Neues Tor zum allgemeinen Arbeitsmarkt in Hessen

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Wiesbaden / Kassel (kobinet) Ein neues „Budget für Arbeit“ eröffnet behinderten Menschen ab Januar die Möglichkeit, als Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt einen Job dort zu finden, wo alle arbeiten: auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die neue Leistung basiert auf einem gemeinsamen Modellvorhaben des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) mit dem Ziel, mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen.

Um Arbeitgeber darin zu unterstützen, zahlt ihnen der LWV als Träger der Eingliederungshilfe in Hessen Lohnkostenzuschüsse. Auch Maßnahmen zur Ausstattung, Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz fallen in das neue Budget und werden, sofern notwendig, finanziert. Das können eine behindertengerechte Anpassung des Arbeitsplatzes, technische Arbeitshilfen, die Beratung und Begleitung des behinderten Menschen durch einen Integrationsfachdienst, ein Jobcoaching oder eine Arbeitsassistenz sein.

„Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist und bleibt für die hessische Landesregierung das herausragende Ziel zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, betont Arbeitsminister Stefan Grüttner. „Menschen mit Behinderungen sind als Arbeitnehmer für Unternehmen eine große Chance. Sie bringen nicht nur neue Erfahrungen und Perspektiven in das Kollegium mit ein. Sie sind im Rahmen des beständig ansteigenden Fachkräftebedarfs sehr gefragt und ihre Arbeitsmarktchancen verbessern sich.“ „Das Budget für Arbeit ist ein lukrativer Anreiz für Arbeitgeber, behinderte Menschen in ihre Mitarbeiter-Teams zu holen“, sagt Dr. Andreas Jürgens, Erster Beigeordneter des LWV Hessen. Die Zeit dazu sei reif, nicht nur angesichts des Fachkräftemangels, sondern auch, weil behinderte und nicht behinderte Menschen, die zusammen arbeiten würden, viel voneinander lernen könnten. Dies sei der richtige Schritt auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft und somit ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das Budget für Arbeit kann beanspruchen, wer in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeitet oder wegen der Art oder Schwere seiner oder ihrer Behinderung ein Anrecht auf einen Werkstatt-Arbeitsplatz hat. Voraussetzung ist der Abschluss eines Vertrages über ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber. Auch in Inklusionsbetrieben kann ein Budget für Arbeit gezahlt werden. Die Entlohnung der behinderten Menschen muss nach Tarif erfolgen oder der ortsüblichen Bezahlung entsprechen. Das Modellvorhaben von Sozialministerium und LWV ist auf eine Laufzeit von fünf Jahren ausgelegt.

Wie das Verfahren umzusetzen ist, wurde zwischen dem Ministerium und dem LWV in den vergangenen Wochen abgestimmt und in einer Vereinbarung festgeschrieben. Unter anderem wurde vereinbart, dass für Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung das LWV Hessen Integrationsamt Mittel aus der Ausgleichsabgabe einsetzt und den Träger der Eingliederungshilfe finanziell unterstützt, um einen Teil der Aufwendungen zu decken. Im Falle von Menschen ohne Schwerbehinderung oder ohne einer Gleichstellung wird das Integrationsamt nicht beteiligt.

Der LWV kommt in diesen Fällen als Träger der Eingliederungshilfe sowohl für die Lohnkosten als auch die übrigen Kosten in voller Höhe auf. Wer mehr über das Budget für Arbeit erfahren möchte, kann sich an ihre/seine Kontaktperson beim LWV oder an eine Fachkraft für berufliche Integration wenden.

