in Deutschland die Gesetze x-beliebig und willkürlich auslegen und Behinderte nach Lust und Laune schikanieren kann?

Wie vertrauen, wenn nicht einmal mehr die Sozialgerichte ihren Job korrekt machen und die Behördenopfer mit lächerlichen Güterichterverfahren abspeisen, in denen sie wieder nur über den Tisch gezogen werden, weil es sich die Richter und PKH-Anwälte so bequem machen können?

Wie soll man einem Staat vertrauen, der Behinderte mit rechtswidriger Behördengewalt terrorisiert und keinen interessiert das? Von den Vorgesetzten bis hoch zum Bundestag nicht?!?

Vertrauen? Nein danke!

Nie wieder.

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