Zu wenig Anstrengungen in Niedersachsen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte
Bild: DIM

Berlin (kobinet) In Niedersachsen hat die neu gewählte Regierung aus SPD und CDU die Arbeit aufgenommen und ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte veröffentlichte nun eine Auswertung dazu, inwieweit im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert ist. Neben positiven Aspekten kommt die Monitoringstelle jedoch zu der Einschätzung, dass es in Niedersachsen zu wenig Anstrengungen für die Verwirklichung der Menschenrechte behinderter Menschen gibt.

Die Bewertung ergibt laut einer Presseinformation der Monitoringstelle ein gemischtes Bild: Die Monitoring-Stelle begrüßt zunächst, dass die Landesregierung ihren Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) fortschreiben will. Mit diesem Vorhaben besteht die Chance, der Inklusion durch gezielte Maßnahmen einen größeren Stellenwert zu geben. Dabei sollte die Landesregierung die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Staatenprüfung Deutschlands von 2015 berücksichtigen. Auch sollte die Prüfung bestehender und neuer landesrechtlicher Regelungen auf die Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen werden – etwa im Rahmen der geplanten Reform der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) oder des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG).

"Ebenfalls positiv bewerten wir, dass die Landesregierung eine Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes im Sinne des Artikels 29 der UN-BRK anstrebt. Außerdem plant sie Investitionsprogramme zum barrierefreien Umbau von Frauenhäusern und für einen barrierefreien Zugang zu kommunalen Sportstätten", heißt es vonseiten der Monitoringstelle. 

Mangelndes Engagement für die Inklusion

"Der Koalitionsvertrag lässt allerdings nicht erkennen, dass sich die Landesregierung entschieden genug für die Inklusion in wesentlichen Lebensbereichen (Bildung, Arbeit, Wohnen) einsetzt. Zwar plant sie, die strukturellen Rahmenbedingungen der Inklusion in den Schulen zu verbessern. Gleichzeitig beabsichtigt sie aber Förderschulformen zu erhalten. Ähnliches gilt für den Bereich Arbeit: Wege in die unterstützte Beschäftigung und den ersten Arbeitsmarkt sollen erleichtert, zugleich aber Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) weiterentwickelt werden. Im Bereich Wohnen enthält der Koalitionsvertrag keine Maßnahmen zum Abbau stationärer und zur Förderung inklusiver Wohnformen. Die Landesregierung bekennt sich damit nicht ausdrücklich zum schrittweisen Abbau von Sonderstrukturen. Dies widerspricht dem Inklusionsverständnis der UN-BRK, die vorsieht, allgemeine Strukturen konsequent für Menschen mit Behinderungen zu öffnen, sodass zugängliche, inklusive Lebensräume geschaffen werden und somit dauerhaft auf Sondereinrichtungen verzichtet werden kann.

Link zur Auswertung: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/monitoring/koalitionsvertraege/

Lesermeinungen zu “Zu wenig Anstrengungen in Niedersachsen” (3)

Von kirsti

„Nicht nur Niedersachsen….“, dieser Aussage schließe ich mich an! Und stelle gleichzeitig die Frage, wie es kommt, dass das Bundesland Rheinland- Pfalz in allen vier geprüften Items der

„Aktionspläne, Inklusion, Barrierefreiheit, Normprüfungen“

als einziges Bundesland von der Monitoring- Stelle mit der Kennzeichnung „Ja“, bewertet wird; d.h. im Klartext: Diese Kriterien liegen vor und RLP erfüllt diese Vorgaben.

Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund, dass Rheinland- Pfalz mit der möglicherweise nicht sehr bekannten Stadt Neuwied als Stadt der Sonderschulen gilt. Auch gibt es dort ein Berufsbildungswerk, das nach unseren Erfahrungen wenig Bestrebungen zeigt, diese oben aufgezeigten Vorsätze umzusetzen.

Es kommt immer auf die Perspektive an: Sicherlich existieren in RLP Aktionspläne, auch Inklusion, Barrierefreiheit und Normprüfungen.

Uns wurde jedoch von einem Gericht in Rheinland- Pfalz bescheinigt, dass „Normprüfungen“ nur als „Meinungsäußerungen“ zu werten sind.

Um nicht falsch verstanden zu werden, Rheinland- Pfalz ist uns nicht unbekannt, nachdem wir dort mehr als zehn Jahre gelebt und 25 Jahre gearbeitet, Kinder zur Schule geschickt haben.
Nachdem ein Teil der Familie wegen der Unmöglichkeit einer praktikablen Inklusion von dort wegzog, bin ich jedes Mal erstaunt, als welches Vorzeigeland dieses Rheinland- Pfalz offiziell dargestellt wird. Es ist eben eine Frage der Sichtweise… Und diese ist sehr subjektiv, eine reine „Meinungsäußerung“.


Von Behindert_im_System

@Von Dirk Hentschel

Liebe Monitoring-Stelle - mit dem Finger "DU DU" machen reicht leider nicht - ich erwarte kräftigere Taten!

Sehr geehrter Herr Hentschel,

es ist wie auf einer Rennbahn, setzt man aufs falsche Pferd, war alles Futter für den Gaul umsonst und ohne Ergebnis. Außer Spesen niemals was gewesen.

Von Dirk Hentschel

Nicht nur Niedersachsen ..........

Musste ich doch folgendes in unserer heutigen Tagespresse lesen

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/foerderschulen-rueckenwind-fuer-kritik-an-inklusion

Die Umsetzung der UN BRK erfolgt nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach den "Wünschen" oder man kann auch sagen nach dem "geistigen Horizont" von Menschen, welche nicht von ihren eigenen Entscheidungen diesbezüglich "betroffen" sind...

Hier fängt das ÜBEL an und zieht sich fleißig durch alle Bereiche der "Behindertenarbeit"?!?

Liebe Monitoring-Stelle - mit dem Finger "DU DU" machen reicht leider nicht - ich erwarte kräftigere Taten!


Dirk Hentschel

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