Lesermeinungen zu “Neues Tor zum allgemeinen Arbeitsmarkt in Hessen” (20)

Von TINA

@ B_i_S
»dass die Sahne nur denen wieder vorbehalten bleibt, welche sich immer als lieb Freund der Leistungsträger zeigten, da vieles so kommen wird um die bisherige Vetternwirtschaft zu stützen...«

Sie erwecken mit Ihrem Zitat des § 61 Abs. 5 SGB IX sowie ihren "Folgerungen" den ir­re­füh­ren­den Eindruck, als stünde die Bewilligung des Budgets für Arbeit im Ermessen oder gar im "Belieben" des Reha-Trägers. Dem ist zu wi­der­spre­chen. Tatsache ist vielmehr laut Fach­schrift­tum­:

Die Leistung "Budget für Arbeit" ist als RECHTS­AN­SPRUCH­ ausgestaltet, den behinderte Menschen geltend machen können, wenn sie die in § 61 benannten Vo­raus­set­zun­gen­ erfüllen, sagt das Schrifttum. Liegt also sog. Werk­statt­fähig­keit­ und Be­schäf­ti­gungs­an­ge­bo­t vor i.S.d. § 61 SGB IX, besteht regelmäßig bun­des­ge­setz­li­cher­ Anspruch aufs Bud­get.

Von kirsti

@TINA
Ein freundlicherer Umgangston auch mit Leuten, die nicht Ihrer Meinung sind, wäre nett! Es klingt ziemlich harsch, wenn Sie schreiben:
„Es ist ja wirklich erstaunlich, was da so übers Budget "gefaselt" wird und wie neue Chancen für Beschäftigte in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln, schlecht geredet werden.“
§ 61 bezieht sich ausdrücklich auf Werkstattbeschäftigte und ihnen Gleichgestellte „nach Art und Schwere der Behinderung“, die einen Anspruch auf einen Werkstattplatz haben, ihn aber aus unterschiedlichen Gründen nicht wahrnehmen, da ist der allgemeine Terminus „Beschäftigte“ doch etwas schönfärberisch.
Als weitere Bedingung, die Werkstattbeschäftigte in aller Regel nicht so leicht erfüllen dürften, verschweigen Sie: „die Vorlage eines konkreten Beschäftigungsangebots auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“.

Ihr Zitat [des thüringischen Pressereferenten Daniel Steiner]: "Anspruchsberechtigt sei eine Person, die die Voraussetzungen zur Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erfüllt und die unter Vorlage eines konkreten Beschäftigungsangebotes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein Budget für Arbeit beim zuständigen Leistungsträger beantragt.“, bestätigt ausdrücklich beide Bedingungen des § 61.

Von TINA

@ B_i_S
»Sie sollten schon mal den gesamten § 61 lesen«

... und Sie sollten keine voreiligen Schlüs­se­ ziehen: Es ist ja wirklich er­staun­lich, was da so übers Budget "ge­fa­selt" wird und wie neue Chancen für Be­schäf­tig­te, in den allgemeinen Ar­beits­markt zu wechseln, schlecht geredet werden.

@ B_i_S
»Also darf man doch be­rech­tigt davon ausgehen...«

Nein, darf man na­tür­lich nicht, und schon gar nicht "be­rech­tigt" !!! So stehts weiter oben. Sagt zum Beispiel auch Daniel Steiner, Pres­se­re­fe­rent des Thü­rin­ger So­zi­al­mi­nis­ter­iums, wie folgt:

"Anspruchsberechtigt sei eine Person, die die Vo­raus­set­zun­gen zur Arbeit in einer Werk­statt für behinderte Men­schen erfüllt und die unter Vorlage eines konkreten Be­schäf­ti­gungs­an­ge­bo­tes auf dem allgemeinen Ar­beits­markt ein Budget für Arbeit beim zu­stän­di­gen Leis­tungs­trä­ger be­an­tragt."
www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/36992/Stellungnahme-aus-Thueringen.htm

Von TINA

@ Jojo
»Und an diesem Punkt hakt es bei uns in SH.«

Evtl. mal bei der neuen Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) nachfragen. In SH soll es seit gestern zehn solcher Beratungsstellen geben.
www.teilhabeberatung.de/beratungsstellen?combine=&bundesland=7

Betrifft auch "Teilhabe am Arbeitsleben. Teilhabe am Arbeitsleben heißt, den Arbeitsplatz möglichst erhalten oder eröffnen oder - wenn notwendig - auch neue Berufschancen zu gestalten."
www.teilhabeberatung.de/node/1

Von Sven Drebes

Hallo Kirsti,

wer soll DURCH DAS Budget für Arbeit ausgesondert sein? Wer keinen Anspruch auf einen Werkstatt-Platz hat, weil er / sie nicht als "voll erwerbsgemindert" eingestuft wurde, hat Anspruch auf andere Leistungen. Und wer als "nicht werkstattfähig" gilt, hat - brutal ausgedrückt - mit oder ohne Budget dasselbe Problem.

Die eigentlichen Probleme sind doch die Unterscheidung in "erwerbsfähige" und "voll erwerbsgeminderte" behinderte Menschen und die Vorbehalte vieler Arbeitgeber gegenüber beiden Gruppen.

Von Jojo

@Tina

Das bundeslandeigene Budget für Arbeit in Schleswig-Holstein gilt ausschließlich für diejenigen, die bereits in einer WfbM arbeiten. Das bundesweite soll auch denen offen stehen, die dank einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente einen grundsätzlichen Anspruch auf einen Werkstattplatz haben, diesen aber nicht nutzen. Und an diesem Punkt hakt es bei uns in SH.

Das Budget für Arbeit kann immerhin eine Möglichkeit sein, überhaupt noch einen Job zu bekommen. Ich finde es nicht schlecht, wenn man es denn überhaupt mal bekommen würde.

Von kirsti

Zum Denkfehler beim Budget für Arbeit: Das „Budget für Arbeit“ ist eine Form der Aussonderung unter neuen, „modernen“ Vorzeichen.
Als erstes ist zu bemerken, dass zunächst die Merkmale der Aussonderung statttfinden müssen: Denn das Budget für Arbeit gilt ausschließlich für Menschen mit einem „Rechtsanspruch zur WfbM“ oder für Menschen, die nach Art und Schwere ihrer Behinderung einen Anspruch auf eine Beschäftigung in einer WfbM haben. Man muss also als erstes alle Stadien einer Aussonderung durchlaufen, um die Möglichkeit eines Budgets für Arbeit zu erhalten. Ich finde diese Vorgehensweise nicht gerade „inklusiv“, wer es anders sieht, möge dies begründen. Im Prinzip erfüllt das Budget für Arbeit ureigene Aufträge der Werkstätten für Behinderte zur Fort- und Weiterbildung und Qualifizierung, um sie auf den ersten Arbeitsmarkt zu entlassen.

Mit dem „Budget für Arbeit“ wurde also für diesen Auftrag der WfbM ein neues „Mäntelchen“ geschneidert. Man könnte das Budget für Arbeit auch böswillig - das will ich nicht sein - auch als puren Etikettenschwindel des BTHG bezeichnen, wobei natürlich einige andere Merkmale hinzukommen. Je nach Bundesland sind die Grenzen der Kosten für das Budget, die von der BA oder den jeweiligen Sozialversicherungsträgern zu tragen sind, unterschiedlich geregelt. –

Um ein Budget für Arbeit zu erhalten, muss der Behinderte einen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber vorweisen können. Dies muss im Prinzip jede/r Arbeitnehmer*in, hier liegt also kein Vorteil für das Budget für Arbeit vor.

Als Nachteile sind im Überblick zu nennen, dass das Budget für Arbeit bislang hauptsächlich nur als Modellversuch läuft, d.h. nach zwei oder fünf Jahren wartet wiederum die Werkstatt, es sei denn der „Modellcharakter“ hat sich mittlerweile geändert.
Als weiteren Nachteil nenne ich die Tatsache, dass dem Budgetnehmer nach Ablauf des Budgets kein Arbeitslosengeld zusteht…
Dies soll fürs Erste reichen.

Von TINA

@ Jojo
»BEI UNS IN SCHLESWIG-HOLSTEIN IST MAN VÖLLIG PLANLOS«

... und die Leitung des In­te­grat­ions­amts scheint noch immer un­be­setzt zu sein :-(

@ Jojo
»SACHBEARBEITER MÜSSTEN JETZT ERST MAL FORT­BIL­DUN­GEN MACHEN, UM MIT DEM NEUEN BTHG ZU­RECHT­ZU­KOM­MEN«

Laut Institut der deutschen Wirtschaft läuft dort doch schon zwei Jahre lang ein Budget für Arbeit (seit 2016) bei den Kreisen und kreis­frei­en Städten. Wird denn dort in den Werk­stät­ten dieses För­der­pro­gramm nirgends beworben?
www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/T/teilhabe/teilhabe_Projekte_BudgetFurArbeitSH.html

Würde mal beim In­te­grat­ions­amt beim So­zial­mi­nis­teri­um in Kiel nach­fas­sen. Mit solchen "Aus­künf­ten", die ich für ziem­lich "däm­lich" bzw. un­pro­fes­sio­nell halte, würde ich mich nicht ab­spei­sen lassen: Die hatten über ein Jahr Zeit, sich darauf ein­zu­stel­len. So "neu" ist das BTHG auch wieder nicht, da ja bereits Ende 2016 ver­kün­det. Evtl. sollten die mal einige Sach­be­ar­bei­ter "in die Lehre" nach Ham­burg schicken: Die Ham­bur­ger schei­nen das pro­fes­sio­nel­ler organisiert und viel bes­ser im Griff zu haben ;-)
www.tinyurl.com/SH-Budget-fuer-Arbeit

Von Jojo

Ich werde immer ganz neidisch, wenn ich von den Projekten in anderen Bundesländern lese. Bei uns in Schleswig-Holstein ist man völlig planlos und kann das Budget für Arbeit gar nicht ab heute einsetzen. Man hat mir gesagt, die Sachbearbeiter müßten jetzt erst einmal jahrelang Fortbildungen machen, um mit dem neuen BTHG zurechtzukommen. Weiß jemand, ob man das Budget für Arbeit auch in einem anderen Bundesland in Anspruch nehmen kann (mit Umzug natürlich)?

Von kirsti

Hallo Sven Drebes,

habe heute keine Lust über Denkfehler nachzudenken. Es gibt auf der Welt so viele Fehler. Der Denkfehler wohl darin, dass man das Bedürfnis hat, alle Menschen irgendwie sortieren zu müssen.- Und es gibt so viele verschiedene Menschen mit und ohne Behinderung auf dieser Welt, dass man sie nicht in Schubladen packen kann.- Mir persönlich bereitet Sorge, wie man meiner körper- und hochgradig sehbehinderten Tochter irgendeine Möglichkeit zur Weiterbildung – ohne Kontakte zur Außenwelt – Bildung ermöglichen kann; der blista sei Dank an dieser Stelle, dass sie ihr eine externes Abitur ermöglicht. … Aber das dauert – ihre Geschwister sind aus dem Haus. Und wir alten Eltern mit ihr alleine. Wie lange hält man das – auf beiden Seiten durch? (Ohne durchzudrehen) – Trotz allem einen guten Rutsch! An alle!

Von Behindert_im_System

Hallo Tina,

Sie sollten schon mal den gesamten § 61 lesen, wenn Sie von der Güte der Modellregionen so überzeugt sind.

Zitat:

(5) Eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen zur Beschäftigung bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern zu ermöglichen, besteht nicht.

Also darf man doch berechtigt davon ausgehen, dass die Sahne nur denen wieder vorbehalten bleibt, welche sich immer als lieb Freund der Leistungsträger zeigten, da vieles so kommen wird um die bisherige Vetternwirtschaft zu stützen und zu fördern aber sehr wenig mit dem zu tun haben wird, was man uns mal alles toll ausmalte.

Von TINA

@ Tomtom
»Immer nur Plazeboprojekte«

Bin erstaunt, wie hier das Budget für Arbeit teils schlecht geredet wird, bevor es bun­des­weit startet; da werden die Zeichen der Zeit offenbar völlig verkannt. Das Budget für Arbeit wird seit Jahren in gut der Hälfte der Bun­des­län­der als Mo­dell­pro­jekte er­probt, um den Über­gang von WfbM auf den all­ge­mei­nen Ar­beits­markt in so­zial­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Jobs mit die­sem ­­In­­stru­ment zu erleichtern und nach­hal­tig bzw. dau­er­haft zu fördern.
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35746/BfA-nicht-schlecht-reden.htm

Am Er­folgs­mo­dell Hamburg, das bei den Über­gän­gen aus WfbM bis­her ver­gleichs­wei­se am er­folg­reich­sten war, hat sich schließ­lich das Bun­des­teil­ha­be­ge­setz or­ien­tiert.
www.hamburg.de/basfi/budget-fuer-arbeit

• Artikel 1 § 61 BTHG
www.buzer.de/gesetz/12357/a202825.htm

Von Sven Drebes

Hallo Kirsti,

sorry, ich verstehe Ihrren Gedankengang nicht. Warum soll gerade das "Budget für Arbeit" verfassungswidrig sein? Ich kann nachvollziehen, dass man die Trennung in "erwerbsfähige", "voll erwerbsgeminderte" (und "nicht werkstattfähige") Menschen für nicht mit Artikel 3 GG vereinbar hält, weil nur der erste Status Zugang zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von Arbeitsagenturen und Integrationsämtern eröffnet. Das Budget für Arbeit eröffnet ab morgen aber gerade auch anderen den Zugang zu verglleichbaren Leistungen, wenn auch von einem anderen Träger. Es beseitigt also einen (möglicherweise) verfassungswidrigen Zustand oder mildert ihn zumindest.
Oder wo liegt mein Denkfehler?

Ihnen - und allen anderen - einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Von Tomtom

Nachschlag: Bisher habe ich weder bei den " Sozialfaschisten",wie Stalin die SPD mal genannt haben soll , noch bei den Vertretern christl."Nächstenliebesparteiien"humanistischen, inkluierenden Einsatz für " Behinderte" sehen können. Die Diktatur des Kapitals unterscheidet sich da nicht von der" Diktatur des Prolitariats"( Deff.der "DDR" in Staatsbürgerkunde) .Maimalvorstellung von menschl. Umgang mit SchwerbehindertenHeime-Heime.

Von Tomtom

Einen "Anreiz für Arbeitgeber , neue Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen ..."- So , so . Gab's nach SGB nicht eh schon " Minderleistungsausgleich" für Arbeitgeber , wenn sie einen " Behinderten" beschäftigten . Ist nach SGB , die " behindertengerechte" Ausstattung eines Arbeitsplatzes nicht von der " Solidargemeinschaft" Steuerzahler auch da schon geregelt gewesen .
Immer nur Lug&Trug , Augenwischerei und Plazeboprojekte.
Die Realität: " ...Förderung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht lohnend , weil keine wirtschaftlich verwertbare Arbeit ... zu erwarten ist..." .Urteil eines " Sozialgerichtes , über einen Invaliden , der vor seiner Invalidität in 20 Arbeitsjahren Millardenwerte an der BAM , TRANSIB , bei BASF ,Dornier, ZF und IVECO , geschaffen und in seiner Freizeit , ehrenamtlich ,
8 Menschenleben rettete.
Weitere Beispiele in meiner Umgebung : Eine Spastikerin die von ihrem Chef in der Diako gesagt bekommt : "...Ich weiß , daß sie maximal 3 Std. pro Tag arbeiten dürfen , aber wenn sie nicht 5 Std. arbeiten , entlasse ich sie ..." Nun geht sie seit 13 Jahren 5 Std. arbeiten und bekommt 3 bezahlt .
Eine 22-jährige , die so "dumm" war , einen Förderschulabschluß zu machen, wie ihrer Betreuerin gesagt wurde. Weil ohne diesen Schulabschluß bekäme sie jede Förderung, mit diesem Schulabschluß , keine . Nun "spielen Arbeits-u. Sozialamt seit 5 Jahren mit ihr "PingPong" ,je nachdem , wer gerade wieder Geld einsparen muß. Was bei ihrer Schwester , sie war landesbeste in ihrem Jahrgang und Beruf , arbeitete an der Staatsoper und ist selbst seit 15 Jahren "schwerbehindert "mit GdB 80 und Merkzeichen "B" , "gefördert" wird , will ich lieber nicht schreiben.
Da ich " sausozialistisch" aufgewachsen bin , fällt es mir immer schwerer , die alten Kampf-u.Arbeiterlieder , die ich in meiner Kindheit lernen mußte , aus dem Kopf zu bekommen,leider,denn die "marxten" auch nicht besser !

Von kirsti

@ TINA

Oder waren Sie höchstpersönlich mit dieser Fragestellung schon beim BVerfG. Vielleicht können Sie dann eine entsprechende Fundstelle zum Einlesen nennen. - Oder ganz einfach:"Si tacuisses,..." von Boethius, aber den kennen Sie ja!

Ach ja, guten Rutsch!!!

Von kirsti

@ TINA

Begründung fehlt - oder ist es bloßer Sarkasmus?

Von TINA

@ Kirsti
Meines Erachtens ist dies eine weitere Falle im BTHG... Liege ich mit meiner Anschauung richtig?

Nein, völlig daneben !!!

Von kirsti

Nachtrag:

Natürlich ist jede WfbM-Arbeit o.ä. per se diskrimierend und verstößt m.M. nach gegen das GG Artikel 3 … „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden…“- Jedoch konnte sich man bei deren Errichtung noch auf „alte Bestimmungen“ berufen. - Das Budget für Arbeit ist jedoch erst eine Erfindung NACH der UN-BRK und des neuen BTHG.

Von kirsti

Zitat:

„Das Budget für Arbeit kann beanspruchen, wer in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeitet oder wegen der Art oder Schwere seiner oder ihrer Behinderung ein Anrecht auf einen Werkstatt-Arbeitsplatz hat.“

Frage: Ist das hochgelobte „Budget für Arbeit“ mit dem GG Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 vereinbar? „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Unterschreibt oder überschreibt derjenige, der das „Budget für Arbeit“ für sich beantragt und/oder beansprucht nicht durch die Hintertür diesen Artikel des Grundgesetzes? Hat er durch diesen Antrag nicht anerkannt, dass „Art und Schwere“ seiner individuellen Behinderung das Grundgesetz für ihn persönlich außer Kraft setzt?

Hat irgendjemand schon diesen Aspekt des „Budgets für Arbeit“ aus verfassungsrechtlicher Sicht beleuchtet? – Meines Erachtens ist dies eine weitere Falle im BTHG, die zwar verlockend klingt, um aus der WfbM für ein oder zwei Monate herauszukommen, aber im Prinzip die Werkstätten in der Gesamtschau weiter erhält und stärkt
.
Und vor allem bedenklich: Aus verfassungsrechtlicher Sicht hat der/oder diejenige mit einem „Budget für Arbeit“ akzeptiert, dass das GG im persönlichen Fall ausgehebelt ist, da „Art und Schwere der Behinderung“ in der Regel nur Werkstattbeschäftigung erlaubt, die Voraussetzung für das „Budget für Arbeit“ erst ermöglicht.

Liege ich mit meiner Anschauung richtig? Dann entspricht das "Budget für Arbeit" einem modernen Prinzip von "Zuckerbrot und Peitsche".

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